Ersatzbeschaffung Löschfahrzeug für die Feuerwehr Füssen-Stadt
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Stadtrates, 27.06.2023
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Die Feuerwehren Füssen-Stadt, Weißensee und Hopfen am See haben gemeinsam einen 10-Jahresplan aufgestellt, in dem alle größeren Anschaffungen/Ersatzbeschaffungen für Fahrzeuge zusammengestellt wurden. In dieser Aufstellung wurden Zuschüsse (Landratsamt OAL, Regierung von Schwaben), Zustand, Entwicklung, Finanzen und Dringlichkeiten berücksichtigt.
Herr Markus Barnsteiner (Kreisbrandrat) und Herr Josef Schmid (Regierung von Schwaben) befürworteten diese Ersatzbeschaffung und die aufgestellte Planung der Feuerwehren.
Das TLF 16/25 (Tanklöschfahrzeug) der Feuerwehr Füssen ist 22 Jahre alt. Für dieses Fahrzeug sollte ein LF20 (Löschfahrzeug) ersatzbeschafft werden. Das LF20 ist das erste Fahrzeug, dass im Grenz- oder Reinertshofer Tunnel für THL (technischen Hilfe Leistung), Brand und VU (Verkehrsunfall) zum Einsatz ausrückt.
Beim TLF 16/25 ist die eingebaute Pumpe defekt, zu der keine Ersatzteile mehr hergestellt und beschafft werden können. Nach Vorgabe der Firma Rosenbauer (Hersteller) wurde so viel Hydrauliköl abgelassen, dass kein Hydrauliköl mehr ausläuft und ein Betrieb der Pumpe noch möglich ist.
Sollte die Pumpe einen weiteren Schaden davontragen, muss die Pumpe durch eine neue ausgetauscht werden, dass bei einem Fahrzeug von 22 Jahren nicht mehr wirtschaftlich ist.
Es muss von der Planung, EU-Ausschreibung, Auftragserteilung, Bauzeit bis hin zur Auslieferung mit einem zeitlichen Rahmen von drei Jahren gerechnet werden. Auslieferung wäre somit im Jahr 2026. Für die komplexe Planung des Sonderfahrzeugs und den europaweiten Ausschreibungsprozess ist die Hinzuziehung eines Fachbüros angeraten. Die Kosten hierfür liegen bei ca. 8.000 EUR.
Beschlussvorschlag
Der Stadtrat stimmt einer Ersatzbeschaffung des TLF 16/25 zu. Die haushalterischen Voraussetzungen sind durch die Aufnahme einer Verpflichtungsermächtigung im Haushaltsplan 2024 zu schaffen und die notwendigen Haushaltsmittel in den Folgejahren bereitzustellen. Die Verwaltung wird beauftragt die Ausschreibung vorzubereiten und das Ausschreibungsergebnis nach Haushaltsgenehmigung 2024 dem Stadtrat zur Auftragsvergabe vorzulegen. Zur Unterstützung der Ausschreibung hat die Verwaltung ein geeignetes Ausschreibungsbüro heranzuziehen.
Diskussionsverlauf
Christine Fröhlich spricht das Fahrzeug mit Tunnelausrüstung an. Die umliegenden Gemeinden bzw. die Autobahndirektion profitieren ja auch davon. Sie fragt, ob hier nicht der Zweckverband oder auch die Autobahndirektion etwas dazu legen können.
Bürgermeister Maximilian Eichstetter sagt eine Prüfung zu.
In diesem Zusammenhang dankt Bürgermeister Maximilian Eichstetter der Füssener Feuerwehr und auch den umliegenden Feuerwehren für ihren Einsatz beim Großbrand in der Augsburger Straße. In nur 7 Minuten sei die die Feuerwehr Füssen vor Ort gewesen. Die Zusammenarbeit der Wehren und der übrigen Hilfskräfte habe hervorragend geklappt.
Beschluss
Der Stadtrat stimmt einer Ersatzbeschaffung des TLF 16/25 zu. Die haushalterischen Voraussetzungen sind durch die Aufnahme einer Verpflichtungsermächtigung im Haushaltsplan 2024 zu schaffen und die notwendigen Haushaltsmittel in den Folgejahren bereitzustellen. Die Verwaltung wird beauftragt die Ausschreibung vorzubereiten und das Ausschreibungsergebnis nach Haushaltsgenehmigung 2024 dem Stadtrat zur Auftragsvergabe vorzulegen. Zur Unterstützung der Ausschreibung hat die Verwaltung ein geeignetes Ausschreibungsbüro heranzuziehen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0
Datenstand vom 04.10.2024 08:19 Uhr
