Denkmalförderung; Bereitstellung städtischer Hausmittel


Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Planungs-, Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschusses, 05.11.2024

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschuss Sitzung des Planungs-, Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschusses 05.11.2024 ö beschliessend 5

Sachverhalt

Im Rahmen des Haushaltskonsolidierungskonzeptes wurden zuletzt keine Ansätze für städtische Fördermittel mehr in den Haushalt eingestellt, da es sich hierbei um freiwillige Leistungen handelt, die zwingend zu reduzieren sind. 

In der Konsequenz erhalten Bauherren bei der Sanierung denkmalgeschützter Gebäude auch keine Förderung durch Landkreis und Bezirk, da diese abhängig gemacht wird von der Beteiligung durch die Gemeinde. Das Landratsamt Ostallgäu wurde gebeten, die Förderung durch den Landkreis auch ohne Mittel der Stadt Füssen beizubehalten, weil dies den Vorgaben der Haushaltsgenehmigung widerspricht. Dies wurde jedoch abgelehnt. 

Die Nachfrage bei einer anderen Stadt, die ebenfalls Stabilisierungshilfen erhält, ergab, dass dort mit der Aufsichtsbehörde Festlegung einer jährlichen Obergrenze (dort 100 Euro je Einwohner) als Lösung gefunden wurde, die auch für Füssen in Betracht zu ziehen ist. 

Beschlussvorschlag

Der Planungs-, Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschuss empfiehlt dem Stadtrat, für den Haushalt 2025 einen Betrag in Höhe von 24.000 Euro als Fördermittel für private Sanierungsmaßnahmen im Bereich des Denkmalschutzes einzustellen. 

Diskussionsverlauf

Martin Dopfer erkundigt sich wie man auf 1,50 € kommt.

Vorsitzender Maximilian Eichstetter erörtert, das dient als Beispiel, um aufzuzeigen, dass Kommunen bestehen, die trotz Stabilisierungshilfe bis zu 100,00 € je Einwohner Fördermittel bereitstellen.

Martin Dopfer möchte erneut wissen, wie sich die 1,50 € zusammensetzen und wie viel wir leisten müssen, dass der Landkreis mit fördert.

Armin Angeringer erläutert die Anforderungen, dass der Landkreis und der Bezirk Schwaben mit fördert. Die Stadt Füssen wird dabei immer aufgefordert, sich mit demselben Betrag wie der Landkreis zu beteiligen.

Vorsitzender Maximilian Eichstetter lässt wissen, dass im Moment ein konkreter Fall vorliegt bei diesem 30 % förderfähig sind. Die Stadt muss dabei 40 % fördern, damit der Bezirk 60 % zahlt.

Martin Dopfer bringt vor, ob mit der Aufsichtsbehörde des Landratsamtes bzgl. des Haushaltes Rücksprache gehalten wurde. 

Armin Angeringer verneint und ergänzt, es wurde mit der Stelle der Denkmalförderung gesprochen. Der Landkreis ist nicht bereit, ohne die Stadt Mittel bereitzustellen. 

Vorsitzender Maximilian Eichstetter unterstreicht, es geht um den Gesamtteil der freiwilligen Leistungen, nicht um Einzelmaßnahme. Ein Stillstand in der Innenstadt ist kein Ziel einer Haushaltskonsolidierung. Wir dürfen nur nicht die Grenzen überschreiten. 

Martin Dopfer erkundigt sich, ob dadurch neue Maßnahmen oder Auflagen im Stabilisierungsbescheid entstehen.

Vorsitzendem Maximilian Eichstetter sind neue Auflagen nicht bekannt. Wenn dem so wäre, würde man dies nochmal hinterfragen und schlägt vor, den Beschlussvorschlag entsprechend zu ergänzen. 

Dr. Christoph Böhm befürwortet die Fördermittel und rät dazu die Konditionen nochmal zu verschärfen.

Maximilian Eichstetter untermauert, bei vorliegendem Antrag handelt es sich um eine aufwändige Sanierung eines Einzeldenkmales.

Dr. Christoph Böhm befürchtet die Fördermaßnahme gilt so pauschal, weil eine Satzung besteht.

Vorsitzender Maximilian Eichstetter äußert, pauschal ist das nicht umsetzbar, da die Mittel auch im Haushalt bereitgestellt werden müssen. Große Maßnahmen können diskutiert werden. 

Armin Angeringer erläutert ausführlich die Denkmalpflege steht im Vordergrund. 

Bastian Schuhwerk stellt dar, so in etwa wird eine Maßnahme im Jahr 2025 umgesetzt. 

Vorsitzender Maximilian Eichstetter ergänzt, das ist einmalig für das Jahr 2025 vorgesehen. Weitere Anträge für das Jahr 2026 werden nach Bedarf beraten und gegebenenfalls Mittel entsprechend eingestellt.

Beschluss

Der Planungs-, Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschuss empfiehlt dem Stadtrat, für den Haushalt 2025 einen Betrag in Höhe von 24.000 Euro als Fördermittel für private Sanierungsmaßnahmen im Bereich des Denkmalschutzes einzustellen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

Datenstand vom 05.02.2025 07:42 Uhr