Der Stadtrat beschloss am 11.02.2020 in öffentlicher Sitzung den Bebauungsplan N 19 – Schulen im Bereich der zweiten Änderung Wohnen im Park zu ändern (Aufstellungsbeschluss). Der Aufstellungsbeschluss wurde gem. § 2 Abs. 1 BauGB am 14.02.2020 ortsüblich bekannt gemacht. Ziel der Planung ist die Sicherung dauergenutzten Wohnraums.
Der Planungs-, Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschuss billigte in öffentlicher Sitzung am 08.11.2022 den Entwurf der dritten Änderung des Bebauungsplans und beauftragte die Verwaltung mit der Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange. Das vereinfachte Verfahren gemäß § 13 BauGB wird angewendet, da die Grundzüge der Planung nicht berührt werden.
Beteiligung der Öffentlichkeit
Der Entwurf des Bebauungsplans lag in der Zeit vom Dienstag, 29.11.2022 bis Freitag, 30.12.2022 öffentlich aus. Aus der Öffentlichkeit gingen keine Stellungnahmen ein.
Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange
Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden mit Schreiben vom Montag, 21.11.2022 beteiligt und hatten bis Freitag, 30.12.2022 Gelegenheit sich zu äußern.
Beteiligt wurden das Landratsamt Ostallgäu, die Regierung von Schwaben und der regionale Planungsverband Allgäu.
Stellungnahmen welche keine Einwände, Äußerungen, Bedenken oder nur Hinweise enthalten gingen ein von:
Untere Wasserrechtsbehörde beim Landratsamt Ostallgäu,
Untere Naturschutzbehörde beim Landratsamt Ostallgäu,
Untere Bodenschutzbehörde beim Landratsamt Ostallgäu,
Kommunales Bauamt – Kreisstraßenverwaltung beim Landratsamt Ostallgäu,
Kommunale Abfallwirtschaft beim Landratsamt Ostallgäu,
Untere Immissionsschutzbehörde beim Landratsamt Ostallgäu,
Regierung von Schwaben,
Regionaler Planungsverband Allgäu.
Weitere Stellungnahmen gingen nicht ein. Eine Abwägung ist nicht erforderlich.
