Bebauungsplan Hopfen am See Nr. 5, vierte Änderung; Behandlung der Stellungnahmen, Verfahrensbeschluss


Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Planungs-, Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschusses, 04.04.2023

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschuss Sitzung des Planungs-, Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschusses 04.04.2023 ö beschliessend 2.1

Sachverhalt

Der Planungs-, Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschuss der Stadt Füssen hat am 06.12.2022 in öffentlicher Sitzung beschlossen, den Bebauungsplan Hopfen am See Nr. 5 zu ändern (Aufstellungsbeschluss). Der bebaute Bereich der Ortslage Hopfen am See soll maßvoll erweitert werden; dazu soll im Anschluss an vorhandene Bebauung eine Lücke geschlossen werden um eine Nutzung durch die dort ansässige Familie zu ermöglichen. Ferienwohnungen werden ausgeschlossen. 

Der Bebauungsplan wird im Verfahren nach § 13b BauGB aufgestellt. Im beschleunigten Verfahren wird von der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, vom Umweltbericht nach § 2a BauGB abgesehen. Dennoch werden Regelungen zu einer angepassten Eingrünung getroffen.
Der Entwurf des Bebauungsplans bestehend aus Planzeichnung, Textteil und Begründung (jeweils in der Fassung vom 06.12.2022) lag in der Zeit Donnerstag, 22.12.2022 bis Mittwoch, 25.01.2023 im Rathaus der Stadt Füssen öffentlich aus und konnte dort während der Öffnungszeiten eingesehen werden. Gleichzeitig wurden die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange beteiligt. 


Die Abwägung befindet sich noch in der Bearbeitung; aufgrund der Stellungnahme des Landratsamtes Ostallgäu musste eine immissionsschutzfachliche Begutachtung beauftragt werden. Das nun vorliegende Ergebnis führt zu einer notwendigen Einarbeitung zusätzlicher Festsetzungen mit der Folge einer erneuten Beteiligung der Öffentlichkeit und der noch betroffenen Behörden. 







       


         





                   


               


       

Beschlussvorschlag

Der Planungs-, Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschuss beschließt die Abwägung gemäß Anlage im Ratsinformationssystem. Der Ausschuss billigt die geänderte Entwurfsfassung des Bebauungsplanes und beschließt die erneute Beteiligung der Öffentlichkeit und der noch betroffenen Behörden. Die Möglichkeit, Anregungen vorzubringen wird auf die geänderten bzw. ergänzten Teile beschränkt.

Beschluss 1


       
     
     

     
     


Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

Beschluss 2


       

       

     

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

Beschluss 3

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

Beschluss 4

Der Planungs-, Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschuss der Stadt Füssen biligt nach Kenntnisnahme und Abwägung der zur öffentlichen Auslegung vorgetragenen Anregungen und Stellungnahmen den Entwurf des Bebauungsplanes Hopfen am See Nr. 5, 4. Änderung im Bereich Uferstraße gemäß § 13b BauGB, bestehend aus den textlichen Festsetzungen, der Planzeichnung und der Begründung, jeweils in der Fassung vom 04.04.2023, zur erneuten, verkürzten (14 Tage) öffentlichen Auslegung und Beteiligung der noch betroffenen Träger öffentlicher Belange. Die Möglichkeit, Stellungnahmen vorzubringen, wird auf die geänderten oder ergänzten Teile beschränkt
        

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

Dokumente
230323 BBP Hopfen am See Nr. 5 4. Ä.Uferstraße (.pdf)
230323 BBP Hopfen am See Nr. 5, 4. Ä. im Bereich Uferstraße E Abwägung (.pdf)
230323 Hopfen am See Nr. 5 4. Ä. Uferstraße Satzung Begründung UWB (.pdf)

Datenstand vom 13.07.2023 07:35 Uhr