Peter Hartl stellte zunächst die aktuellen Eckdaten des Verwaltungshaushalts für das Haushaltsjahr 2022 und den Entwurf des Investitionsprogramms 2021 – 2025 vor. Anschließend beantwortete er die gestellten Fragen.
Zunächst wurde der Verkauf des ehemaligen Landratsamtes in der Augsburger Str. 15 angesprochen. Nur Dank dieser eingeplanten Erlöse erscheint es überhaupt denkbar, auch nur annähernd einen genehmigungsfähigen Haushalt vorzulegen. Er wies aber dazu darauf hin, dass die finale Entscheidung über den Verkauf noch aussteht. Bisher sieht die Beschlusslage vor, die Ausschreibung durchzuführen und anhand der Ausschreibungsergebnisse erst die abschließende Entscheidung zu treffen. Christine Fröhlich wies auf die Risiken dieses Vorgehens hin. Sollte der Ansatz nicht erzielbar sein oder der Verkauf nicht beschlossen werden, entstünde eine beträchtliche Finanzierungslücke, die wohl kaum anders gedeckt werden könnte. Insofern müsste ein Plan B her, welche Ausgaben dann gestrichen bzw. wie die Einnahmen erhöht werden könnten.
Im Weiteren wies Peter Hartl darauf hin, dass das A & O der Haushaltskonsolidierung im Verwaltungshaushalt liege. Hier bestünde zwar genügend Potential, das aber nur nach und nach gehoben werden kann. Beispielhaft nannte er hier die dringend notwendige Kosten-Leistungsrechnung, die vor allem im Bereich der kostendeckenden Einrichtungen zu tatsächlichen Rückflüssen und Refinanzierungen führen werde. Im Weiteren sprach er Positionen wie z.B. die Löschwasserversorgung, die Konzessionsabgabe für die Wasserversorgung an, die beide finanziell viel Potential böten.
Derzeit sei nicht bekannt, was an unvorhergesehenen Maßnahmen kommen wird. Zusätzliches Potential hingegen sei bei den Kur- und Fremdenverkehrsbeiträgen, die derzeit neu kalkuliert werden. Es müsse mehr aus dem Verwaltungshaushalt herausgeholt werden. Der Verwaltungshaushalt muss nachhaltig die Grundlage für die unaufschiebbaren Investitionen in die Pflichtaufgaben liefern. Er wies auch darauf hin, dass es sich die Stadt wohl kaum leisten werden könne, die rund 60 Liegenschaften der Stadt im Eigentum zu behalten. Hier müsse dringend eine Aufgabenkritik dahingehend erfolgen, welche Immobilien zur Aufgabenerfüllung notwendig und finanzierbar sind. Und wenn sie behalten werden sollen, müssen die Defizite dieser Immobilien deutlich reduziert werden.
Christine Fröhlich erklärt, einige Kalkulationen waren dem Stadtrat nicht bekannt. Die Stadt sei hochverschuldet und könne sich nicht alles leisten, was sie sich wünscht. Einiges wurde auch in den Sand gesetzt. Künftig müsse man hierbei vorsichtiger sein. Die Mindestzuführung werden wir auf Jahre hinweg nicht erreichten. Der Haushalt sei marode. Sie ist nicht sicher, ob er genehmigt werden wird.
Ilona Deckwerth dankt für die deutliche Darstellung. Die Verantwortung des Stadtrates war immer gegeben, allerdings müsse sich jeder die Mühe machen, einen Haushalt zu lesen. Sie vermisse die Ernsthaftigkeit des Gremiums. Tagesordnungspunkte müssen genau bearbeitet werden. Hierfür sollte sich der Stadtrat mehr Zeit nehmen und auf warnende Stimmen hören. Sie appelliert daran, an alle Luxusprojekte (z.B. Radweg Hopfen) zu streichen. An diesem Haushalt müsse noch gearbeitet werden und herausgenommen werden was möglich sei. Der Stadtrat ist für das Allgemeinwohl zuständig.
Peter Hartung ist überrascht, gestern wurde ein Beschluss zur Ziegelwies gefasst, heute überlegt man bereits wieder. Er erinnert an die Kosten-Leistungsrechnung, die bereits Stadtrat Umkehrer angemahnt hatte. Es müsse überlegt werden, was weniger Ausgaben bringt. Bei manchen Themen spielt Geld für sie keine Rolle. Die Gewerbesteuer könne nicht einfach so erhöht werden.
Thomas Scheibel erinnert an frühere Haushaltsberatungen. Frau Deckwerth sei immer gegen alle Kürzungen gewesen. Auch gegen einen Verkauf des ehemaligen Landratsamtes sei sie gewesen. Er findet es anmaßend, wenn sie behaupte einige Stadträte könnten den Haushalt nicht lesen oder verstoßen gegen den Amtseid. Er zitierte seinen Großvater: „Das einzige was die SPD vom Geld weiß, ist dass sie es haben wollen“.
Ilona Deckwerth rechtfertigt sich, sie sei bei der Ehrenamtstätigkeit nicht mitgegangen, da diese für sie sehr wichtig ist. Der damalige Kämmerer habe eine moderate Gewerbesteuerhöhung vorgeschlagen, die das 5-fach an Einnahmen ausmache und bei dem Radweg, dessen Kosten in das unermessliche steigen, gehe sie eben nicht mit. Sie passe schon auf das Geld der Stadt auf.
Dr. Anni Derday bemängelt, dass sich zu wenig um die Wirtschaftsförderung gekümmert werde. Die sozialen Leistungen können nicht ohne die wirtschaftlichen Einnahmen erfolgen.
Hierauf antwortet Bürgermeister Eichstetter, dass der Lock down fast zwei Jahre andauerte und die Unternehmen deshalb sehr vorsichtig geworden sind. Er dankt jedem einzelnen Mitarbeiter für diesen Haushalt.
Peter Hartl weißt nochmals darauf hin, dass der Haushalt dringend und sehr zeitnah benötigt wird. Die Stadtwerke und mittelfristig auch die Stadt wären sonst zahlungsunfähig.
Thomas Klöpf berichtet über Gespräche mit dem Landratsamt und spricht den Betrag von 6,5 Mio. an. Das Gebäude müsse dann auch wirklich verkauft werden. Auch für ihn liegen die Probleme im Verwaltungshaushalt. Es müsse noch etwas gestrichen werden. Wenn der Stadtrat noch etwas erreichen möchte müsse der Haushalt bis Ende März fertig sein.
Abschließend wurde noch darauf hingewiesen, dass der Haushalt nun im HFSK-Ausschuss voraussichtlich schon am 15. März 2022 ein weiteres Mal beraten und dem Stadtrat dann zur Beschlussfassung empfohlen werden soll. Die Beratung und Beschlussfassung im Stadtrat ist am 29. März 2022 vorgesehen.
