Bebauungsplan Weißensee Strandbad, Behandlung der Stellungnahmen, Abwägung und Satzungsbeschluss


Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Planungs-, Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschusses, 03.05.2022

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschuss Sitzung des Planungs-, Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschusses 03.05.2022 ö beschliessend 2.1

Sachverhalt

Der Planungs-, Bau,- Umwelt- und Verkehrsausschuss der Stadt Füssen billigte am 01.02.2022 in öffentlicher Sitzung den Entwurf des Bebauungsplans und den Entwurf der 32. Änderung des Flächennutzungsplans jeweils in der Fassung vom 01.02.2022. Die Verwaltung wurde beauftragt, jeweils die Beteiligung der Öffentlichkeit mittels einer öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB zu veranlassen.

Die Entwürfe des Bebauungsplans und der 32. Änderung des Flächennutzungsplans lagen in der Zeit Mittwoch, 02.03.2022 bis Montag, 04.04.2022 im Rathaus der Stadt Füssen, Lechhalde 3, 87629 Füssen, im Flur des ersten Obergeschosses öffentlich aus und konnten dort während der Öffnungszeiten von jedermann eingesehen werden. Die Unterlagen standen zudem im Internet zur Einsichtnahme zur Verfügung. Gleichzeitig wurden die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange beteiligt. 



Abstimmungsergebnis 13 : 0

Armin Angeringer teilt noch mit, dass ein Lärmschutzgutachten zur Beurteilung der Immissionen durch den Betrieb durch Vereinsnutzung bisher noch nicht fertiggestellt werden konnte. Hier soll sich der Gutachter dann noch mit den Vereinen in Verbindung setzen. Andererseits wurde durch die Untere Immissionsschutzbehörde auch ohne das Gutachten kein Einwand vorgebracht. Aufgrund der geringen Zahl an Veranstaltungen können diese als seltene Ereignisse eingestuft werden, die im Rahmen einer jeweiligen Veranstaltungsgenehmigung behandelt werden.

Vorsitzender Maximilian Eichstetter lässt das Gremium abstimmen, ob das Lärmschutzgutachten verfahrenstechnisch impliziert werden soll. 
Abstimmungsergebnis 12 : 0

Andreas Eggensberger nimmt aufgrund kurzer Abwesenheit an der Beratung und Abstimmung nicht teil.

Beschlussvorschlag

  1. Abwägung der Stellungnahmen
  2. Der Planungs-, Bau,- Umwelt- und Verkehrsausschuss beschließt den Bebauungsplan gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung. 

Beschluss

  1. Abwägung der Stellungnahmen
  2. Der Planungs-, Bau,- Umwelt- und Verkehrsausschuss beschließt den Bebauungsplan gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

Datenstand vom 30.05.2022 14:51 Uhr