Anträge, Anfragen zu Bau- und Verkehrsangelegenheiten


Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Planungs-, Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschusses, 06.02.2024

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschuss Sitzung des Planungs-, Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschusses 06.02.2024 ö beschliessend 7

Sachverhalt

Kleintierhaltung Ziegelwies

Matthias Friedl schildert, dass mehrere Leute aus der Ziegelwies ihn ansprachen bezüglich der Kleintierhaltung. Darüber hinaus betont Matthias Friedl, dass die Herrschaften extrem verunsichert sind, welche Auswirkungen auf die Kleintierhalter zukommen. 

Vorsitzender Maximilian Eichstetter informiert, die Auswirkungen werden, sobald diese im Ausschuss behandelt sind, bekannt gegeben. Weiter führt Eichstetter aus, dass das Problem nicht die Hühner sind, sondern die Haltung von Hähnen. Hinsichtlich der Kleintierhaltung im Allgemeinen muss keine Angst bestehen. Eine Reduzierung auf z. B. 4 Hühner ist nicht geplant während die Haltung von Hähnen wegen der hohen Immissionsbelastung beschränkt wird. In der Vergangenheit fanden schon einige Termine statt, das Thema läuft bereits seit Jahren. Zusätzlich war die Nachbarschaftsstreitigkeit vor Gericht. Vorsitzender Maximilian Eichstetter betont, dass die Haltung von Hähnen, nicht die der Hühner betroffen ist.

Christoph Weisenbach legt dazu das Urteil der Rechtsprechung nahe.

Armin Angeringer führt zusätzlich dazu aus.

Straßenzustand

Jürgen Doser berichtet bezugnehmend auf den Zeitungsartikel vom 02.02.2024 aus der Allgäuer Zeitung zum Straßenzustand. Schließlich sei jedem Bürger bewusst, dass unsere Straßen in einem desolaten Zustand sind. In der Vergangenheit ist dazu ein Straßenzustandskataster erstellt worden. Schließlich bittet Jürgen Doser um eine Bekanntgabe über den Zustand der Straßen und den genauen Ablaufplan der Sanierungen. Zusammenfassend ist das ein spannendes Thema für die Presse. Zusätzlich appelliert Jürgen Doser, dass Ausbesserungen von Schlaglöchern, z. B. an der inneren Kemptener Straße nachhaltig repariert werden sollen.

Vorsitzender Maximilian Eichstetter hebt hervor es besteht eine aktuelle Liste, da der Haushalt darauf aufbaut. Grundsätzlich ist ein Jahr für die Planung, ein Jahr für die Ausführung geplant. Darauffolgend erläutert Vorsitzender Maximilian Eichstetter die zeitnah folgenden Straßen.

Als nächstes äußert sich Jürgen Doser, dass die Kontrolle nach Aufgrabungen von Firmen eine wichtige Aufgabe ist, um die Gewährleistungsfrist einzuhalten, da einige Firmen fachlich mangelhaft arbeiten. 

Vorsitzender Maximilian Eichstetter betont, in der Vergangenheit wurde das bereits in Anspruch genommen, z. B. am Morisse-Kreisel. Ebenfalls beim Glasfaser Ausbau durch Hopfen, bezüglich der Frostschutzthemen. Dabei ist das Bauamt jeden Tag auf die Baustelle gefahren und hat diese kontrolliert und beanstandet. Die Mängel müssen nun von der Firma behoben werden. Vorsitzender Maximilian Eichstetter findet das einen guten Ansatz und appelliert an die Ausschussmitglieder vorzufindende Mängel zu melden.

Baumfällarbeiten/ Baumpflegearbeiten


Dr. Christoph Böhm informiert, dass in Schwangau Baumfällarbeiten durchgeführt werden. Nachdem die Gehölze den Feinstaub von Radfahrern fernhalten, bittet Dr. Christoph Böhm, die Gehölze in Füssen stehenzulassen. Letztendlich sind diese eine wichtige Nahrung für die Bienen. 

Vorsitzender Maximilian Eichstetter gibt die Angelegenheit dem staatlichen Bauamt und dem Bauhof weiter. Abgesehen davon finden die Baumfällarbeiten seit ein paar Wochen statt und sind nur bis Ende Februar zulässig.

Franziskanergasse 7

Magnus Peresson bittet um Informationen zum Verfahrensstand über das Bauvorhaben in der Franziskanergasse 7.

Vorsitzender Maximilian Eichsteter teilt mit, dass eine Bekanntgabe in der nächsten Sitzung erfolgt.

Datenstand vom 06.03.2024 08:00 Uhr