Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für den Besuch des städtischen Kindergartens Weißensee (Kindergartengebührensatzung)

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Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Stadtrates, 25.07.2023

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 25.07.2023 ö beschliessend 7

Sachverhalt

Für die Benutzung des städtischen Kindergartens Weißensee erhebt die Stadt Füssen Benutzungsgebühren (Besuchsgebühren) auf der Grundlage der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren (Kindergartengebührensatzung) lt. beiliegendem Entwurf.

Die Satzung tritt mit der Übernahme der Betriebsträgerschaft zum 1. September 2023 in Kraft.

Beschlussvorschlag

Der Stadtrat beschließt den beiliegenden Entwurf der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für den Besuch des städtischen Kindergartens Weißensee (Kindergartengebührensatzung). Der beiliegende Satzungsentwurf ist Bestandteil dieses Beschlusses.

Beschluss

Der Stadtrat beschließt den beiliegenden Entwurf der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für den Besuch des städtischen Kindergartens Weißensee (Kindergartengebührensatzung). Der beiliegende Satzungsentwurf ist Bestandteil dieses Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 4

Dokumente
Kindergartengebührensatzung Weißensee Entwurf 07-23 (.pdf)

Datenstand vom 17.11.2023 08:55 Uhr
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