Umnutzung Wohnung EG Ost zur Ferienwohnung, Maurerstraße 4, Fl.Nr. 805/3, Gemarkung Füssen
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Planungs-, Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschusses, 06.06.2023
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Unterlagen einschließlich der Pläne zum Bauvorhaben und rechtliche Ausgangslage mit Feststellungen vom 23.05.2023 siehe für angemeldete Benutzer im Ratsinformationssystem (RIS).
In dem Gebäude wurden 1976 vier Wohnungen genehmigt (EG: 2 + OG:2; DG keine eigenständige Wohnung).
Für das Gebiet besteht kein Bebauungsplan. Die Umgebung entspricht einem reinen Wohngebiet (WR). Zur Genehmigung ist eine Ausnahme nach § 3 Abs. 3 BauNVO erforderlich. Die planungsrechtliche Zulassungsfähigkeit wird gegeben sein. Städtebaulich erwünscht ist die Umwandlung nicht. Bei der Nichterteilung des Einvernehmens ist mit einer Ersetzung durch das LRA zu rechnen.
Die Stellplatzsituierung weicht von der bisherigen Genehmigung ab. Lt. den Plänen 1976 lagen nur zwei Stellplätze unmittelbar senkrecht an der Straße. Zwei weitere waren um 90° gedreht angeordnet. Nach heutigen Maßstäben waren diese aber nicht ausreichend anfahrbar. Dennoch ist einer Verdoppelung der nicht satzungskonformen Stellplätze nicht zuzustimmen.
Eine Überprüfung vor Ort hat ergeben, dass die um 90° gedrehte Lage bereits besteht und vermutlich bereits beim damaligen Bau so angelegt wurde.
LRA OAL
Ergebnis aus der Sitzungsvorbesprechung mit dem Vertreter des Landratsamtes Ostallgäu am 26.05.2023:
Das Vorhaben wird nach vorläufiger Einschätzung einschließlich der notwendigen Ausnahme grundsätzlich genehmigungsfähig sein.
Beschlussvorschlag
Der Planungs-, Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschuss beschließt, das kommunale Einvernehmen [nicht] zu erteilen.
Einer Abweichung von der Stellplatzsatzung für zwei weitere senkrechte Stellplätze an der Straße wird nicht zugestimmt.
Beschluss
Der Planungs-, Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschuss beschließt, das kommunale Einvernehmen nicht zu erteilen.
Einer Abweichung von der Stellplatzsatzung für zwei weitere senkrechte Stellplätze an der Straße wird nicht zugestimmt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0
Datenstand vom 05.07.2023 11:38 Uhr
