Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse


Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Stadtrates, 26.07.2022

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 26.07.2022 ö beschliessend 11.1

Sachverhalt

Sanierung, Erweiterung und Neubau der Grund- und Mittelschule einschl. des Neubaus einer Dreifachsporthalle

Zu dem bereits erteilten Auftrag für die Baumeisterarbeiten für das Ausschreibungspaket 1 hat der Stadtrat die durch die aktuelle Situation in der Baubranche (Corona- und Ukraine-Lieferschwierigkeiten und Preiserhöhungen) die Mehrforderungen bzw. Nachforderungen der Firma Xaver Lutzenberger GmbH & Co. KG zur Kenntnis genommen und der nachträglichen Vereinbarung einer Stoffpreisgleitklausel entsprechend dem Erlass des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen zu Lieferengpässe und Preissteigerungen wichtiger Baumaterialien zugestimmt. Im ursprünglichen Auftrag aus der Ausschreibung im Januar 2022 war noch keine Stoffpreisgleitklausel vereinbart worden.

Baumeisterarbeiten für die Stützmauer-Sanierung an der Tiroler Straße verschoben

Die Ausschreibung der Baumeisterarbeiten für die Sanierung der Stützmauer in der Tiroler Straße hat der Stadtrat in der letzten Sitzung aufgehoben, nachdem das günstigste Angebot um über 40 % über der Kostenberechnung lag.  Die Maßnahme wurde verschoben und soll im Winter mit einem Baubeginn für das Frühjahr 2023 ausgeschrieben werden. Die Standfestigkeit der jetzigen Mauer dürfte nach Einschätzung des Statikers bis dahin gewährleistet sein.

Die Sanierung soll nach den Vorgaben des Denkmalschutzes durchgeführt werden. Wenn diese erfüllt werden, fördert die Städtebauförderung der Regierung von Schwaben die Maßnahme mit Städtebaufördermitteln. Denkmalschutzfachlich wird eine Betonbrüstung gefordert, die „steinsichtig“ mit spezieller Oberflächenanfertigung ausgestaltet wird, die bis auf Absturzsicherung (ein Meter hoch) hochgezogen wird, ohne ein technisches Geländer wie im Straßenbau und ohne einen das Denkmal optisch beeinträchtigenden Handlauf.


Errichtung einer Schnell-Ladestation (SuperCharger) auf dem Festplatz in Füssen

In der letzten Sitzung hat der Stadtrat der beantragten Errichtung einer Schnellladestation (SuperCharger) auf dem Festplatz Füssen mit der Größe von knapp 680m² durch die Firma TESLA zugestimmt. Dazu wurde dem Abschluss eines Pachtvertrages mit Umsatzbeteiligung mit der Firma TESLA Germany GmbH zugestimmt und der Erste Bürgermeister mit der Unterzeichnung des Pachtvertrags beauftragt.

Die Firma TESLA hat zwischenzeitlich den entsprechenden Bauantrag gestellt, der im Planungs-, Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschuss das Einvernehmen erteilt wurde. Er liegt derzeit zur Genehmigung am Landratsamt.

Datenstand vom 13.10.2022 09:40 Uhr