Klage gegen die Baugenehmigung für die Parkplatzerweiterung am Rotwandweg: Rücknahme


Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Stadtrates, 21.03.2023

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 21.03.2023 ö beschliessend 5.1

Sachverhalt

Mit Bescheid vom 17. Februar 2022 hat das Landratsamt Ostallgäu der Stadt Füssen die Baugenehmigung für die Erweiterung des Parkplatzes am Rotwandweg im Zusammenhang mit dem Sport- und Freizeitpark erteilt. Gegen diese Baugenehmigung haben Anlieger Klage zum Bayer. Verwaltungsgericht Augsburg erhoben. Die Klage wurde nicht begründet. Stattdessen sollte eine außergerichtliche Vereinbarung zu einem späteren Rückbau abgeschlossen werden. Dem vorgeschlagenen Entwurf wurde aber gemäß Beschluss vom 29.11.2022 nicht zugestimmt.

Die Klage wurde nun zurückgenommen, womit das Verwaltungsgericht das Verfahren eingestellt hat.  
 
Die Kosten des Verfahrens haben nach der Entscheidung des Gerichts einschließlich der städtischen Anwaltskosten die Kläger zu tragen. 

Beschlussvorschlag

Der Stadtrat nimmt dies ohne weitere Beschlussfassung zur Kenntnis. 

Datenstand vom 30.03.2023 08:22 Uhr