Neubau eines Wohnheimes für 24 Menschen mit Behinderung, Bildhauer-Sturm-Straße, Fl.Nr. 1363/4, Gemarkung Füssen
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Planungs-, Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschusses, 10.10.2023
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Unterlagen einschließlich der Pläne zum Bauvorhaben und rechtliche Ausgangslage mit Feststellungen vom 25.09.2023 siehe für angemeldete Benutzer im Ratsinformationssystem (RIS).
Das Grundstück liegt im Geltungsbereich der für das Vorhaben durchgeführten vierten Änderung des Bebauungsplans N 8 - In der Bildsaul. Der PBUV beschloss am 07.02.2023 die Änderung als Satzung.
Es besteht ein städtebaulicher Vertrag Teil 1. Inhalte eines möglichen Teils 2 wurden in einer notariellen Vereinbarung geregelt, die nun vorliegt, womit der Satzungsbeschluss bekannt gemacht werden kann.
Ein Freiflächengestaltungsplan, der wiederum auf der notariellen Vereinbarung aufbaut, wurde angefordert. Im übrigen entspricht der Antrag dem Bebauungsplan.
Da es sich um einen Sonderbau nach Art. 2 Abs. 34 Nr. 9 BayBO handelt scheidet die optional beantragte Behandlung im Genehmigungsfreistellungsverfahren aus.
LRA OAL
Ergebnis aus der Sitzungsvorbesprechung mit dem Vertreter des Landratsamtes Ostallgäu am 05.10.2023: Als Sonderbau ist eine Behandlung im Genehmigungsverfahren vorgeschrieben. Der Notarvertrag liegt dem LRA vor. Ohne Abweichungen vom Bebauungsplan wird das Vorhaben nach vorläufiger Einschätzung grundsätzlich genehmigungsfähig sein.
Beschlussvorschlag
Unter dem Vorbehalt, dass ein qualifizierter Freiflächengestaltungsplan noch vorgelegt wird, der die notwendigen Angaben und Nachweise enthält, stellt der Planungs-, Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschuss das kommunale Einvernehmen in Aussicht. Die Verwaltung wird beauftragt, nach entsprechender Planvorlage die Erklärung zum Einvernehmen abzugeben.
Diskussionsverlauf
Dr. Martin Metzger möchte wissen was der Ausdruck „So“ bedeutet.
Armin Angeringer erklärt es handelt sich um eine Abkürzung für den Ausdruck „Sonderbau“.
Beschluss
Unter dem Vorbehalt, dass ein qualifizierter Freiflächengestaltungsplan noch vorgelegt wird, der die notwendigen Angaben und Nachweise enthält, stellt der Planungs-, Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschuss das kommunale Einvernehmen in Aussicht. Die Verwaltung wird beauftragt, nach entsprechender Planvorlage die Erklärung zum Einvernehmen abzugeben.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0
Datenstand vom 05.12.2023 11:25 Uhr
