Nutzungsänderung: Einbau einer Betriebsleiter-Wohnung im 1. OG, Am Kühbrunnen 10, Fl.Nr. 1314/4, Gmk. Füssen
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Planungs-, Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschusses, 05.12.2023
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Unterlagen einschließlich der Pläne zum Bauvorhaben und rechtliche Ausgangslage mit Feststellungen vom 23.11.2023 siehe für angemeldete Benutzer im Ratsinformationssystem (RIS).
Die Betriebsleiterwohnung kann aufgrund der Gewerbegebietsfestsetzung nach Bebauungsplan als Ausnahme zugelassen werden. Konkret entgegenstehende Gründe sind nicht ersichtlich. Die immissionsschutzfachliche Verträglichkeit ist durch das LRA zu bewerten. Die Wohnung dient der Sicherung des Betriebs des Schlachthofes. Ihre Größe ist mit ca. 78 qm betriebsangemessen und nicht überdimensioniert.
Stellplätze können ausreichend nachgewiesen werden.
LRA OAL
Ergebnis aus der Sitzungsvorbesprechung mit dem Vertreter des Landratsamtes Ostallgäu am 04.12.2023:
Das Vorhaben wird ohne den Nachweis, dass die ständige Anwesenheit eines Betriebsleiters notwendig ist, nicht genehmigungsfähig sein. Die bisher vorliegende Darlegung ist nicht ausreichend.
Beschlussvorschlag
Der Planungs-, Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschuss beschließt, das kommunale Einvernehmen zu erteilen. Der Nachweis, dass die ständige Anwesenheit eines Betriebsleiters notwendig ist, ist nachzureichen.
Diskussionsverlauf
Peter Hartung nimmt wegen persönlicher Beteiligung nicht an der Beratung und Abstimmung teil.
Beschluss
Der Planungs-, Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschuss beschließt, das kommunale Einvernehmen zu erteilen. Der Nachweis, dass die ständige Anwesenheit eines Betriebsleiters notwendig ist, ist nachzureichen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0
Datenstand vom 07.10.2024 08:22 Uhr
