Bekanntgaben und Informationen zu Bau- und Verkehrsangelegenheiten
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Planungs-, Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschusses, 11.03.2025
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Klageverfahren Flüchtlingsunterkunft Hiebelerstraße
Unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 29. Januar 2025 hat der Bayer. Verwaltungsgerichtshof München durch Beschluss vom 26.02.2025 die aufschiebende Wirkung der Klage der Stadt Füssen gegen die Baugenehmigung des Landratsamts Ostallgäu vom 12.12.2024 angeordnet.
Der Freistaat Bayern hat die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen zu tragen.
Lt. BayVGH wird die Hauptsacheklage nach Ansicht des Senats entgegen der Meinung des Erstgerichts voraussichtlich Erfolg haben, da die Fiktion der Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens bei summarischer Prüfung nicht eingetreten ist und das gemeindliche Einvernehmen nicht ersetzt wurde.
Werbeanlage Tiroler Straße
Sachstandsinformation: Zu der Werbeanlage an der Tiroler Straße (siehe u.s. Bild) ist ein Schreiben für angemeldete Nutzer im Ratsinformationssystem zur Information eingestellt. Die Inhaberin des grauen Verteilerkastens (Telekom) wendet sich mit anwaltlicher Begleitung gegen die Aufforderung zur Entfernung des Werbeplakats. Dies wurde mit heutigem Schreiben beantwortet und die Aufforderung zur Beseitigung wiederholt.
Diskussionsverlauf
Dr. Martin Metzger ist der Meinung durch das Klageverfahren sollen Konsequenzen entstehen.
Datenstand vom 31.03.2025 14:19 Uhr
