Nutzungsänderung 1. OG Ost Umbau Personal- und Büroräume zu 2 Ferienwohnungen, Reichenstraße 11, Fl.Nr. 78, Gemarkung Füssen
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Planungs-, Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschusses, 06.12.2022
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Sachverhalt und rechtliche Ausgangslage siehe Feststellungen vom 24.11.2022.
Anlässlich einer formlosen Anfrage 2021 wurde dem Antragsteller bereits mitgeteilt:
„[…] Wir machen jedoch darauf aufmerksam, dass der Stadtrat bereits ein Beherbergungskonzept behandelt und beschlossen hat, mit welchem sich zukünftig Einschränkungen der Beherbergungsnutzungen ergeben werden. Die Stadt Füssen wird dazu im Wege der Bauleitplanung entsprechende verbindliche Regelungen treffen. Weiter weisen wir darauf hin, dass für den Altbestand Stellplätze vertraglich abgelöst wurden. Die Ablösebeträge wurden entsprechend der Stellplatzsatzung hinsichtlich ihrer reduzierten Höhe für eine Dauerwohnnutzung festgesetzt. Diese reduzierte Höhe (1.000 Euro je Stellplatz) stimmt jedoch mit der geplanten Beherbergungsnutzung nicht mehr überein. Für andere Nutzungen gilt nach der Stellplatzsatzung ein Betrag in Höhe von 10.000 Euro je Stellplatz. Zu Beherbergungsnutzungen ist darüber hinaus geregelt, dass eine Ablöse nicht zulässig ist.
Zusammenfassend wird die geplante Sanierung des Gebäudes begrüßt. Hinsichtlich der Nutzung empfehlen wir aber, die Flächen als dauergenutzte Wohnungen auszubauen.“
Mit dem nun vorhandenen Beherbergungskonzept steht das Vorhaben im Widerspruch. Bauplanungsrechtlich ist die Änderung aber ohne entgegenstehende Bauleitplanung zulässig.
Ergebnis aus der Sitzungsvorbesprechung mit dem Vertreter des Landratsamtes Ostallgäu am 01.12.2022: Die grundsätzliche Zulässigkeit wurde bestätigt.
Beschlussvorschlag
Der Planungs-, Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschuss beschließt, das kommunale Einvernehmen zu erteilen.
Beschluss
Der Planungs-, Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschuss beschließt, das kommunale Einvernehmen zu erteilen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 10
Datenstand vom 31.08.2023 13:40 Uhr
