Bürgerfragestunde


Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Stadtrates, 26.09.2023

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 26.09.2023 ö beschliessend 1

Sachverhalt

Harald Vauk fragt, warum für das Hanfwerkeareal ein Bebauungsplan im Verfahren nach § 13 a (d.h. ohne Umweltprüfung) beschlossen werden solle. Hier solle ein riesiges Parkhaus gebaut werden. Es seien weiteren Planungen notwendig um den Verkehr zu regeln. Vielmehr müsse in dieser Bauleitplanung ein erster Schritt zur Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs angestoßen werden.

Erster Bürgermeister Maximilian Eichstetter berichtet über viele Rücksprachen mit den zuständigen Denkmalschutzbehörden, dem Staatlichen Bauamt, dem Wasserwirtschaftsamt und dem Landratsamt. usw. In dem nun beabsichtigten Bebauungsplan werden die sog. Leitplanken gesetzt, d.h. es werde das möglichste festgesetzt. 

Der Verkehr soll aus der Stadt herausgenommen werden, deshalb gebe es künftig drei Mobilitätsstandorte: der Festplatz, der Parkplatz an der Achmühle und  der Magnuspark, sowie evtl das Parkhaus am Krankenhaus, sofern denn dieses kommt.  Die Fahrzeuge fahren dann nicht mehr über die Lechbrücke. Noch sei nicht festgelegt, wie groß das Parkhaus werden soll und wieviele Parkplätze benötigt werden. Dies werde erst der nun anzustoßende Bauleitplanungsprozess ergeben, weil darin dann auch die künftigen Nutzungen bzw. deren Intensität geregelt werden müssen. 

Bauamtsleiter Armin Angeringer führt aus, dass die Voraussetzungen für ein beschleunigtes Verfahren gem.  13 a BauGB in dieser besonderen Situation gegeben sind.  Außerdem werde es noch eine Bürgerbeteiligung und eine Öffentlichkeitsbeteiligung geben.

Jürgen Brecht erkundigt sich nach dem Baubeginn bei der sog. „Guggemoswiese“. 

Bürgermeister Maximilian Eichstetter führt aus, dass dieses Bauvorhaben derzeit noch innerhalb der vertraglich vereinbarten Umsetzungsfristen liege. Nähere Informationen zum Baubeginn habe er aktuell auch nicht.

Datenstand vom 17.11.2023 08:47 Uhr