Aufteilung Landhaus in Wohnung und Ferienwohnung, Tegelbergstraße 9, Fl.Nr. 1597/5, Gemarkung Füssen
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Planungs-, Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschusses, 06.06.2023
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Unterlagen einschließlich der Pläne zum Bauvorhaben und rechtliche Ausgangslage mit Feststellungen vom 24.05.2023 siehe für angemeldete Benutzer im Ratsinformationssystem (RIS).
Nach den im Archiv vorliegenden Planunterlagen sind bisher zwei (dauergenutzte) Wohnungen in dem Gebäude genehmigt. Geplant ist nun die Aufteilung in eine dauergenutzte Wohnung und drei Ferienwohnungen.
Für das Gebiet besteht der Bebauungsplan N 6. Das Gebiet ist als reines Wohngebiet (WR) festgesetzt. Zur Genehmigung ist eine Ausnahme nach § 3 Abs. 3 BauNVO erforderlich.
Mit dem Vorhaben ändert sich der Schwerpunkt des Gebäudes in den gewerblichen Bereich.
Die dauergenutzte Wohnung hat lt. Antrag nur noch eine Fläche von ca. 58 qm. Die Fläche der Ferienwohnungen liegt dagegen bei ca. 242 qm, also die vierfache Größe.
Die planungsrechtliche Zulassungsfähigkeit ist damit nicht mehr gegeben. Städtebaulich erwünscht ist die Umwandlung in Ferienwohnungen allgemein nicht. Bei diesem Verhältnis wäre im Fall einer Genehmigung durch die Präzedenzfallwirkung mit einem erheblichen und nachteiligen Eingriff in die Gebietsstruktur zu rechnen.
Sollte es zur Androhung der Ersetzung des Einvernehmens durch das LRA OAL kommen muss vorbehalten bleiben, den Bebauungsplan zu ändern.
LRA OAL
Ergebnis aus der Sitzungsvorbesprechung mit dem Vertreter des Landratsamtes Ostallgäu am 26.05.2023:
Das Vorhaben wird nach vorläufiger Einschätzung auch aus dortiger Sicht grundsätzlich nicht genehmigungsfähig sein.
Diskussion im Ausschuss:
Bgm. Eichstetter erläutert, dass das Landratsamt den Antragsinhalt ablehnt, weil die Aufteilung nicht passt. Es sollen mehr dauergenutzte Wohnungen werden, weniger Ferienwohnungen.
Beschlussvorschlag
Der Planungs-, Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschuss beschließt, das kommunale Einvernehmen aus den im Sachverhalt beschriebenen Gründen nicht zu erteilen.
Beschluss
Der Planungs-, Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschuss beschließt, das kommunale Einvernehmen aus den im Sachverhalt beschriebenen Gründen nicht zu erteilen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0
Datenstand vom 05.07.2023 11:38 Uhr
