Sanierung, Erweiterung und Neubau der Grund- und Mittelschule einschl. des Neubaus einer Dreifachturnhalle; Festlegung der künftigen Einsparpotentiale


Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Stadtrates, 25.10.2022

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 25.10.2022 ö beschliessend 2

Sachverhalt

Allgemeine Info zum Sachstand der Baumaßnahmen:
 
  •        Containeranlage in Betrieb
  •        Provisorien für den Bauzustand in MS umgesetzt
  •        Totalabbruch des Verwaltungstraktes der Mittelschule in Verzug
  •        Containeranlage in Betrieb
  •        Brunnenanlage fertiggestellt
  •        Provisorien für den Bauzustand in MS umgesetzt
  • 30% der Bau- und Planungsleistungen sind ausgeschrieben und vergeben.

In der Sitzung vom 31.05.2022 wurde die Verwaltung beauftragt diverse Einsparmaßnahmen zu prüfen.

01 Änderungsentscheidung Entfall Kühlung

Kühlung kann wie im Mai vorgetragen entfallen und jederzeit nachgerüstet werden.  
Hier ist eine unmittelbare Entscheidung erforderlich, um entsprechend geändertes HLS-Leistungsverzeichnis fristgerecht versenden zu können...

Beschlussvorschlag: 
Der Stadtrat beschließt, die Kühlungsanlage derzeit nicht einzuplanen. Eine Nachrüstung ist in späteren Jahren möglich. 

Haushaltsrechtliche Auswirkungen:
Einsparung 59. 900 € + laufender Unterhalt. 

02 Änderungsentscheidung Reduzierung Toilettenanlage

Eine Reduzierung der Toilettenanlagen insbesondere aus Gründen der späteren Bewirtschaftung wurde geprüft. 

Änderungsantrag Reduzierung Anzahl Sanitärgegenstände im gesamten Gebäude gemäß neuer Auslegung: Ohne Qualitätseinbußen ergibt dies eine Reduzierung um -16 Stk. WCs, -7 Stk. Urinale, -2 Stk. WTs) 

Hier ist eine unmittelbare Entscheidung erforderlich, um entsprechend geändertes HLS-Leistungsverzeichnis fristgerecht versenden zu können.

Beschlussvorschlag: 
Der Stadtrat beschließt, die Toilettenanlage wie vorgeschlagen zu reduzieren.  

Haushaltsrechtliche Auswirkungen: 
Einsparung Sanitärausstattung 32.600 € + Installation + laufender Unterhalt (Reinigung, Wartung, etc.).

Ilona Deckwerth erklärt, wieso sie dafür stimmt.

Hans-Jörg Adam möchte wissen, ob man das Ausschreibungspacket vorziehen kann. Erster Bürgermeister Maximilian Eichstetter verneint dies.

Anna-Verena Jahn erklärt, dass sie dagegen stimmen wird. Man darf nicht nur schauen wie viele Klasse man hat, sondern muss auch auf die Fachbereiche achten. Sie berichtet, dass momentan eine Klasse in der Schülerbücherei unterrichtet wird. Allein im Fachbereich Religion braucht man 7 Klassenzimmer auf einmal. Wolfgang Bader bestätigt, dass die Situation gerade sehr schwierig ist an der Schule.

Nikolaus Schulte fragt sich, wie man trotz Förderung das alles finanzieren möchte.

Thomas Klöpf stimmt zu, dass der Verwaltungshaushalt nichts abwirft und wir auch keine Cent übrighaben. Er erklärt, dass die nächsten Jahre alles über Kredit laufen wird. Die Einsparungen der Haushaltskonsolidierung sind auch wieder so gut wie aufgebraucht. Dies sollte bei jeder Entscheidung klar sein.

Christine Fröhlich möchte wissen, ob die Haushaltslage zu einem Baustopp führen kann.

Thomas Klöpf gibt an, dass der Bauabschnitt 2 besprochen werden muss, da jeder weiß, wie es momentan finanziell aussieht. Bauabschnitt 1 ist ja bereits beauftragt.

Abschließen sagt Erster Bürgermeister Maximilian Eichstetter, dass man mit der Regierung von Schwaben noch sprechen muss über die künftigen Schülerzahlen, davon hängst letztlich das Raumprogramm ab. Insofern ist es nun gut und wichtig, die Planung bis dahin so flexibel wie möglich zu gestalten. Die Mensa und die Aula sind schon fixiert, auch wenn diese noch nicht gebaut sind.

03 Änderungsentscheidung Bauablauf Querbauten

Um höchste Flexibilität bis 2025 in der Raumplanung zu gewinnen, können die beiden Querbauten, Querbau 1 (Q1) und Querbau 3(Q3) zu einem späteren Zeitpunkt eingeplant werden.
 

Änderungsantrag zur Anpassung des geplanten Bauablaufs zur Errichtung der Querbauten Nord (Q1, Q2) und des Entfalls der vorgezogenen Sanierung von BT3 UG gemäß unseren erfolgten Abstimmungsterminen mit der MS.
 
Ob & wenn sich ein Mehr-/Minderbedarf bis Ende 2024/ Mitte 2025 ergibt, ist man immer noch flexibel aufgestellt, um diese einzuplanen. 

Beschlussvorschlag
Der Stadtrat beschließt, die Querbauten wie vorgeschlagen im Bauzeitenplan neu anzuordnen.  

Haushaltsrechtliche Auswirkungen: 
Verschiebung der Umsetzung und 2025 dann final, ob Einsparung oder Umsetzung. 

04 Anlage Mehr- Minderkosten HLS

Verpflegungskonzeptes ist mit Herrn Stöckle (LK OAL) abgestimmt. Er sieht eine Aufbereitungsküche als zielführend. Wie bereits in der Sitzung vom Mai vorgestellt, Baugröße bleibt, Ausstattung in reduzierter Form als Aufbereitung. 

Beschlussvorschlag
Der Stadtrat beschließt, eine Aufbereitungsküche einzuplanen.  

Haushaltsrechtliche Auswirkungen: 
Einsparung zirka 370.000 € + laufender Unterhalt (Reinigung, Wartung, Betrieb, usw.)

05 Entfall Tiefgarage (TG) – Beauftragung Stellplatz- und Parkierungskonzept 
Stellplatz- und Parkierungskonzept wurde Ende September in großem Abstimmungskreis diskutiert und für eine weitere Planung ohne Tiefgarage die Grundlage geschaffen. Alternativen wurden diskutiert, Anregungen aufgenommen und man kam zur Auffassung, dass die Erstellung eines Stellplatz- und Parkierungskonzept ohne Tiefgarage möglich ist. 

Hierzu benötigt es nun einen konkreten Auftrag des Stadtrats.

Teilnehmer waren: 
Herr Eichstetter, Erster Bürgermeister
Herr Bader, Dritter Bürgermeister
Herr Linder, Bauamt- Planung Schulen
Herr Schweinberg, Verkehrsbehörde
Herr Stöckle + Mitarbeiter, LRA Marktoberdorf. Bauamt
Herr Meusburger, F 64 Architekten
Herr Müller, F 64 Architekten
Herr Leube, F 64 Architekten
Herr Schneider + Mitarbeiter, Fa. Daeges
Herr Koch, RVA 
Herr Eisele, Straßenbauamt KE
Herr Vötterle, Rektor Mitttelschule Füssen
Frau Jahn, Stv. Rektorin & Stadträtin Füssen 
Frau Mattner-Riegger, Rektorin Grundschule Füssen
Herr Heidbüchel, Polizei Füssen
Herr Thomas Meiler, PHK a. D. & Stadtrat                         

Beschlussvorschlag
Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung ein Stellplatz- und Parkierungskonzept ohne Tiefgarage zu erarbeiten. Die Tiefgarage entfällt somit. 

Als Grundlage für diese Aktualisierung bzw. Überarbeitung des Verkehrskonzeptes beschließt der Stadtrat, die Stellplatzsatzung der Stadt Füssen für Schulgebäude der Garagenstellplatzverordnung (GaStellV) anzupassen bzw. dies durch anderweitige Regelungen (z.B. Bauleitplanung, Ausnahmen, Befreiungen usw.) zuzulassen. Dies soll auch für ein mögliches Bauvorhaben des Landkreises OAL für das Gymnasium entsprechend gelten.

Ein Kostenvolumen zur Herstellung neuer Parkplätze wird mit einem maximal 200.000 € Budget freigegeben. Alle weiteren Parkplätze bestehen bereits und können mit wenigen Mitteln (Markierungen, Beschilderungen) umgesetzt werden. 

Das fertige Stellplatz- und Parkierungskonzept ist dem Stadtrat zur Entscheidung und Freigabe vorzulegen.

Haushaltsrechtliche Auswirkungen: 
Einsparung zirka 1.242.500 € auf Berechnungsgrundlage 2019 + Indexsteigerung 28% (442.400 €) + laufender Unterhalt (Reinigung, Wartung, Betrieb, usw.)
Abzgl. max. 200.000 € Neugestaltung Parkplätze


Christine Fröhlich ist verwundert, da die Errichtung einer Tiefgarage von Beginn der Planung ein Dauerthema war. Seitens der Planer und der Verwaltung wurde dabei immer gesagt, dass an der Stellplatzsatzung keinen Weg vorbei führt und die Stadt daran gebunden sei. Sie findet es deshalb nun merkwürdig, dass zunächst eine Tiefgarage geplant wurde und nun offensichtlich doch darauf verzichtet werden könne.

06 Anzahl Klassenzimmer 

  1. Förderantrag/B-Plan/Prognose RvS 2019: 
Grundschulbereich 21   
Mittelschulbereich 18 

  1. Prognose RvS 2020 wäre folgendes Raumprogramm erforderlich: 
Grundschulbereich von bisher 21 auf 18 Klassen  
Mittelschulbereich von derzeit 18 auf 17 Klassen 

  1. Verwaltung wurde in 05/22 beauftragt zur Prüfung der Prognosen: 
Änderung des Raum- und Funktionsprogramms durch Reduzierung der Klassenanzahl im 
Nach den vorliegenden Unterschieden hat die Verwaltung ein externes Gutachten erstellen lassen: 
Grundschulbereich von bisher 21 auf 18 Klassen  
Mittelschulbereich von derzeit 18 auf 17 Klassen 

  1. Neue Prognose RvS 2021/2022 (vom Gespräch 01.07.2022): 
Grundschulbereich 23, davon 3 bzw. 4 Klassen in Schwangau = 17 Klassen in Füssen 
Mittelschulbereich 14  (Schuljahr 2022 = 16 Klassen real in 2022 = Abweichung Prognose = +2 Klassen SOLL vs. IST)

Aufgrund der neuen Reduzierung und dem SOLL vs. IST Zustand beauftragte die Verwaltung ein externes Gutachten, um alle Einflüsse wie zukünftige Wohnbebauung etc.  zu berücksichtigen, um einen einigermaßen realistischen Wert für die weitere Planung und Diskussion mit der RvS zu generieren. 

  1. Externes Gutachten Dr. Buba (14.10.2022): 
Zunächst wird vorausgeschickt, dass aufgrund der aktuellen Geburten zwischenzeitlich die Schülerfortschreibung 2022/23 und folgende sowohl für die Grund- als auch die Mittelschule erfolgt ist. Diese ergibt folgende Zahlen:

Grundschule Füssen und Schwangau

Jahrgangsstufe / Schuljahr
2022/23
2023/24
2024/25
2025/26
2026/27
2027/28
  1. Jahrgangsstufe
130
159
146
148
143
159
  1. Jahrgangsstufe
134
130
159
146
148
143
  1. Jahrgangsstufe
134
134
130
159
146
148
  1. Jahrgangsstufe
144
134
134
130
159
146
Schüler gesamt
542
557
569
583
596
596
Klassen
23
23
23
23
24
24
Davon in Füssen
16
16
16
16
17
17

Anton-Sturm-Mittelschule Füssen

Jahrgangsstufe / Schuljahr
2022/23
2023/24
2024/25
2025/26
2026/27
2027/28
Regelbereich
  1. Jahrgangsstufe
38
54
53
52
54
62
  1. Jahrgangsstufe
47
43
54
53
52
54
  1. Jahrgangsstufe
27
38
31
40
39
37
  1. Jahrgangsstufe
44
34
41
34
43
42
  1. Jahrgangsstufe
37
53
39
46
39
48
Schüler gesamt
193
222
218
225
227
243
Klassen
9
11
12
12
12
12
Deutschklassen
Schülerzahlen
43
18
17
18
18
17
Klassen
2
1
1
1
1
1
M-Bereich
M 7
14
16
14
16
16
17
M 8
17
16
18
16
18
18
M 9
16
20
19
21
19
21
M 10
36
19
23
22
24
22
Schülerzahlen M-Bereich
83
71
74
75
77
78
Klassen im M – Bereich
5
4
4
4
4
4
Klassen gesamt
16
16
17
17
17
17

Damit werden bis zum Schuljahr 2027/28 für die 

Grundschule 17 Klassen und die 
Mittelschule 17 Klassen 

benötigt. Ein evtl. Puffer für unvorhergesehenes (z.B. zusätzliche Flüchtlingskinder usw.) ist darin nicht enthalten!

Die vom Stadtrat beauftragte und vom BASIS-Institut Dr. Buba in Kooperation mit der Universität Bamberg erstellte Bevölkerungsprognose kommt zu dem Ergebnis, dass die Zahlen der Kinder im Grundschulbereich deutlich steigen werden. Die Prognose geht für die Kinder der 1. bis 4. Klasse davon aus, dass die Schülerzahlen deutlich steigen wird. In dem Prognosemodell wurden die Bevölkerungsentwicklung unter Berücksichtigung der Veränderung der Entwicklungsparameter (insbes. wegen Ausweisung von Baugebieten, Schaffung von zusätzlichem Wohnraum usw.) entsprechend berücksichtigt und hochgerechnet.

Betrachtet wurde nur der Gemeindebereich der Stadt Füssen, nicht die zum Schulsprengel der Mittelschule gehörenden Gemeinden Eisenberg bzw. Roßhaupten/Rieden. Gleiches gilt im Grundschulbereich auch für die Kinder aus Schwangau. Von dort wurde uns aber ebenfalls aufgrund der Bedarfsplanung des BASIS-Instituts Dr. Buba mitgeteilt, dass auch aus Schwangau mit einer deutlichen Zunahme der Schülerzahlen zu rechnen ist. 

Insofern wäre es ganz wichtig, möglichst flexibel zu bleiben.

  1. Aufgrund der unterschiedlichen Prognosen muss nun eine neue Abstimmung mit RvS erfolgen, wie man weiter plant (daher auch die Q1/Q3 Verschiebung, um flexibel zu bleiben).

  • Das pädagogische Konzept der Grund- und Mittelschule sollen wie aktuell geplant erhalten bleiben. 
  • Die Mittelschule hält an ihrem pädagogischen Konzept fest, allerdings können die bisher sehr offen geplanten Jahrgangsklassen auf die bisher vorhandenen Klassenzimmer mit Öffnung zu den Fluren reduziert werden.
  • Es soll weiterhin geprüft werden, ob ein Informatikraum durch mobilen Geräteeinsatz eingespart werden kann.
  • Insgesamt ist zu prüfen, ob und inwieweit sich durch diese Maßnahme das Raumprogramm und damit die Kubatur bzw. der umbaute Raum reduzieren lässt.

Beschlussvorschlag
Der Stadtrat beschließt, die weiteren Abstimmungen mit der Schulaufsicht und der RvS mit den neuen externen Schülerprognosen voranzutreiben und die Ergebnisse zeitnah zu präsentieren, um dann die weitere Planung daraufhin anzupassen.

Haushaltsrechtliche Auswirkungen: 
Noch keine. 

07 Lose Möblierung  

Die momentan vorhandenen Möbel der Schule sollen soweit möglich übernommen werden. Auf eine Neuanschaffung nur für den zusätzlichen Bedarf, der durch den Bestand nicht abgedeckt werden kann. Bei zukünftigen Beschaffungen sollen die Möbel durch ergonomisch gestaltete Schulmöbel ersetzt werden (z.B. mech. höhenverstellbare Tische).

Akustik/Schallschutzdecken sind wertvoll und sollten weiter eingeplant werden, jedoch mit der wirtschaftlichsten Variante.

Eine konkrete Möblierungsliste wurde durch die Hausmeister erarbeitet und mit den Schulleitungen abgestimmt. 

Beschlussvorschlag: 
Der Stadtrat beschließt auf Grundlage der erstellten Möblierungsliste die noch notwendigen Neuanschaffungen zu eruieren.  

Der fertige Möblierungs-/Neuanschaffungsplan ist dem Stadtrat zur Entscheidung und Freigabe vorzulegen. 

Haushaltsrechtliche Auswirkungen: 
Einsparung Anschaffung diverser loser Möbelstücke. 
Einsparung 362.800 €.

08 Freianlagen
Wie bereits im Mai 2022 vorgestellt, sollen folgende Anpassungen vorgenommen werden. Die bisherige Freiflächenplanung soll vor allem hinsichtlich nachfolgender Ansätze mit dem Ziel, die Kosten deutlich zu reduzieren und entsprechend umgesetzt werden. 
  • Entfall des Verbindungsdaches 
  • Überdachung der Bushaltestellen zwingend notwendig (eventuell günstigere Version Landkreis Bushalte-Häuschen (12.000 €/Stck. abzgl. Förderung) nutzen).
  • Tartanfläche/-belag im Pausenbereich/Hof (GS) nicht gewünscht (schlecht zu reinigen, kein Winterdienst möglich, mehr Nachteile, als Vorteile)
  • Keine Berge/Hügel einplanen, besser ein paar Spielgeräte mehr, als aufwendige Beläge
  • Ausstattung der Fläche nördlich Sportfeld massiv reduzieren, aufgrund Mitbenutzung Pausenhof GS der Mittagsbetreuung. 
  • Überdachung der Fahrradparkanlagen zwingend notwendig 
  • Explizite Schallschutzmauer zu den Nachbarn wird aufgrund der Nutzungszeiten nicht weiterverfolgt. 
  • Die Überdachung der Fahrradparkplätze Ost könnte begrünt werden, jedoch ohne aufwendiger Mauer zu den Nachbarn.
  • Die Freianlagenplanung könnte auch eine eventuelle Reduzierung an der Ostseite liegenden Fahrradparkplätze beinhalten und die Verlagerung einiger Stellplätze auf die Nord-/Westseite. Dies wird noch im Detail geprüft.  

Um ein Planungsziel festzulegen, wird das Budget für die Freianlagen Mittelschule auf maximal 600.000 € festgesetzt. Das gleiche gilt für die Grundschule, dass Budget auf 600.000 € für die Freianlagen festzulegen. 

Beschlussvorschlag
Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung die Freianlagen zu überplanen und mit einem maximalen Budget von jeweils 600.000 € Grund- und 600.000 € Mittelschule festzusetzen. Der fertige Freianlagenplan ist dem Stadtrat zur Entscheidung und Freigabe vorzulegen. 

Haushaltsrechtliche Auswirkungen:
Einsparung 1.420.600 €.

Beschluss 1

01 Änderungsentscheidung Entfall Kühlung

Der Stadtrat beschließt, die Kühlungsanlage derzeit nicht einzuplanen. Eine Nachrüstung ist in späteren Jahren möglich. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

Beschluss 2

02 Änderungsentscheidung Reduzierung Toilettenanlage

Der Stadtrat beschließt, die Toilettenanlage wie vorgeschlagen zu reduzieren.  

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

Beschluss 3

03 Änderungsentscheidung Bauablauf Querbauten

Der Stadtrat beschließt, die Querbauten wie vorgeschlagen im Bauzeitenplan neu anzuordnen.  

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 2

Beschluss 4

04 Anlage Mehr- Minderkosten HLS

Der Stadtrat beschließt, eine Aufbereitungsküche einzuplanen.  

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

Beschluss 5

05 Entfall Tiefgarage (TG) – Beauftragung Stellplatz- und Parkierungskonzept 
              
Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung ein Stellplatz- und Parkierungskonzept ohne Tiefgarage zu erarbeiten. Die Tiefgarage entfällt somit. 

Als Grundlage für diese Aktualisierung bzw. Überarbeitung des Verkehrskonzeptes beschließt der Stadtrat, die Stellplatzsatzung der Stadt Füssen für Schulgebäude der Garagenstellplatzverordnung (GaStellV) anzupassen bzw. dies durch anderweitige Regelungen (z.B. Bauleitplanung, Ausnahmen, Befreiungen usw.) zuzulassen. Dies soll auch für ein mögliches Bauvorhaben des Landkreises OAL für das Gymnasium entsprechend gelten.

Ein Kostenvolumen zur Herstellung neuer Parkplätze wird mit einem maximal 200.000 € Budget freigegeben. Alle weiteren Parkplätze bestehen bereits und können mit wenigen Mitteln (Markierungen, Beschilderungen) umgesetzt werden. 

Das fertige Stellplatz- und Parkierungskonzept ist dem Stadtrat zur Entscheidung und Freigabe vorzulegen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

Beschluss 6

  1. Anzahl Klassenzimmer 

Der Stadtrat beschließt, die weiteren Abstimmungen mit der Schulaufsicht und der RvS mit den neuen externen Schülerprognosen voranzutreiben und die Ergebnisse zeitnah zu präsentieren, um dann die weitere Planung daraufhin anzupassen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

Beschluss 7

07 Lose Möblierung  

Der Stadtrat beschließt auf Grundlage der erstellten Möblierungsliste die noch notwendigen Neuanschaffungen zu eruieren.  

Der fertige Möblierungs-/Neuanschaffungsplan ist dem Stadtrat zur Entscheidung und Freigabe vorzulegen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

Beschluss 8

08 Freianlagen

Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung die Freianlagen zu überplanen und mit einem maximalen Budget von jeweils 600.000 € Grund- und 600.000 € Mittelschule festzusetzen. Der fertige Freianlagenplan ist dem Stadtrat zur Entscheidung und Freigabe vorzulegen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

Datenstand vom 05.01.2023 07:34 Uhr