Kreditwesen, Bekanntgabe des Ausstiegs aus dem CHF - Darlehen
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Stadtrates, 28.03.2023
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Zum 15.03.2023 stand die halbjährliche Prolongation des CHF-Darlehens an. Der Stadtrat beschloss 2020 den halbjährlichen Ausstieg aus dem bestehenden CHF-Darlehen mit einer Umschuldung in Höhe eines Teilbetrags von 1 Mio. Euro.
Bis ins Jahr 2020 bestand der Kredit in Fremdwährung Schweizer Franken seit dem Jahr 1999 nahezu unverändert. In diesen 21 Jahren wurde der Kredit immer nur kurzfristig verlängert ohne Tilgungen zu tätigen und damit den Schuldenstand zu reduzieren. Ursprünglich war der Kredit beim Eigenbetrieb Füssen Kurbetriebe angesiedelt und dort im Schuldenstand ausgewiesen. Mit Auflösung des Eigenbetriebs wanderte der Kredit in den Schuldenbestand des Kernhaushalts der Stadt Füssen. Dort wird der Betrag nun seit 01.01.2020 geführt. Der Übernahmebetrag in den städtischen Haushalt betrug zum damaligen Zeitpunkt 11.270.868,55 CHF. Um die Währungsrisiken abzubauen entschied der neue Stadtrat 2020 die sukzessive Umschuldung von CHF in EUR im Halbjahrestakt zu je 1 Mio. EUR.
Bereits zur Umschuldung im Jahr 2021 stellte kein deutsches Bankhaus ein Fremdwährungsdarlehen in CHF zur Verfügung. Aus diesem Grund lief seit Februar 2021 das CHF – Darlehen über ein Bankhaus in den Niederlanden. Zum 15.03.2023 stand nun die nächste Verlängerung an. Hier wäre nach Ausstiegsplan nun wieder eine Million Kredit in Euro aufgenommen und der Schweizer Franken Kredit von 5,2 Mio. CHF auf 4,2 Mio. CHF reduziert worden. Aufgrund der weiter verringerten Kreditsumme in Schweizer Franken war dieses Fremdwährungsgeschäft für die dortige Bank nun nicht mehr „lukrativ“ genug. Die Stadt Füssen hätte noch einmal eine Verlängerung erzielen können, jedoch nur unter der Maßgabe, dass das EUR-Darlehen ebenfalls bei der Niederländischen Bank aufgenommen wird. Der Zinssatz für das EUR-Darlehen lag jedoch um 0,4 % über dem des günstigsten Bieters. In Schweizer Franken wäre eine Verlängerung nur in Form einer Splittung des Betrages mit 4,2 Mio. CHF und 1 Mio. CHF möglich gewesen. Ein weiterer Abbau der Fremdwährung käme somit nicht zustande. Der Zins in CHF hätte bei 2,35 % gelegen. Betrachtet man jedoch bspw. die Währungsschwankungen zwischen September und März so lagen diese bei ca. 5 %. Vergleicht man andere Zeiträume sogar noch höher. Die Wechselkurse haben sich im Laufe der Jahre durch den schwächelnden Euro weiter verschlechtert und das Risiko für die Stadt erhöht. Da nun letztlich kein Angebot für eine Verlängerung des CHF – Darlehens nach städtischer Vorgabe vorlag und trotz Nachfrage auch andere Banken aufgrund der Risiken kein Fremdwährungsdarlehen zur Verfügung stellten wurde das Darlehen in Schweizer Franken zum 15.03. komplett zurückgezahlt und ein Darlehen in Euro in Höhe von 5,2 Mio. € aufgenommen. Der Zinssatz beläuft sich auf 3,95 % mit Laufzeit 1 Jahr. Somit kann das Darlehen Bestandteil des Stabilisierungshilfeantrags werden. Die Stadt Füssen verfügt nun über kein Fremdwährungsdarlehen in CHF mehr.
Datenstand vom 17.11.2023 09:12 Uhr
