Nutzungsänderung Wohnungen Erdgeschoss und Obergeschoss in 2 Ferienwohnungen, Kemptener Straße 13 1/2, Fl.Nr. 759/5, Gemarkung Füssen
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Planungs-, Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschusses, 05.07.2022
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Sachverhalt und rechtliche Ausgangslage siehe Feststellungen vom 20.06.2022.
Unterlagen einschließlich der Pläne zum Bauvorhaben und Beschreibung der rechtlichen Ausgangslage siehe für angemeldete Benutzer im Ratsinformationssystem (RIS).
Nach den Grundrissplänen sind bisher offensichtlich in den drei Etagen EG / OG 1 und 2 jeweils eine Wohnung und somit insgesamt drei Wohnungen vorhanden. Mit dem Bauantrag sollen nun zwei der drei Wohnungen als Ferienwohnungen genehmigt werden. Damit ändert sich der Schwerpunkt der Haushälfte offensichtlich von Dauerwohnen in eine touristische Nutzung (ohne Ladenanbau EG/Westseite und DG, für das keine Informationen vorliegen).
Nach dem Beherbergungskonzept ist das Vorhaben nicht zu begrüßen.
Aufgrund der Lage in einem WA (allgemeines Wohngebiet) und der unbeplanten Lage wird das Vorhaben nach § 34 BauGB ausnahmsweise zulässig sein. Nach den vorliegenden Erfahrungswerten wird das LRA OAL ein nicht erteiltes Einvernehmen ersetzen.
Eine Verhinderung wäre nur im Wege der Bauleitplanung erfolgversprechend, wobei die Abgrenzung des Gebietes festzulegen und im Zweifelsfall städtebaulich zu begründen wäre.
Beschlussvorschlag
Der Planungs-, Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschuss beschließt, das kommunale Einvernehmen nicht zu erteilen. Dem Stadtrat wird empfohlen, in der Sitzung am 26.07.2022 die Aufstellung eines Bebauungsplanes und den Erlass einer Veränderungssperre zu beschließen. Ziel der Planung soll sein, das dauergenutzte Wohnen in dem betroffenen Bereich zu sichern.
Beschluss
Der Planungs-, Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschuss beschließt, das kommunale Einvernehmen nicht zu erteilen. Dem Stadtrat wird empfohlen, in der Sitzung am 26.07.2022 die Aufstellung eines Bebauungsplanes und den Erlass einer Veränderungssperre zu beschließen. Ziel der Planung soll sein, das dauergenutzte Wohnen in dem betroffenen Bereich zu sichern.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0
Datenstand vom 03.08.2022 14:15 Uhr
