Neubau eines Parkplatzes mit 51 Stellplätzen, Höhenstraße 60, Fl.Nr. 168/103 Gmk. Hopfen am See
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Planungs-, Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschusses, 05.11.2024
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Unterlagen einschließlich der Pläne zum Bauvorhaben und rechtliche Ausgangslage mit Feststellungen vom 09.10.2024 siehe für angemeldete Benutzer im Ratsinformationssystem (RIS).
Der geplante Parkplatz reicht in den bestehenden Grünbereich. Als nichtprivilegiertes Vorhaben im Außenbereich kann es zugelassen werden, wenn keine öffentlichen Belange entgegenstehen. Dies ist im Weiteren durch die Untere Naturschutzbehörde zu bewerten.
Aus Sicht des Stadtbauamtes ist die Erweiterung des Parkplatzes in stellplatzsatzungskonformer Weise zu begrüßen.
LRA OAL
Ergebnis aus der Sitzungsvorbesprechung mit dem Vertreter des Landratsamtes Ostallgäu am 31.10.2024:
Das Vorhaben kann als Außenbereichsvorhaben genehmigungsfähig sein. Abhängig ist dies von den konkreten Stellungnahmen der Fachbehörden (Forst, Naturschutz).
Beschlussvorschlag
Der Planungs-, Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschuss beschließt, das kommunale Einvernehmen zu erteilen.
Diskussionsverlauf
Martin Dopfer erkundigt sich nach der Lage der geplanten Parkplätze.
Armin Angeringer zeigt die Planungen auf.
Matthias Friedl bemängelt die massive Versiegelung.
Martin Dopfer kritisiert, dass der Antrag nicht gleichzeitig mit dem vorherigen gestellt wurde.
Armin Angeringer zeigt auf in der damaligen Planung waren die zahlenmäßigen Nachweise gegeben, jedoch de facto macht die Erweiterung Sinn, da nicht selten alle Stellplätze belegt sind.
Beschluss
Der Planungs-, Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschuss beschließt, das kommunale Einvernehmen zu erteilen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 2
Datenstand vom 05.02.2025 07:42 Uhr
