Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, Herr Thomas Mailer, wird dem Gremium den Bericht über die örtliche Rechnungsprüfung 2022 vorstellen.
Aufgabe des Rechnungsprüfungsausschusses ist es, im Rahmen der sog. örtlichen Rechnungsprüfung die Jahresrechnung der Gemeinde und, sofern in der Gemeinde vorhanden, auch die Jahresabschlüsse der Eigenbetriebe zu prüfen: (Art. 103 Abs. 1 Satz 1 GO) Die Örtliche Prüfung ist innerhalb von zwölf Monaten nach Abschluss des Haushaltsjahres – Haushaltsjahr ist grundsätzlich das Kalenderjahr (Art. 63 Abs. 4 GO) - durchzuführen (Art. 103 Abs. 4 GO).
Die Prüfung, die der Rechnungsprüfungsausschuss vorzunehmen hat, erstreckt sich gemäß Art. 106 Abs.1 GO auf die Einhaltung aller für die Wirtschaftsführung geltenden Vorschriften und Grundsätze, insbesondere darauf, ob
• die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan eingehalten worden sind,
• die Einzahlungen und Auszahlungen sowie Erträge und Aufwendungen bzw. die Einnahmen und Ausgaben begründet und belegt sind,
• die Jahresrechnung sowie die Vermögensnachweise ordnungsgemäß aufgestellt sind,
• wirtschaftlich und sparsam verfahren wird,
• die Aufgaben mit geringerem Personal- oder Sachaufwand oder auf andere Weise wirksamer erfüllt werden können.
Art. 103 Abs. 4 GO schreibt zwar vor, dass die örtliche Rechnungsprüfung innerhalb von zwölf Monaten nach Abschluss des Haushaltsjahres durchzuführen ist. Das schließt es aber nicht aus, bereits während des Haushaltsjahres und vor Aufstellung der Jahresrechnung einzelne Prüfungshandlungen vorzunehmen. Derartige Teilprüfungen erleichtern wegen des engen zeitlichen Zusammenhangs die Aufklärung etwaiger Unstimmigkeiten und erlauben es die örtliche Rechnungsprüfung zeitgerecht abzuschließen.
Für das Haushaltsjahr 2022 wurden folgende Prüfungen durch den örtlichen Rechnungsprüfungsausschuss durchgeführt:
Prüfung am 24.02.2023 sowie 14.03.2023: Bauhof der Stadt Füssen
Die Bauhofleitung wurde im Jahr 2023 neu besetzt.
Direkt nach den Prüfungen des Rechnungsprüfungsausschusses wurde ein fester Ansprechpartner im Rathaus für die Bauhof-Leitung bestimmt. Die Wichtigkeit der Schnittstelle zwischen Rathaus und Bauhof wird dadurch besonders hervorgehoben. Die Bauhof-Leitung soll eine maximale verwaltungstechnische Unterstützung erhalten.
Die Bauhofleitung hat einen Bericht zu erstellen, welche empfohlenen Maßnahmen aus dem Bauhofgutachten bereits umgesetzt sind. Im Jahr 2024 erfolgt eine Überprüfung der noch offenen Maßnahmen durch den Rechnungsprüfungsausschuss.
Prüfung am 19.06.2023: Gärtnerei
Die Bauhofleitung ist organisatorisch ebenfalls für die Gärtnerei verantwortlich. Das Betriebsgelände der Gärtnerei befindet sich nicht im Bauhof-Areal. In der Gärtnerei vor Ort gibt es daher eine eigene Betriebsleitung. Im Rathaus ist analog zum Bauhof die Schnittstelle zur Gärtnerei bestimmt.
Es soll gesichert werden, dass der für Januar 2024 geplante Tagesordnungspunkt „Gärtnerei“ im HFSK stattfindet.
Prüfung am 24.04.2023: Stadtbibliothek
Im Rahmen der Besichtigung der Stadtbibliothek wurden im Schwerpunkt folgenden Themen besprochen:
- Angebot für Schulklassen
- Struktur und Aufbau der Bibliothek
- Fachausbildungen der Beschäftigten
- Strategische Arbeitseinteilung
Um der aktuell vorgetragenen Arbeitsüberlastung entgegenzuwirken, sollte aus Sicht des Rechnungsprüfungsausschusses eine Neueinstellung einer 520,-€-Kraft geprüft werden (siehe Beschlussvorschlag).
Prüfung am 09.10.2023: Rechenschaftsbericht der Stadt Füssen
Am 09.10.2023 stellte der Kämmerer dem Rechnungsprüfungsausschuss den Rechenschaftsbericht der Stadt Füssen vor. Außerdem wurden die Ergebnisse der erfolgten Prüfungen (Besichtigungen und Belegprüfungen) nochmals zusammengefasst.
