Entsendung eines Vertreters der Stadt Füssen in den Beirat der Tegelbergbahn GmbH & Co. KG
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Stadtrates, 26.09.2023
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
In der Sitzung am 3. Juli 2023 hat der Stadtrat als Vertretungsorgan der Alleingesellschafterin der Füssener Kurbetriebe GmbH den Ersten Bürgermeister beauftragt, den Geschäftsführer der Füssener Kurbetriebe GmbH anzuweisen, in der Gesellschafterversammlung der Tegelbergbahn am 25. Juli 2023 dem neuen Gesellschaftsvertrag zuzustimmen.
Die Gesellschafterversammlung der Tegelbergbahn hat daraufhin am 25. Juli 2023 den Gesellschaftsvertrag der Tegelbergbahn GmbH & Co. KG verabschiedet. Der Vertrag tritt am 1. September 2023 in Kraft.
Im Gesellschaftsvertrag ist in § 7 Beirat unter anderem festgelegt:
(2) Der Beirat besteht aus 12 Mitgliedern:
- Jeder kommunale Gesellschafter entsendet je ein Beiratsmitglied. Soweit es sich bei den Entsandten um Vertreter der Kommunen handelt, unterliegen solche Entsandte den Wei-sungen im Rahmen der jeweiligen kommunalrechtlichen Verfassung. Sinkt die Anzahl der kommunalen Gesellschafter unter drei, entsendet jeder verbleibende kommunale Gesell-schafter je ein Beiratsmitglied und der oder die verbleibenden kommunalen Gesellschafter entsenden gemeinsam sodann so viele weitere Beiratsmitglieder bis drei Beiratsmitglieder von den kommunalen Gesellschaftern entsandt sind.
Aufgrund dieser Regelung muss der Stadtrat eine Person bestimmen, die von der Stadt Füssen in den Beirat der Tegelbergbahn GmbH & Co. KG entsandt wird.
Als Beiratsmitglied vorgeschlagen wird der Erste Bürgermeister Maximilian Eichstetter.
Die Tegelbergbahn GmbH & Co. KG hat für Oktober 2023 eine konstituierende Beiratssitzung geplant, in der aus dem Kreis der privaten Gesellschafter der Beiratsvorsitzende gewählt und aus dem Kreis der kommunalen Gesellschafter der stellvertretende Beiratsvorsitzende benannt werden sollen.
Beschlussvorschlag
In den Beirat der Tegelbergbahn GmbH & Co. KG wird für die Stadt Füssen und die Füssener Kurbetriebe GmbH Erster Bürgermeister Maximilian Eichstetter entsandt. Den Vorsitz hatte Dritter Bürgermeister Bader.
Beschluss
In den Beirat der Tegelbergbahn GmbH & Co. KG wird für die Stadt Füssen und die Füssener Kurbetriebe GmbH Erster Bürgermeister Maximilian Eichstetter entsandt. Den Vorsitz hatte Dritter Bürgermeister Bader.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0
Abstimmungsbemerkung
Barbara Henle hat wegen kurzer Abwesenheit an der Abstimmung nicht teilgenommen.
Bürgermeister Eichstetter hat wegen persönlicher Beteiligung an der Abstimmung nicht teilgenommen.
Datenstand vom 17.11.2023 08:47 Uhr
