Anträge, Anfragen


Daten angezeigt aus Sitzung:  0241. Sitzung des Stadtrates, 14.05.2024

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 0241. Sitzung des Stadtrates 14.05.2024 ö beschliessend 9

Diskussionsverlauf

Stadträtin Fröhlich bezieht sich auf Leserbriefe aufgrund eines Leseforums durch die Allgäuer Zeitung bezüglich des Bauvorhabens am Dreitannenbichl. Ohne eine Wertung abzugeben, möchte sie wissen, warum den Initiatoren des „Bürgerbegehrens Dreitannenbichls“ diese Einsicht verwehrt wird.

Bürgermeister Eichstetter klärt auf, dass grundsätzlich immer ein berechtigtes Interesse für die Bürger vorliegen müsse, um Einsicht in Dokumente zu erhalten. In diesem Fall kann die Erbauung bzw. Nutzung des Wohnraums nicht mit dem Dreitannenbichl   in Verbindung gebracht werden.  Dies hatte das Landratsamt ebenfalls bestätigt. 
Zudem wurde den Teilinitiatoren eine Einsicht der Notarverträge aus den  Jahren 1960 gewährt. Die Transparenz ist da, soweit es auch den Gegenstand betrifft.

Herr Bader   gibt seine Bedenken an bezüglich der   Fahrradquerung am neuen Edekamarkt am Hopfener Dreieck.  Er sieht hier eine hohe Unfallquelle, wenn von beiden Richtungen die Radfahrer die Straße queren.

Herr Gmeiner wirft ein, dass die Fahrbahnmarkierungen noch nicht abgeschlossen sind. Die Markierungen sind wichtige Indikatoren für die Straßenführung.

Herr Dr. Böhm merkt an, dass das EWR an der Abt-Hafner-Straße einen großen grauen Kasten aufgestellt hat und sieht auch hier eine Gefahrenstelle für den Radverkehr.

Des weiteren regt er an, am Parkplatz des Festspielhauses zu kontrollieren, ob tatsächlich nur Kaffeegäste den freien Parkraum benutzen. Er erhielt Hinweise, dass  Festivalteilnehmer zum Teil ebenfalls kostenfreien Zugang hätten.

Herr Eichstetter kann sich das nicht vorstellen, da erst vor kurzem Gespräche mit dem FSH geführt wurden und in den Verträgen dementsprechend auch das Reglement aufgeführt wurde.

Stadträtin Henle bittet um Kontrolle der Beleuchtung in der Augsburger Straße, da ist es aktuell wieder sehr dunkel; möglicherweise sind einzelne Lampen kaputt.

Stadtrat Doser äußert den Wunsch, zu Muttertag und Vatertag am Friedhof die Grünflächen zu mähen. Ihm ist bewusst, dass durch die städtische Mähverordnung bestimmte Flächen erst später gemäht werden. Der Friedhof ist aber an solchen Tagen ein besonderer Besinnungsort und da gehört auch ein gepflegtes Erscheinungsbild dazu.

Herr Eichstetter nimmt alle Anregungen auf und sichert zu, den Anträgen nachzugehen.

Datenstand vom 18.02.2025 15:34 Uhr