Die Stadt Füssen ist Eigentümerin der Turnhalle in Weißensee. Sie trägt bisher auch die dort anfallenden laufenden Bewirtschaftungs- und Unterhaltungskosten und erhält hierfür anteilige Nutzungsgebühren von den Nutzern der Halle. Hauptnutzer ist der SV Weißensee. Darüber hinaus nutzen auch andere Vereine wie z.B. die Freiwillige Feuerwehr Füssen diese Halle sporadisch. Neben der Vereinsnutzung erfolgt auch eine gewerbliche Nutzung.
Errichtet wurde die Turnhalle in den Jahren 1978 – 1980. Die Gesamtkosten beliefen sich damals laut Verwendungsnachweis auf 801.048,84 DM. An Zuwendungen wurden 360.000 DM, an Schuldendienstbeihilfen 35.000 DM gewährt. Der Eigenanteil der Stadt Füssen betrug so 406.048,84 DM.
Die im Jahr 2022 verausgabten Bewirtschaftungskosten in Höhe von 20.861,52 € verteilten sich wie folgt:
Die – abgerechneten - Nutzungseinheiten haben sich in den letzten Jahren wie folgt entwickelt:
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Jahr
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Nutzer
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Stunden
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Gesamtstunden
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2021
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SV Weißensee
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243,5
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297,50 Pandemiebedingt
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Tanzschule Dartmann
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54,5
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2020
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SV Weißensee
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236,5
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254,501
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Ginatautas Bulotas
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18,00
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2019
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FFW Füssen
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20,0
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581,00
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SV Weißensee
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535,5
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Ginatautas Bulotas
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25,5
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2018
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FFW Füssen
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15,0
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641,00
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SV Weißensee
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577,0
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Ginatautas Bulotas
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49,0
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2017
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FFW Füssen
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5,5
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655,50
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SV Weißensee
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650,0
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2016
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SV Weißensee
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567,0
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577,00
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Reha-Sportverein
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10,0
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In und an dieser Halle stehen kurzfristig größere Instandsetzungen (z.B. Heizungsanlage, Dach) bzw. Sanierungen an.
Im Hinblick auf die anstehenden und vom FB 14 – Gebäudemanagement erstellten Instandsetzungen fand am 3. November 2022 in der Turnhalle eine Besprechung mit den Nutzern statt. Nachfolgende Maßnahmenvorschläge wurden besprochen:
Die Maßnahmen wurden bereits umgesetzt!
- Sanierung Heizungsanlage: Die Anregung, den Vorlauf der Heizung auf 70 Grad zu senken, ist nicht machbar, da sich die Heizung nicht mehr einstellen lässt. Es wird deshalb eine neue benötigt; Angebote dazu werden eingeholt. Die Kosten für den Heizungsumbau liegen lt. Angebot bei knapp 78.000 Euro, der Gastank für außen würde gemietet werden.
- Schließanlage: Soll nicht realisiert werden, obwohl nicht bekannt ist, wieviel Schlüssel im Umlauf sind. Aufgrund der Sachwerte wird seitens des Gebäudemanagements empfohlen, ca. fünf Zylinder auszutauschen und der städtischen Schließanlage anzugleichen. Andernfalls stellt sich das Haftungsproblem, das nicht durch das Gebäudemanagement übernommen werden kann.
- Wasserrundell in Damen & Herren - Dusche nur Heißwasser darum abgestellt; Die Situation soll geprüft werden, da vorher nur kaltes Wasser kam. Dann ggf. wieder anschließen mit Kaltwasser!
Hier wurde ein Angebot angefordert, das noch ausständig ist.
- Malerarbeiten innen und außen: NUR Schönheitsreparatur, ist nicht relevant und kann zurückgestellt werden
- Fallrohre: Wird gestrichen, da bei der Durchsicht kein kaputtes Fallrohr gesehen wurde! Wurde 2021 von der Fa. Kamm repariert
- Prallwand ausbessern Frau Stippler erklärte sich bereit, die arbeiten durch den Sportverein machen zu lassen; Bürgermeister Maximilian Eichstetter sagte zu, das Material bezahle die Stadt Die Steckdosen müssen aus Sicherheitsgründen unbedingt ebenfalls mit abgedeckt werden. Arbeiten: Abdecken der Steckdosen sowie die Befestigung der Fußbodenleisten
- LED Beleuchtung: Fr. Stippler regte eine neue Beleuchtung an, da sehr viele Lampen defekt sind. Das Gebäudemanagement wies darauf hin, dass vor der Montage der LED-Beleuchtung das Dach saniert werden müsse. Vorschlag des Gebäudemanagements, da in der Mittelschule die LED Beleuchtung ausgebaut wurde könne, diese nach der Dachsanierung hier eingebaut werden, um höhere Kosten zu sparen. Einstimmig von den anwesenden bekräftigt
Die kaputten Röhren wurden ausgetauscht, sodass ein Betrieb möglich ist.
- Dachsanierung: Das Dach hat einen fehlerhaften Aufbau (Dampfsperre und Dämmung nach anerkannten Richtlinien falsch eingebaut); außerdem muss mit dem Besitzer der PV-Anlage gesprochen werden. Dort besteht ein Schaden des Daches durch Fehlmontage; geprüft wird, ob ggf. ein Versicherungsfall vorliegt? Das Gebäudemanagement hat von Zimmerer-Firmen für die Versicherung Angebote eingeholt:
- Angebot über 117.461,35 € für die Behebung der Beschädigungen durch die PV Anlage auf der Südfläche.
- Angebot über 84.391,63 € für die Sanierung der nördlichen Dachfläche.
- Fliesen rep. & Kleinreparaturen … übernimmt der Sportverein. Material bezahlt die Stadt Füssen und die Arbeit macht der Verein.
Im Haushalt 2023 der Stadt Füssen wurden für die Instandsetzungen im Verwaltungshaushalt Mittel in Höhe von 205.300,00 € und im Vermögenshaushalt 54.000,00 € angemeldet, im Haushalt wurden 205.300,00 € im Verwaltungshaushalt eingestellt, die vorrangig für die Erneuerung der Heizungsanlage und für die Dachsanierung verwendet werden sollen, soweit die Versicherung diese Leistungen in Höhe von 117.461,35 € nicht abdeckt. Im aktuellen Entwurf des Investitionsprogramms sind aufgrund der Haushaltskonsolidierung keine Mittel für die Turnhalle eingestellt.
Bei der Bereitstellung und der Bewirtschaftung der Halle handelt es sich um ausschließliche freiwillige Leistungen der Stadt Füssen, nicht um sog. Pflichtaufgaben. Sie stehen deshalb im besonderen Fokus der Haushaltskonsolidierung einerseits und insbesondere beim Prüfungsmaßstab für die beantragte Stabilisierungshilfe.
Seitens der Verwaltung wird vorgeschlagen, diese Halle entweder
- an den SV Weißensee bzw. eine Vereinsgemeinschaft im Rahmen eines Erbbaurechts gerne auch kostenfrei (d.h. ohne Erbbauzins) zu übertragen, wenn damit die Bewirtschaftungs- und Unterhaltskosten komplett beim SV Weißensee verbleiben; dieser wäre dann künftig auch für den baulichen Unterhalt bzw. die anstehenden Sanierungen des Gebäudes zuständig; ggf. könnte für die anstehenden Sanierungen/Instandsetzungen auch noch ein geringer Investitionskostenzuschuss gewährt werden.
oder
- an den SV Weißensee so zu verpachten, dass dieser die Betriebs- und Bewirtschaftungskosten zu tragen hat. Gleichzeitig erhält der SV Weißensee die Einnahmen aus der Nutzungsüberlassung der Halle bzw. des Sportplatzes. Es läge dann am SV Weißensee, durch entsprechende Nutzungen Einnahmen zu erzielen. Die Pachthöhe könnte symbolischer Natur sein (z.B. 500 Euro/Jahr), wenn die Stadt stattdessen hierfür keine Kosten zu tragen hat;
oder
- dem SV Weißensee bzw. anderen Vereinen Organisationen zur Nutzung zu überlassen und über eine Nutzungsvereinbarung künftig Nutzungsgebühren in der Höhe zu erheben, dass damit die laufenden Bewirtschaftungskosten weitgehend gedeckt werden können. Bei angenommenen durchschnittlichen Bewirtschaftungskosten von rund 23.000 Euro und aktuell rund 550 Nutzungsstunden / Jahr (vor Pandemiezeiten) würde dies einen Stundensatz von 42,00 Euro bedeuten (im Gegensatz zu aktuell 16,00 Euro/Stunde seit 1. Januar 2023). Ergänzend müsste eine anteilige Kostenbeteiligung an Sanierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen vereinbart werden.
Bezüglich der Heizung stellt sich die Situation aktuell so dar, dass die Heizung so wie sie aktuell ist, gemäß Anordnung des Landratsamts Ostallgäu vom 27. Dezember 2022 aus folgenden Gründen nicht mehr in Betrieb genommen werden darf:
- Die Heizung inklusive Leck-Gerät für den Öltank sind defekt, die beantragten Gelder für eine neue Heizung wurden im Haushalt nicht genehmigt
- Von der Versicherung bzw. dem Pächter der Dachfläche Herr Kunz für seine PV-Anlage haben wir noch keine Rückmeldung erhalten (hier sind die Gelder genehmigt im Haushalt)
- Der Sportverein hat die Rückmeldung gegeben, dass sie das Gebäude in diesem Zustand nicht komplett übernehmen möchten
In der Sitzung geht es deshalb nun um das weitere Vorgehen. Insbesondere darum, ob und wann welche Maßnahmen durchgeführt und die Mittel hierfür bereitgestellt werden sollen. Finanzmittel hierfür sind bisher nicht bereitgestellt.
In diesem Zusammenhang ist natürlich auch die Entscheidung über den künftigen Standort der vom Haupt-, Finanz-, Sozial- und Kulturausschuss beschlossenen neuen Kindertagesstätte (anstelle der Kinderschule im Hotel Seespitz) zu berücksichtigen. Die Schulturnhalle bzw. angrenzend an diese wäre eine von 4 Standortalternativen, die aktuell geprüft werden. Die Entscheidung darüber wird der Stadtrat in der Sitzung im Juli treffen.
Ganz grundsätzlich gilt auch hier unser Haushaltskonsoliderungskonzept: Bevor weiteres Geld in diese freiwillige Aufgabe gesteckt wird, sollte mit den Vereinen die weitere Nutzung final geklärt werden. Insofern sollte jeder Beschluss unter diesen Vorbehalt gestellt werden.
