"Ausarbeitung eines Nahwärmenetzes für Füssen-West“ im Zuge der Erstellung eines Energienutzungsplans bei der Stadt Füssen;
Antrag der CSU-Stadtratsfraktion
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Stadtrates, 23.05.2023
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Zu diesem Antrag wird zunächst auf die Beratung und Beschlussfassung zur Beauftragung des Energienutzungsplans in der Sitzung am 25. April 2023 verwiesen. Zur Erinnerung: Der Stadtrat hat in dieser Sitzung beschlossen, aufgrund der Ergebnisse der Ausschreibung vorbehaltlich der Zuwendungsbewilligung das Institut für Energietechnik an der Hochschule Amberg-Weiden mit der Erstellung des Energienutzungsplans für die Stadt Füssen zu beauftragen. Die Gesamtkosten mit den zwei darin vorgesehenen Schwerpunktprojekten betragen rund 80.000 Euro; die voraussichtliche Förderung beträgt 70 %. Im Vorfeld dieser Entscheidung hat die CSU-Stadtratsfraktion den beiliegenden Antrag gestellt. Auf diesen wird verwiesen.
Hintergrund des Antrages ist, dass mit dem Beschluss über die Erstellung des Energienutzungsplans nun anstehende Sanierungen im Füssener Westen bei der Erstellung des Energienutzungsplans integriert und priorisiert werden müssen! Die Hochhäuser in der Mariahilfer Straße benötigen zeitnah neue Heizsysteme und es bietet sich nach Ansicht der Antragsteller an, gerade auch im Hinblick auf den Breitbandausbau, die Möglichkeit in einem der bevölkerungsstärksten Quartiere der Stadt Füssen ein Nahwärmenetz zu integrieren.
Im Zuge der Bewerbung auf die Förderung „Energienutzungsplan“, beantragt die CSU Fraktion die Verwaltung mit der Ausarbeitung/Erstellung eines Energiekonzeptes zur Nahwärmeversorgung in Füssen-West zu beginnen.
Im Ablaufplan des Breitbandausbaus ist das Energieausbaukonzept einzubeziehen, um Synergien bei der Verlegung zu nutzen. Während der Bauphase des Breitbandausbaus sollte bzw. muss die Vorsehung des Nahwärmenetzes integriert oder zeitgleich umgesetzt werden!
Füssen-West mit der bereits jetzt verdichteten Wohnbebauung und mehreren anstehenden Erneuerungen der Heizanlagen in den Hochhäusern, bietet sich als Einstieg in das zukunftsfähige - von der Regierung geforderte und besonders an dieser Stelle sinnvolle Konzept der Nahwärmenetze an!
Als Wärmequelle soll im Rahmen des Energienutzungsplanes auch die Nutzung von Geothermie geprüft werden. Der Beirat für Klima, Umwelt, Natur und Energie beschäftigte sich bereits mit den Untersuchungen zur der Geothermie.
Die CSU-Stadtratsfraktion bittet den Stadtrat um Unterstützung des Antrags.
Beschlussvorschlag
Der Stadtrat der Stadt Füssen begrüßt die Schaffung eines geplanten Nahwärmenetzes für den vorgeschlagenen Bereich Füssen-West und signalisiert dazu die städtische Unterstützung des Projektes. Dazu ist die Stadt bereit, sowohl die entsprechenden Leitungs- und Wegerechte auf den öffentlichen Straßen- und Wegekörpern als auch – soweit vorhanden – ein geeignetes städtisches Grundstück für einen Energiestandort zur Verfügung zu stellen. Die Einzelheiten der vertraglichen Gestaltung und der Entschädigung sind in entsprechenden Vereinbarungen zu regeln. Ob und inwieweit sich die Stadt an weiteren Maßnahmen zu diesem Projekt beteiligt, bedarf einer späteren Entscheidung, wenn das Projekt näher konkretisiert wird.
Die Behandlung des Projektes als eines der beiden förderfähigen Schwerpunktprojekte in dem in Erarbeitung befindlichen Energienutzungsplan ist nicht vorgesehen.
Diskussionsverlauf
Jürgen Doser sei nicht ganz klar, was jetzt von der Stadt erwartet wird.
Bürgermeister Maximilian Eichstetter möchte heute den Weg freimachen. In seinen Augen müsse es eine Gesellschaft geben, die plant und betreibt.
Andreas Eggensberger ergänzt, der Energiebeirat möchte weiter arbeiten, das koste nichts.
Beschluss
Der Stadtrat der Stadt Füssen begrüßt die Schaffung eines geplanten Nahwärmenetzes für den vorgeschlagenen Bereich Füssen-West und signalisiert dazu die städtische Unterstützung des Projektes. Dazu ist die Stadt bereit, sowohl die entsprechenden Leitungs- und Wegerechte auf den öffentlichen Straßen- und Wegekörpern als auch – soweit vorhanden – ein geeignetes städtisches Grundstück für einen Energiestandort zur Verfügung zu stellen. Die Einzelheiten der vertraglichen Gestaltung und der Entschädigung sind in entsprechenden Vereinbarungen zu regeln. Ob und inwieweit sich die Stadt an weiteren Maßnahmen zu diesem Projekt beteiligt, bedarf einer späteren Entscheidung, wenn das Projekt näher konkretisiert wird.
Die Behandlung des Projektes als eines der beiden förderfähigen Schwerpunktprojekte in dem in Erarbeitung befindlichen Energienutzungsplan ist nicht vorgesehen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0
Dokumente
CSU-Antrag Nahwärme Füssen West (.pdf)
Datenstand vom 04.10.2024 08:17 Uhr
