Nutzungsänderung einer Wohnung zur Ferienwohnung, Panoramaweg 7, Fl. Nr. 168/29, Gemarkung Hopfen am See


Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Planungs-, Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschusses, 01.02.2022

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschuss Sitzung des Planungs-, Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschusses 01.02.2022 ö beschliessend 2.3.3

Sachverhalt

Zu der notwendigen Ausnahme wird das Landratsamt nach den vorliegenden Erfahrungswerten das kommunale Einvernehmen nach Anhörung ersetzen, wenn es nicht erteilt wird und die Baugenehmigung erteilen.

Nach dem Beherbergungskonzept handelt es sich in dem Bereich nicht um einen Eignungsraum. 
Gemäß der Empfehlung zur Behandlung in der Stadtratssitzung am 25.01.2022 soll dieser Bebauungsplan in der Prioritätsstufe 1 geändert und zur Sicherung eine Veränderungssperre erlassen werden. Eine entsprechende weitere Veranlassung wäre in der Stadtratssitzung am 22.02.2022 möglich, so dass eine Einvernehmensverweigerung unter diesen Voraussetzungen erfolgreich sein kann. 

Beschlussvorschlag

Der Planungs-, Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschuss beschließt, das kommunale Einvernehmen nicht zu erteilen. Dem Stadtrat wird empfohlen, in seiner Sitzung am 22.02.2022 den Aufstellungsbeschluss zur Änderung des Bebauungsplanes zu fassen und eine Veränderungssperre zu beschließen.

Beschluss

Der Planungs-, Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschuss beschließt, das kommunale Einvernehmen nicht zu erteilen. Dem Stadtrat wird empfohlen, in seiner Sitzung am 22.02.2022 den Aufstellungsbeschluss zur Änderung des Bebauungsplanes zu fassen und eine Veränderungssperre zu beschließen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

Datenstand vom 17.03.2022 10:18 Uhr