Parkplatzerweiterung, Stadtbleiche 1, Fl.Nr. 411 Gmk. Füssen
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Planungs-, Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschusses, 07.05.2024
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Unterlagen einschließlich der Pläne zum Bauvorhaben und rechtliche Ausgangslage mit Feststellungen vom 11.04.2024 siehe für angemeldete Benutzer im Ratsinformationssystem (RIS).
Lt. Beschreibung sollen östlich des bestehenden Parkplatzes 97 neue Stellplätze errichtet werden. Fünf barrierefreie Stellplätze sind darüberhinaus in der Nähe des Klinikeingangs im Plan eingezeichnet.
Bei der Fläche handelt es sich um Außenbereich. Allerdings besteht durch das Gesamtareal eine bauliche Vorprägung, nach welcher eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange nicht zu erkennen ist. Erweiterungen ortsgebundener Betriebe sind in beschränktem Umfang möglich.
Zu den Anforderungen der Stellplatzsatzung:
Lt. Beschreibung „wird geplant die vorhandene Zufahrt weiter zu führen und flächensparend die für den Klinikbetrieb notwendige Parkflächenerweiterung zu erschließen. Eine neue Anbindung von der östlich gelegenen Klinikzufahrt ist nicht notwendig und geplant. Die Lage im Bereich der Einflugschneise des Hubschrauberlandeplatzes lassen keine größeren Begrünungen mit Baumpflanzungen zu, deshalb erscheint die Erweiterung in diese Richtung sinnvoll und zweckmäßig. Eine andere Verwendung von Flächen des Klinikareals und damit verbunden eine gesonderte Zufahrt würde nur zu erheblichem Parkraumsuchverkehr führen.
Aufgrund der Vorgaben des Luftfahrtbundesamtes zum genehmigten und betriebenen Hubschrauberlandeplatz mit den maximal zulässigen Höhen sind in Teilbereichen keine Großbaumpflanzungen möglich (siehe auch Eintragung im Plan). Deshalb wird auf eine Gliederung alle 10 Stellplätze bewusst verzichtet, um die Fläche optimal auszunutzen. Die Begrünung in Richtung B16 auf eigenem Grund wird erhalten und in den Bereichen ergänzt, wo größere Freiflächen entstehen und damit auch ausreichende Wurzelraumvolumen vorhanden ist. Um eine oberflächige Versickerung zu ermöglichen, werden Rasenmulden zwischen den Parkflächen ausgebildet, in denen keine Baumpflanzungen zulässig sind. Falls eine Gliederung und Unterteilung alle 10 Stellplätze gewünscht wird gehen Stellplätze verloren, auch wenn in den Zwischenräumen aufgrund es Hubschrauberlandeplatzes keine Großbäume gepflanzt werden können oder in der Höhe beständig begrenzt werden müssten.“
LRA OAL
Ergebnis aus der Sitzungsvorbesprechung mit dem Vertreter des Landratsamtes Ostallgäu am 06.05.2024: Das Vorhaben wird nach vorläufiger Einschätzung grundsätzlich genehmigungsfähig sein, weil keine entgegenstehenden öffentlichen Belange ersichtlich sind.
Beschlussvorschlag
Der Planungs-, Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschuss beschließt, das kommunale Einvernehmen zu erteilen. Die Verwaltung wird mit weiteren Verhandlungen zur rechtlichen Sicherung von zehn Stellplätzen für die spätere Umsiedlung des Jugendhauses in den Bereich des Skate- und Bikeparks beauftragt. Erreicht werden soll ein regelmäßiger Rückschnitt der Bäume in den Sichtachsen von der Bundesstraße zur Stadtmauer oder ein schrittweiser Wechsel der Pflanzarten hin zu Arten mit geringeren Höhen.
Diskussionsverlauf
Dr. Martin Metzger teilt mit, derzeit kann schon auf der Fläche geparkt werden und kritisiert die entstehenden Kosten.
Vorsitzender Maximilian Eichstetter führt dazu aus und begrüßt die Schaffung von Parkflächen.
Beschluss
Der Planungs-, Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschuss beschließt, das kommunale Einvernehmen zu erteilen. Die Verwaltung wird mit weiteren Verhandlungen zur rechtlichen Sicherung von zehn Stellplätzen für die spätere Umsiedlung des Jugendhauses in den Bereich des Skate- und Bikeparks beauftragt. Erreicht werden soll ein regelmäßiger Rückschnitt der Bäume in den Sichtachsen von der Bundesstraße zur Stadtmauer oder ein schrittweiser Wechsel der Pflanzarten hin zu Arten mit geringeren Höhen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 1
Datenstand vom 04.10.2024 12:04 Uhr
