Bekanntgaben und Informationen zu Bau- und Verkehrsangelegenheiten


Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Planungs-, Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschusses, 07.11.2023

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschuss Sitzung des Planungs-, Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschusses 07.11.2023 ö beschliessend 1

Sachverhalt

Verkehrsangelegenheiten:

Die Kemptener Straße ist auf Höhe der Jet-Tankstelle aufgrund Arbeiten des EWR (Trafostation) von 8.-11. November für den Verkehr halbseitig gesperrt. Der Verkehr wird über eine Ampel geregelt. Zudem ist noch eine Sperrung des Geh-/Radwegs notwendig, Fußgänger und Radfahrer können über den BLZ-Parkplatz bzw. Grünstreifen (Radfahrer absteigen) ausweichen.
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Der in der vergangenen Sitzung besprochene Antrag von Bürgern aus dem Bereich Hopfener Dreieck auf eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h an der St 2008 wurde zuständigkeitshalber an die untere Verkehrsbehörde im Landratsamt Ostallgäu sowie das Staatliche Bauamt Kempten weitergeleitet; eine Antwort steht noch aus.
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Am Schwedenweg sind die öffentlichen Parkplätze erweitert und neu gestaltet worden. Neben nun 28 gebührenpflichtigen Parkplätzen wurden 4 weitere Parkplätze für Schwerbehinderte ausgewiesen. Zudem wird noch eine neue Fahrradabstellanlage installiert.








Information zum Thema Ferienwohnungen

Unter Versagung des gemeindlichen Einvernehmens wurden folgenden Anträge zur Baugenehmigung seit der Sitzung des Planungs-, Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschusses vom 05.09.2023 und 10.10.2023 an das Landratsamt Ostallgäu weitergeleitet. 
Bei sechs der genannten Anträge auf Baugenehmigung erfolgte eine Anhörung der Bauherren durch das Landratsamt (siehe Ziffern 1-6) mit dem Hinweis, dass die Ferienwohnungen nicht genehmigungsfähig sind. 
Zwei weitere Bauanträge wurden bereits durch das Landratsamt abgelehnt (siehe Ziffern 7-8). Außerdem wurde ein Bauantrag zwischenzeitlich durch den Bauherrn zurückgenommen (siehe Ziffer 9). 
Zusammenfassend konnte die Umwandlung in 15 Ferienwohnungen vermieden bzw. in den beiden Monaten eine Sicherung von 14 genehmigten Wohnungen zur Dauernutzung erreicht werden.

1, Ritterstraße 5,         Nutzungsänderung einer Praxis im 1.OG zur Ferienwohnung 
(1 Ferienwohnung)
2, Schrannengasse 2-4,         Umnutzung Dachgeschoss zur Ferienwohnung (3 Ferienwohnungen)
3, Keltensteinstraße 5,        Neubau FW im DG mit 2 Dachgaupen u. Balkon (1 Ferienwohnung)
4, Kreuzstraße 1,         Nutzungsänderung der best. Wohnung zur Ferienwohnung 
(1 Ferienwohnung)
5, Roßbergweg 1,         Umnutzung Wohnung 9 (2. OG) zur Ferienwohnung 
(1 Ferienwohnung)
6, Franziskanergasse 7,         Tektur zu Sanierung des Einzeldenkmals „Wohn- und Geschäftshaus“ (4 Ferienwohnungen) 

7, Thanellerstraße 2,                 Nutzungsänderung einer Wohnung (Bauteil D/ Wohnung 49/5. 
Obergeschoss) zu einer Ferienwohnung (1 Ferienwohnung)
8, Thanellerstraße 4,                Umnutzung Wohnung 122 (2. OG) zur Ferienwohnung 
(1 Ferienwohnung)

9, Abt-Hafner-Straße 1,         Nutzungsänderung eines Verkaufsraumes in eine Ferienwohnung 
(1 Ferienwohnung)

Beschlussvorschlag

Der Ausschuss nimmt dies ohne weitere Beschlussfassung zur Kenntnis.

Datenstand vom 30.01.2024 15:01 Uhr