Nutzungsänderung, Hutergasse 3, Fl.Nr. 118, Gemarkung Füssen
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Planungs-, Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschusses, 05.03.2024
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Unterlagen einschließlich der Pläne zum Bauvorhaben und rechtliche Ausgangslage mit Feststellungen vom 29.02.2024 siehe für angemeldete Benutzer im Ratsinformationssystem (RIS).
Nach bisheriger Genehmigung befand sich bereits eine Gastraumfläche im OG, sowie eine Ladenfläche mit Sitzgelegenheiten zum Verzehr vor Ort im EG. Mit dem Antrag soll nun das EG als Café statt Laden genutzt werden.
Bauplanungsrechtlich ist dies im Mischgebiet zulässig.
Für EG und OG bestehen bisher aus dem Altbestand drei abgelöste Stellplätze. Diese können bei der Bedarfsberechnung weiter angesetzt werden. Den Antragstellern wurde bereits mitgeteilt, dass insoweit ohne weiteren Nachweis eine Gastraumfläche (ohne Berücksichtigung reiner Verkehrsflächen wie die Treppe) von max. 34 qm möglich ist. Die angeforderte flächenmäßige Differenzierung wurde nachgereicht.
Das Vorhaben liegt innerhalb des Geltungsbereichs des aufzustellenden einfachen Bebauungsplans A 85 E – Altstadt. Ziel ist die Beibehaltung oder Ansiedlung dauergenutzter Wohnungen in der Innenstadt zu sichern. Betriebe des Beherbergungsgewerbes und sonstige nicht störende Gewerbebetriebe im Sinne von § 13a Baunutzungsverordnung - BauNVO (Ferienwohnungen) sind deshalb künftig auszuschließen, da sie der Hauptgrund für die Verdrängung dauergenutzter Wohnungen sind. Auszuschließen sind auch Vergnügungsstätten.
Zur Sicherung wurde eine Veränderungssperre erlassen.
Eine Ausnahme von der Veränderungssperre kann zugelassen werden, da das Vorhaben den definierten Zielen nicht widerspricht.
Beschlussvorschlag
Der Planungs-, Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschuss beschließt, das kommunale Einvernehmen zu erteilen und einer Ausnahme von der Veränderungssperre zuzustimmen.
Diskussionsverlauf
Ilona Deckwerth fordert eine barrierefreie Gestaltung und bittet um einen Hinweis zur Barrierefreiheit an die Bauherren.
Vorsitzender Maximilian Eichstetter weist zurück, dass die Barrierefreiheit baulich nicht gegeben ist.
Ilona Deckwerth führt an, das ist eine Frage der Zwischenlösung. Den Bauherren soll ein Hinweis zur Barrierefreiheit mitgeteilt werden.
Vorsitzender Maximilian Eichstetter gibt wieder, dass nehmen wir mit auf und geben das den Bauherren weiter.
Beschluss
Der Planungs-, Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschuss beschließt, das kommunale Einvernehmen zu erteilen und einer Ausnahme von der Veränderungssperre zuzustimmen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0
Datenstand vom 22.04.2024 09:07 Uhr
