Haushalt Stadt Füssen 2023; Vorberatung Investitionsprogramm 2023 - 2026
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Haupt-, Finanz-, Sozial- und Kulturausschusses, 22.11.2022
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
In der Finanzausschusssitzung soll eine erste Diskussion über das Investitionsprogramm und damit den Vermögenshaushalt der Stadt Füssen 2023 ff. stattfinden.
Der aktuelle Stand wird dem Gremium zur Verfügung gestellt, da es sich hierbei um ein Arbeitspapier und 1. Entwurf als Diskussionsbasis handelt werden von Verwaltungsseite fortlaufend noch weitere Änderungen und Ergänzungen erfolgen. Es werden noch weitere Mittelanmeldungen erwartet.
Die aktuelle Haushaltslage stellt sich nachwievor so dar, dass alle Ausgaben des Vermögenshaushalts nur über Fremdmittel finanziert werden können. Es ist noch nicht absehbar, dass sich eine freie Finanzspanne durch Überschüsse des Verwaltungshaushalts ergibt, die auch nur annähernd zur einer Entspannung der finanziellen Situation zur Folge hat. Die Investitionen sind daher auf das absolut notwendigste Maß herunterzufahren. Ein Augenmerk sollte wenn dann auf rentierliche Investitionen gelegt werden, welche sich innerhalb einer angemessenen Zeit amortisieren und damit Entlastungen im laufenden Betrieb ermöglichen.
Ziel ist es in der Januarsitzung des Finanzausschusses (24.01.2023) den Verwaltungshaushalt zu besprechen sowie nochmals das Investitionsprogramm zu thematisieren. In der Sitzung des Finanzausschusses am 14.02.2023 könnten nochmals letzte Abstimmungen zum Haushalt erfolgen, so dass in der Sitzung des Stadtrates am 28.02.2023 der Haushaltsbeschluss erfolgen könnte.
Dazu ging Kämmerer Thomas Klöpf sämtliche Positionen im Investitionsprogramm mit dem Gremium durch.
Beschlussvorschlag
Der HFSK nimmt den ersten Entwurf des Investitionsprogrammes zur Kenntnis. Die Verwaltung wird beauftragt die Erarbeitung fortzuführen und erneut in der Januarsitzung des Gremiums zu thematisieren.
Diskussionsverlauf
Auf die Frage von Christine Fröhlich, ob bereits vor der Voruntersuchung mit der Kanalsanierung unterhalb des ehem. Klosterareals begonnen werden könne, erklärt Peter Hartl, dass die schon als Notfall gemacht, jedoch dafür keine Förderung beantragt werden könne.
Nikolaus Schulte möchte wissen was zu machen ist, dann könnte eine Prioritätenliste aufgestellt werden.
Zum Skateplatz bittet Nikolaus Schulte im Bereich Spielplatz die drei noch fehlenden Geräte aufzubauen. Für Wolfgang Bader ist die e-Bike-Ladestation in diesem Bereich daneben. Kinder fahren ein normales Fahrrad.
Der Platz neben dem Skatepark soll in einer abgespeckten Form (ohne Kletterpark) errichtet werden.
Für die Turnhalle in Weißensee sollten Gebühren erhoben werden. Der Sportverein Weißensee hat 600 Mitglieder und z.B. die Tanzschule Dartmann bezahlt eine Nutzungsgebühr.
Von einem Ausbau des geplanten Parkplatzes Hopfen – West sollte abgesehen werden. Der Parkplatz Ost in Hopfen wurde vom Bauhof optimiert und für den Behelfsparkplatz beim Kurhotel Möst gibt es mittlerweile eine Baugenehmigung.
Die geplanten Buscaps können gestrichen werden, diese werden vom Straßenbauamt gebaut.
Für den Verkauf des Anwesens Augsburger Straße 15 und des Bauplatzes Dreitannenbichl seien noch keine Beschlüsse gefasst worden und somit dürfte es eigentlich auch nicht im Haushalt aufgeführt werden.
Bei der Weidachstraße 2 könnte der Bau der Parkplätze ebenfalls gestrichen werden.
Nicole Eikmeier schlägt vor die Verwirklichung der Baugebiete Pitzfeld und Weidach umzudrehen, und nicht wie bisher das Weidach zu forcieren.
Beschluss
Der HFSK nimmt den ersten Entwurf des Investitionsprogrammes zur Kenntnis. Die Verwaltung wird beauftragt die Erarbeitung fortzuführen und erneut in der Januarsitzung des Gremiums zu thematisieren.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0
Dokumente
2022-11-11 Investitionsprogramm Stadt Füssen 2023 ff Version 1 zur Vorberatung im HFSK (.pdf)
Datenstand vom 01.10.2024 16:19 Uhr
