- Öffentliche WCs beim Tesla-Ladepark am Volkfestplatz
Das öffentliche WC beim Tesla-Ladepark auf dem Volksfestplatz soll zukünftig nur noch eingeschränkt geöffnet sein, z. B. bei Veranstaltungen auf dem Volksfestplatz (Vorteil: Reduzierung der Reinigungskosten).
Für Nutzer des Ladeparks, die LKW-Fahrer, die auf dem Volksfestplatz parken, die Flix-Bus-Gäste etc. sollen zukünftig in dem Gebäude auf dem Tesla-Ladepark WCs zur Verfügung stehen.
Dazu wird der derzeitige (Container-) Bau durch einen dementsprechend anderen mit WCs ersetzt.
- Parkplätze nördlich des Hotels Hirsch, Schulhausstraße
Zur Verbesserung der Parkierungssituation beim Hotel werden die bisher längs liegenden Stellplätze an der Nordseite des Hotels durch eine schräge Anordnung ersetzt. Dadurch entstehen zusätzliche Stellplätze. Die Markierungen sollen angebracht werden, sobald die Witterungsverhältnisse dies zulassen. Nach ca. einem Jahr soll bewertet werden, ob die Lösung längerfristig fortgeführt werden kann.
- Pferde- und Ponyranch Weißensee
Die Vorhabenträgerin wurde durch die Verwaltung schriftlich daran erinnert, dass nach den Regelungen des städtebaulichen Vertrages innerhalb von drei Monaten nach dem Satzungsbeschluss und somit bis zum 10.01.2024 der Bauantrag für den neuen Stall mit Freiflächenplan des Gesamtareals und den Ausgleichsflächen einzureichen ist. Gemäß Vertrag verliert der Bebauungsplan andernfalls seine Gültigkeit bzw. wird aufgehoben. Der Satzungsbeschluss wurde bisher nicht bekannt gemacht. Vor dem 10.01.2024 wird dies auch nicht erfolgen, zumal vorab die Genehmigung der Flächennutzungsplanänderung vorliegen muss. Sollte der Bauantrag nicht fristgerecht eingereicht werden bleibt vorbehalten, den Satzungsbeschluss nicht mehr bekannt zu geben. Konsequenz: der Bebauungsplan tritt nicht in Kraft und alle bisher nicht genehmigten Anlagen sind auf Anordnung der Bauaufsichtsbehörde zurückzubauen.
- Ferienwohnungen
Seit der letzten Sitzung ergaben sich folgende Entscheidungen, die die Wirksamkeit der Bauleitplanverfahren auf der Grundlage des Beherbergungskonzepts und der Wohnraumbedarfsanalyse belegen:
- Ablehnung durch das LRA OAL: eine FeWo am Roßbergweg
- Rücknahme wegen angekündigter Ablehnung: eine FeWo in der Ritterstraße
- Anhörung wegen fehlender Genehmigungsfähigkeit: eine FeWo am Gemswandweg
- Anhörung - kein Bauantrag, keine Gen.-Fähigkeit: zwei FeWo am Schlagsteinweg
