Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Planungs-, Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschusses, 06.09.2022
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Mit dem Antrag wird eine störende Fremdnutzung des Spielplatzbereiches insbesondere während der Nachtzeit durch Jugendliche, die wohl Alkohol und Drogen konsumieren, geltend gemacht. Dies könne nur durch eine entsprechend gestaltete Einzäunung behoben werden. Der Antragsteller sei bereit, dieses Material auf seine Kosten zur Verfügung zu stellen.
Antrag siehe für angemeldete Nutzer im Ratsinformationssystem (RIS).
Aus Sicht der Verwaltung wird durch eine Einzäunung das Problem nur in einen anderen Bereich des Parks verlagert, weshalb sie nicht großräumig wirksam ist. Hinsichtlich des Orts- und Landschaftsbildes ist eine solche Einzäunung ebenfalls nicht vertretbar.
Zur Lösung sind daher andere Maßnahmen in Betracht zu ziehen, wie eine Intensivierung der Überwachung und Ahndung von Verstößen.
Vorsitzender Maximilian Eichstetter informiert den Ausschuss darüber, dass Maßnahmen bereits im Sommer vorgenommen wurden. Der kommunale Ordnungsdienst war mehrmals die Woche, auch nach 20 Uhr im Freybergpark, es konnten jedoch keine Verstöße festgestellt werden. Auch die Polizei konnte nur in bedingten Fällen jemanden antreffen. Eichstetter selbst ist mehrmals nach 20 Uhr hingefahren und hat immer eine Frau angetroffen zusammen mit ihren drei Kindern. Die Frau hat daheim keinen Balkon, aus diesem Grund geht sie abends noch mit ihren Kindern auf den Spielplatz, damit diese sich auspowern können. Dass gerade in den Sommermonaten auch Jugendliche abends im Park sitzen, ist auch möglich. Eichstetter möchte die Jugendlichen nicht vertreiben. Er betont, dass prinzipiell kein Drogenkonsum erwünscht ist oder dass Jugendliche unter 18 Alkohol konsumieren. Laut Eichstetter ist der Zaun nicht die Lösung.
Martin Dopfer appelliert daran, dass tunlichst vermieden werden sollte Kinderspielplätze einzuzäunen. Er schlägt sogar vor diese, wenn vorhanden abzureißen.
Dr. Christoph Böhm, der täglich am Freybergpark vorbei fährt schildert, dass Jugendliche vermehrt auf den Bänken sitzen, selten hören diese auch Musik aber in den meisten Fällen unterhalten sie sich lediglich. Er betont, dass dies der Sinn eines öffentlichen Parks ist. Die Gerüchte, dass dort vermehrt Spritzen zu finden seien, kann Dr. Böhm nicht bestätigen. Auch im Gespräch mit der Polizei, konnte ihm kein solcher Fall bestätigt werden. Zu der Aussage von Herrn Dopfer, erwidert Dr. Böhm, dass Kinderspielplätze des Öfteren eingezäunt werden, nicht mit zwei Meter hohen Zäunen, aber mit einem Meter hohen Zäunen. Da viele Hundebesitzer die Dunkelheit nutzen, damit sich ihre Hunde dort entleeren können. Seiner Meinung nach sollte ein Zaun, wenn überhaupt gegen die Hunde aufgestellt werden, damit der Spielplatz kot-frei bleibt.
Beschlussvorschlag
Der Planungs-, Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschuss beschließt, die beantragte Einzäunung des Spielplatzes im Freybergpark nicht zu befürworten. Zur Verbesserung der Situation sind andere Maßnahmen in Betracht zu ziehen, wie eine Intensivierung der Überwachung und die Ahndung von Verstößen.
Beschluss
Der Planungs-, Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschuss beschließt, die beantragte Einzäunung des Spielplatzes im Freybergpark nicht zu befürworten. Zur Verbesserung der Situation sind andere Maßnahmen in Betracht zu ziehen, wie eine Intensivierung der Überwachung und die Ahndung von Verstößen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0
Datenstand vom 16.09.2022 08:23 Uhr
