Erlass einer Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Sondernutzung an öffentlichen Straßen (Sondernutzungsgebührensatzung - SNGS)

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Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Stadtrates, 25.10.2022

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 25.10.2022 ö beschliessend 10

Sachverhalt

Auf den Tagesordnungspunkt über den (Neu-)Erlass der Sondernutzungssatzung wird verwiesen. Ergänzend dazu liegt der Entwurf der dazu gehörigen Gebührensatzung mit dem Gebührenverzeichnis bei. Darauf wird verwiesen.

Der Haupt-, Finanz-, Sozial- und Kulturausschuss hat in seiner Sitzung am 20. September 2022 dem Stadtrat den Erlass der beiliegenden Satzung empfohlen.

Beschlussvorschlag

Der Stadtrat beschließt den Erlass der im Entwurf beiliegenden Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Sondernutzung an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen mit Wirkung vom 1. Januar 2023.

Beschluss

Der Stadtrat beschließt den Erlass der im Entwurf beiliegenden Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Sondernutzung an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen mit Wirkung vom 1. Januar 2023.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Peter Hartung nahm an der Abstimmung nicht teil.

Dokumente
Sondernutzungsgebührensatzung 2023_Entwurf (.pdf)

Datenstand vom 05.01.2023 07:34 Uhr
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