Die Stadt Füssen beteiligt sich seit Jahrzehnten mit jährlichen Zuschüssen an den Kosten für die Dirigenten der Musikvereine. So erhält der Musikverein Harmonie Füssen jährlich einen Dirigentenzuschuss in Höhe von 9.600 €, der Musikverein Burg Hopfen und die Musikkapelle Weißensee erhalten jeweils 3.680 €. Grundlage dafür ist unter anderem ein Beschluss aus dem Jahr 2000 des HFP-Ausschusses. Insbesondere die Harmoniemusik Füssen erhält über kostenfreie Raumüberlassung, kostenfreie Parkkarten, Standkonzerte und Alphornauftritte bisher rund 24.000 € mittelbar von der Stadt!
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Aufstellung Musikverein Harmonie Füssen
Kosten 2021
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Miete 2021
(Kaltmiete noch nie bezahlt, nur Nebenkosten 135€)
Seit 1994 = zirka 140.000€ erlassen!
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5.832 €
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5 x Parkkarten kostenlos (5 x 360€)
(Nur Bearbeitungsgebühr 5x15€)
Bis 2020 = 25 Parkkarten = 0€
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1.800€
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Vereinszuschuss 2021
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2.000 €
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Dirigentenzuschuss 2021
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9.200 €
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58 Standkonzerte 2021 = 7
(max. 11 / 4.400€ pro Jahr durch FTM bezahlt)
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2.800 €
(max. 4.400 €)
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Alphorn 2021 = 26
(Max. 4.250€ pro Jahr durch FTM bezahlt)
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2.800 €
(max. 4.250 €)
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Gesamtkosten in 2021
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24.432 €
(Max. 25.680 €)
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Zu den oben genannten Zuschüssen weist die Harmoniemusik auf Folgendes hin:
„Lassen Sie mich kurz Stellung nehmen zu den jährlichen Zuwendungen in Höhe von mehr als 24.000,-€, die in den Unterlagen zur Stadtratssitzung aufgeführt werden.
- Mietkosten: die Harmoniemusik nutzt die Räumlichkeiten in den Dachschrägen (großteils ohne ausreichend Tageslicht), die westlich an den Musiksaal im DG Kaiser-Maximilian-Platz 1 anschließen. Wie sich die Quadratmeterberechnung zusammensetzt erschließt sich mir nicht, da bei der Musikschule zwei Stockwerke tiefer auf gleichem Grundriss insgesamt 150qm angesetzt werden, der Musiksaal lt. Homepage der Stadt Füssen alleine aber bereits 150qm hat. Natürlich könnten wir auf Vereinsstüble und Küche (wird auch für externe Veranstaltungen genutzt) verzichten. Fraglich ist dann allerdings, wer sich - nach Wegfall unseres Vereinsstübles nebst zugehörigem Zeugwart - dann um das Dachgeschoss incl. Musiksaal kümmert. Für Fragen, um was er sich da alles kümmert, steht unser Kümmerer Walter Schmid gerne zur Verfügung. Für uns war das nie eine Frage, uns um alle anstehenden Arbeiten im gesamten Dachgeschoss zu kümmern, nachdem die Putzfrau und der Hausmeister ihre Arbeit getan hatten.
- Kostenlose Parkkarten: es handelt sich dabei nur um vier Parkplätze (nicht fünf), die gemeinsam mit der Musikschule genutzt werden und uns daher tagsüber nicht zur Verfügung stehen. Sollten diese Parkflächen anderweitig gegen Entgelt vermietbar sein, wäre ein Wegfall zu verschmerzen, da bei 25 bis 30 Musikern pro Gesamtprobe die Vier im Hof ohnehin nie ausreichen. Für Vorstandschaft, Dirigenten und Notenwarte, die abends in ihrer Freizeit manchmal einige Stunden dort zubringen, wäre die Suche nach einem Parkplatz ein zusätzliches Erschwernis, aber sicherlich machbar.
- Vereinszuschuss: hier wird in 2021 ein Zuschuss in Höhe von 2.000,-€ angesetzt - solch ein Betrag von der Stadt Füssen ist aber Stand 06.12.21 nicht auf dem Konto der Harmoniemusik eingegangen!
- Auftritte für FTM: hierbei handelt es sich um vertraglich vereinbarte Auftritte mit Gesamtbesetzung und Alphorngruppe für FTM. Somit handelt es sich definitiv nicht um einen "mittelbaren Zuschuss" ohne Gegenleistung. Diese Leistungen erhalten übrigens alle drei Füssener Kapellen.
Wenn man nun obige Darstellung zugrunde legt, bleibt eine Zuwendung der Stadt Füssen in Höhe von 15.032,-€ für Raummiete und Dirigentenzuschuss übrig. Letzteren kann die Harmoniemusik in Form von eingegangenen Dirigentenrechnungen in Höhe von 8.820,-€ für 2020 belegen (einige Proben und Auftritte mussten wegen Corona entfallen).“
Zusammenfassend wird zu dieser Kostenbeteiligung der Stadt noch auf Folgendes hingewiesen:
Seit 1. Dezember 1993 ist in der Tourist-Info am Kaiser-Max-Platz 1 eine Fläche von 75,23 qm an den Musikverein zum Quadratmeterpreis von 8 Euro vermietet (= .601,84 DM). Zum Mietzins wurde eine Preis-Indexierung vereinbart. Neben der Grundmiete wurde eine Nebenkostenpauschale in Höhe von 4,50 € pro Quadratmeter vereinbart (= 338,54 DM). Die Gesamtmiete wurde damals mit 940,38 DM vereinbart.
Zusätzlich wurde die Mitbenutzung des Mehrzwecksaals mit 177,84 qm, eines Stuhllagers mit 15,37 qm und einer Küche mit 11,98 qm vereinbart. Die Nutzungsentschädigung wurde in Höhe von 2,05 € pro Unterrichtsstunde geregelt.
In einem Aktenvermerk vom 23. Dezember 1993 wurde dem Musikverein damals zugesagt, dass
- die Grundmiete nicht zu zahlen ist, sondern als Mietzuschuss gewährt wird,
- die Nebenkosten nur zur Hälfte zu bezahlen sind (= 135,00 Euro pro Monat einschl. der jährlichen Nebenkostenabrechnung)
- und dass die Nutzungsentschädigung auf der Basis von 160 Stunden jährlich erfolgen soll.
Unter Anwendung der mietvertraglichen Regelung zur Preisindexierung wurde dem Musikverein im September 2021 mitgeteilt, dass sich die Miete ab 1. November 2021 von bisher 426,00 Euro auf 486,07 Euro erhöht. Dieser Erhöhung hat der Verein auch „zugestimmt“, allerdings ohne dass diese berechnet bzw. bezahlt wird (siehe oben).
Ähnlich wie bei der Sing- und Musikschule Füssen und der Volkshochschule Füssen gilt es hier nun auch, eine ordentliche, der Haushaltslage angepasste Mietvertragsregelung mit dem Musikverein zu treffen.
Der Musikverein Hopfen am See nutz den Vereinsstadel in Hopfen am See. Für diesen Stadel gibt es aktuell nach Auskunft aus dem Liegenschaftsamt bzw. dem Gebäudemanagement keine vertraglichen Regelungen über diese Nutzung. Errichtet wurde dieser Stadel durch die Vereine. Hier wurde das Gebäudemanagement/Liegenschaftsamt angewiesen, vertragliche Grundlagen für diese Nutzung einschl. der Kostentragung (z.B. laufende Betriebskosten usw.) zu schaffen und mit den Vereinen zu besprechen. Anschließend wird diese zur Genehmigung im HFSK-Ausschuss zur Entscheidung vorgelegt.
Der Musikverein ist (Mit-)Eigentümer des Schützenheims in Weißensee, sodass sich hier die Frage der Vermietung/Verpachtung/Kostenbeteiligung nicht stellt.
Weiteres Vorgehen:
Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung hat die Verwaltung vorgeschlagen, die Dirigentenzuschüsse um 50 % zu reduzieren. Eine Entscheidung wurde damals nicht getroffen, da zunächst noch Gespräche mit den Vereinen geführt werden sollten.
Hinsichtlich des Mietvertrages des Musikvereins Harmonie Füssen wird zudem vorgeschlagen, auf die Verrechnung der Miete als Mietzuschuss zu verzichten und die Miete zu erheben.
