Nikolaus Schulte bemängelt, dass dem Gremium zu vielen Themen die näheren Hintergründe fehlen. Beispielhaft nannte er hierfür die Notwendigkeit der Lärmschutzwand beim Skaterplatz oder verschiedene Dinge beim Obersee.
Bürgermeister Maximilian Eichstetter erklärt, dass die Lärmschutzwand verschoben sei, die Parkplätze jedoch eine Auflage für den Skatepark darstellen. Im Obersee gehe es bei dem Ansatz für 2022 um die Restkosten, insbesondere das Lehrschwimmbecken, welches schon beauftragt sei. Für Nikolaus Schulte ergänzte, das Haushaltsproblem sei weniger im Vermögenshaushalt, sondern vielmehr im Verwaltungshaushalt begründet.
Christine Fröhlich dankt Herrn Hartl und Herrn Klöpf. Es sei sehr umfangreich, jedoch das stündliche Ändern von Zahlen sei schlecht. So könne man kein Meinungsbild in der Fraktion bekommen. Auch die Finanzplanung sei heute erst eingegangen. Sie befürchtet, dass die Grund- und Mittelschule zu teuer sind. Man müsse sich Gedanken machen, ob nicht manche Projekte zu aufgebläht sind und sie besser aufgegeben werden sollten.
Sie könne heute keinen Empfehlungsbeschluss abgeben, da die Unterlagen zu spät eingegangen sind. Mit dem Konsolidierungskonzept habe man sich viel Zeit gelassen.
Peter Hartung hört aus den Vorträgen des Stadtrates heraus, dass die Lage der Stadt anders sein könnte. Die getroffenen Entscheidungen müssen ernst genommen werden. Ab heute könne an einer Verbesserung der Situation gearbeitet werden. Die CSU-Fraktion werde den Haushalt unterstützen.
Ilona Deckwerth hat Probleme den Haushalt so mitzutragen. Vielleicht könnte noch etwas geändert werden. In den letzten Jahren habe sich die Stadt Luxusaufgaben aufgebürdet. Wichtig sei es die Pflichtaufgaben zu erfüllen, alles andere müsse gekürzt werden.
Thomas Klöpf führt aus, dass momentan aus dem Verwaltungshaushalt nur in etwa die Hälfte der gesetzlichen Mindestzuführung erwirtschaftet werden kann. Im Jahr 2025 möchte er diese bis auf 4 Millionen Euro erhöhen. Das Potenzial dazu sei in seinen Augen da. Diese möchte er aus Verwaltungskostenbeiträgen, Abschreibungen und Gebühren und sonstigen besonderen Entgelten einerseits und Einsparungen auf der Ausgabenseite andererseits erwirtschaften. Weiter spricht er die Kredite und die damit verbundenen Zinssteigerungen und das steigende Zinsniveau an. Daraus ergebe sich ein Teufelskreis, aufgrund der steigenden Zinsen wird von den Mehreinnahmen nicht viel übrig bleiben für Investitionen. Außerdem sei Eile geboten bei dem Beschluss des Haushalts. Die letzten Mittwoche habe er damit verbracht, manche Einrichtungen der Stadt zahlungsfähig zu halten. Deshalb sei Eile geboten, um wieder handlungsfähig zu bleiben.
Nikolaus Schulte spricht die Pflichtaufgaben an. Diese könnten nicht um jeden Preis erfüllt werden. Er erwarte vom neuen Kämmerer, dass er auch mal nein sage. Jetzt sei Eile geboten und das wichtigste sei der Verwaltungshaushalt.
