Neubau 2 Dachgaupen und Balkon, Keltensteinstraße 5, Fl.Nr. 761/7, Gemarkung Füssen
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Planungs-, Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschusses, 10.10.2023
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Nach Nichterteilung des kommunalen Einvernehmens in der letzten Sitzung und Weiterleitung an das LRA OAL folgte zwischenzeitlich die Rückübersendung an die Stadt Füssen. Das LRA teilt mit, dass keine planungsrechtlichen Gründe bestehen, die eine Versagung des Einvernehmens rechtfertigen. Insofern wird Gelegenheit gegeben, neu zu entscheiden. Im Fall der erneuten Ablehnung muss das Einvernehmen ersetzt und die Genehmigung erteilt werden.
Auf die vorangegangene Beratung über die Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens und den Erlass einer Veränderungssperre wird Bezug genommen. Im Falle der positiven Beschlussfassung stehen dem Vorhaben die Ziele der Bauleitplanung sowie die Veränderungssperre entgegen.
Beschlussvorschlag
Vor dem Hintergrund der beschlossenen Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens und dem Erlass einer Veränderungssperre, die umgehend bekannt gemacht werden stehen dem Vorhaben die Ziele der Bauleitplanung sowie die Veränderungssperre entgegen, von welcher damit auch keine Ausnahme zugelassen werden kann. Eine Erteilung des kommunalen Einvernehmens erfolgt damit weiterhin nicht.
Beschluss
Vor dem Hintergrund der beschlossenen Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens und dem Erlass einer Veränderungssperre, die umgehend bekannt gemacht werden stehen dem Vorhaben die Ziele der Bauleitplanung sowie die Veränderungssperre entgegen, von welcher damit auch keine Ausnahme zugelassen werden kann. Eine Erteilung des kommunalen Einvernehmens erfolgt damit weiterhin nicht.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0
Datenstand vom 05.12.2023 11:25 Uhr
