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Sitzung des Haupt-, Finanz-, Sozial- und Kulturausschusses, 14.02.2023
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Den Mitgliedern des Haupt-, Finanz-, Sozial- und Kulturausschusses sind die überarbeiteten Haushaltspläne der Stadt Füssen sowie der zugehörigen Stiftungen zur Verfügung gestellt. Ebenfalls wurde die Präsentation auf Grundlage des letzten Planungsstandes aktualisiert und überarbeitet.
Wesentliche Änderungen sind die beschlossenen Gebührenerhöhungen im Bereich der Kindertagesstätten. Diese werden Ihre volle Auswirkung jedoch erst auf das Haushaltsjahr 2024 haben, da die Änderung zum 01.09.2023 in Kraft treten wird. Im Vorgriff auf die anstehende Überarbeitung der Friedhofssatzung sieht der aktualisierte Haushaltsentwurf auch hier entsprechend höhere Einnahmen vor. Diese sind maßgeblich abhängig von der neu zu beschließenden Gebührensatzung. Durch das Gebäudemanagement wurden die Ansätze im Energiebereich überarbeitet und auf Basis der aktuellen Hochrechnungen reduziert. Hier bleibt ein gewisses Restrisiko aufgrund der unklaren Entwicklungen im Energiesektor bestehen.
Die Gebührenerhöhungen und Anpassungen bei den Ausgabeansätzen für Energiekosten haben sich positiv auf den Zuführungsbetrag an den Vermögenshaushalt ausgewirkt. Aktuell könnte die Stadt Füssen mit einer Zuführung von ca. 3,18 Mio. Euro aus dem Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt rechnen. Hiermit wäre zumindest die Pflichtzuführung in Höhe der ordentlichen Tilgungsleistung ohne die Inanspruchnahme von Ersatzdeckungsmitteln gewährleistet. Diese Freude wäre, betrachtet man die Finanzplanungswerte, nur von kurzer Dauer, da bereits ab dem Jahr 2024 die Zuführungsbeträge unter den perspektivischen Tilgungsleistungen liegen würden und somit erneut Ersatzdeckungsmittel herangezogen werden müssten. Hier ist auf die Erfolge der weiteren Haushaltskonsolidierung zu hoffen. Durch die ansteigende Verschuldung und damit auch steigende Tilgungsleistungen muss die Stadt zwingend höhere Zuführungen an den Vermögenshaushalt erwirtschaften. Grundsätzlich sollte aus finanzwirtschaftlichen Gründen angestrebt werden, Erneuerungsvorhaben an Straßen, Erwerb beweglichen Sachen des Anlagevermögens, besonders Ersatzbeschaffungen durch die Zuführungsbeträge zu decken. Dies gelingt der Stadt bis auf weiteres nicht. Auch die Sollzuführung, unter welcher man entsprechende Zuführungsbeträge versteht, die das Ansammeln von Rücklagen ermöglichen sollen, um Investitionen künftiger Jahre finanzieren zu können, gelingt nicht. Umso wichtiger ist deshalb die Neuverschuldung auf ein Minimum zu reduzieren bzw. zu verhindern und gleichzeitig durch Konsolidierungsmaßnahmen die Überschüsse des Verwaltungshaushalts zu erhöhen. Nachdem die Einnahmenseite durch verschiedenste Erhöhungen zu einer gewissen kurzfristigen Entlastung sorgen konnte muss sich die Stadt zwingend auch der Ausgabenseite annehmen, Aufgaben, bzw. deren Umfang hinterfragen um direkt im Zusammenhang stehende Kosten zu reduzieren bzw. nachgelagerte (wie bspw. Personalaufwendungen) zu verringern.
Diskussionsverlauf
Ilona Deckwerth hat eine Vielzahl von Verständnisfragen über den Haushaltsplan an Thomas Klöpf gestellt, welche dieser beantwortete.
Nikolaus Schulte fragt Thomas Klöpf, ob alle Ausgaben auf die richtigen Haushaltsstellen gebucht werden. Thomas Klöpf gibt an, dass er und seine MitarbeiterInnen derzeit dran sind und überprüfen, ob alles richtig verbucht wurde. Teilweise sind Vermögens- und Verwaltungshaushalt nicht eindeutig zu trennen.
Christine Fröhlich bringt ein, eine Vielzahl von möglichen Investitionen gefunden zu haben, welche ihrer Meinung nach verschoben und dadurch ca. 1,1 Millionen Euro eingespart werden könnten. Bürgermeister Maximilian Eichstetter reagiert darauf und erklärt ihr zu jeder einzelnen Position, wieso dies nicht möglich ist zu verschieben. Christine Fröhlich plädiert dafür, künftig mit neuen Investitionen erst zu beginnen, wenn alte abgeschlossen sind. Man sollte sich überlegen, welche Investitionen dringend notwendig und welche aufschiebbar sind. Durchaus zu überlegen ist, ob man die Planung für ein Baugebiet auf Eis legt und nur eins entwickelt. Sie ist dafür, dass Baugebiet in Pitzfeld weiter zu entwickeln, da der Stadt dort die meisten Grundstücke gehören.
Bürgermeister Maximilian Eichstetter gibt zu bedenken, dass bei der Größe der Stadt mehrere Aufgaben gleichzeitig anfallen und nicht alle verschoben werden können. Außerdem ist die Entwicklung des Baugebietes in Weidach weiter als die für Pitzfeld und daher sollte wenn überhaupt Pitzfeld um ein Jahr verschoben werden.
Ilona Deckwerth ist dafür, die Sitzung am 14.03. nicht zu verschieben. Sie möchte den Haushalt Punkt für Punkt durchgehen und überlegen, wo man Geld einsparen kann. Peter Hartung ist der Meinung das dies bereits getan wurde und auch Beschlüsse gefasst wurden, welche nicht mehr zu diskutieren sind.
Nikolaus Schulte bringt ein, die Defizitliste zu überarbeiten, da nicht der Vermögenshaushalt sondern der Verwaltungshaushalt das eigentliche Problem ist. Man kann nur etwas investieren, wenn man auch etwas verdient.
Dritter Bürgermeister Wolfgang Bader gibt zu bedenken, dass jeder nicht nur an seine eigenen Interessen denken sollte. Er ist dafür an den Defizienten zu arbeiten wie Nikolaus Schulte es vorgeschlagen hat um die Kommune mit einem funktionierenden Haushalt lebensfähig zu halten.
Ilona Deckwerth legte Wert auf die Feststellung, dass sie nicht gegen den von Kämmerer Thomas Klöpf aufgestellten Haushalt ist, sondern gegen den Beschluss im Gremium.
Beschluss
Der Haupt-, Finanz-, Sozial- und Kulturausschuss empfiehlt dem Stadtrat die Verabschiedung des heute vorgelegten Entwurfs des Haushaltsplans einschl. der Anlagen als Satzung sowie der Finanzplanung, bestehend aus dem Finanzplan und dem Investitionsprogramm.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 1
Dokumente
2023-02-08 Präsentation Vorberatung Haushalt 2023 Stadt Füssen im HFSK (.pdf)
Datenstand vom 20.11.2023 07:36 Uhr
