Neubau einer Maschinenhalle mit Werkstatt und einer Mistlege, Wies 2 und Wies 2a, Fl.Nrn. 855 und 895, Gemarkung Weißensee
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Planungs-, Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschusses, 06.02.2024
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Unterlagen einschließlich der Pläne zum Bauvorhaben und rechtliche Ausgangslage mit Feststellungen vom 11.01.2024 siehe für angemeldete Benutzer im Ratsinformationssystem (RIS).
Bei der Planung handelt es sich offensichtlich um ein privilegiertes Vorhaben mit landwirtschaftlicher Zweckbestimmung, das nach § 35 Abs. 1 BauGB zulässig ist. Die Einzelheiten dazu prüft das Landwirtschaftsamt.
LRA OAL
Ergebnis aus der Sitzungsvorbesprechung mit dem Vertreter des Landratsamtes Ostallgäu am 01.02.2024:
Ob eine Privilegierung tatsächlich besteht ist zu prüfen. Eine Einschätzung im Vorfeld ist nicht möglich.
Beschlussvorschlag
Der Planungs-, Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschuss beschließt, das kommunale Einvernehmen zu erteilen. Dies steht unter dem Vorbehalt, dass tatsächlich eine landwirtschaftliche Privilegierung anzuerkennen ist.
Diskussionsverlauf
Dr. Christoph Böhm erkundigt sich nach der Lage des privilegierten Hofes.
Armin Angeringer stellt dies im Lageplan dar.
Beschluss
Der Planungs-, Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschuss beschließt, das kommunale Einvernehmen zu erteilen. Dies steht unter dem Vorbehalt, dass tatsächlich eine landwirtschaftliche Privilegierung anzuerkennen ist.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0
Datenstand vom 06.03.2024 08:00 Uhr
