Neuerlass der Kostensatzung mit Kostenverzeichnis (KVz);
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Stadtrates, 25.10.2022
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Die Satzung der Stadt Füssen über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen im eigenen Wirkungskreis datiert aus dem Jahr 2001. Das der Kostensatzung zugrundeliegende Kostenverzeichnis, in dem die Gebühren für die einzelnen Amtshandlungen festgelegt sind, wurde zwischenzeitlich dreimal geändert. Die 3. und letzte Änderung stammt aus dem Jahr 2012.
Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung und unter Beachtung des Grundsatzes der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit prüft die Verwaltung auch das vorhandene Stadtrecht auf deren Aktualität und Anpassungsbedarf.
Vor diesem Hintergrund empfiehlt die Verwaltung die Kostensatzung für die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen im eigenen Wirkungskreis mit dem dazugehörigen Kostenverzeichnis (KVerz) insgesamt neu zu erlassen. Als Grundlage dient – wie bisher auch – die amtliche Mustersatzung des Bayer. Innenministeriums in der aktuellen Fassung. Eingearbeitet bzw. ergänzt wurde dieses Muster um die vom Bayer. Gemeindetag empfohlene Ergänzung insbesondere um die typischen verwaltungskostenpflichtigen Amtshandlungen im Bereich der öffentlichen Einrichtungen der Wasserver- und der Abwasserentsorgung.
Nicht mehr in der Kostensatzung bzw. im Kostenverzeichnis enthalten sind die Verwaltungsgebühren aus dem Bereich der Kulturpflege, hier insbesondere die für das Stadtarchiv bzw. die für die Stadtbibliothek, da diese ja zwischenzeitlich in eigenen Gebührensatzungen geregelt worden sind:
- Gebührensatzung für das Stadtarchiv vom 22. Dezember 2010
Satzung über die Gebühren für die Benutzung der Bibliothek vom 1. April 2022
Gebührensatzung für die Benutzung der Museen vom 4. April 2022
Der Haupt-, Finanz-, Sozial- und Kulturausschuss hat in seiner Sitzung am 20. September 2022 dem Stadtrat den Erlass der beiliegenden Satzung empfohlen.
Beschlussvorschlag
Der Stadtrat beschließt den Neuerlass der im Entwurf beiliegenden Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen im eigenen Wirkungskreis der Stadt Füssen mit Wirkung zum 1. Januar 2023.
Beschluss
Der Stadtrat beschließt den Neuerlass der im Entwurf beiliegenden Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen im eigenen Wirkungskreis der Stadt Füssen mit Wirkung zum 1. Januar 2023.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0
Abstimmungsbemerkung
Peter Hartung nahm an der Abstimmung nicht teil.
Dokumente
Kostensatzung und -verzeichnis_Stand Januar 2023 (.pdf)
Datenstand vom 05.01.2023 07:34 Uhr
