Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung (BGS-WAS) und Entwässerungssatzung (BGS-EWS) der Stadt Füssen; Einmalige Abweichung vom ersten Fälligkeitstermin der Vorauszahlungen für die Wasser- und Abwassergebühren für das Jahr 2025
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Stadtrates, 28.01.2025
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Die Stadtwerke Füssen befinden sich derzeit im Umwandlungsprozess zu einem Kommunalunternehmen – Anstalt des öffentlichen Rechts. In diesem Zusammenhang setzen die Stadtwerke Füssen auch ein neues, leistungsstarkes Softwareprogramm zur Abrechnung Ihrer Verbrauchsgebühren ein. Die Gebührenabrechnung für das Jahr 2024 erfolgt noch mit dem bisher eingesetzten Programm (CIP).
Ab dem 15.03.2025 ist dann die neue Anwendersoftware DATEV im Einsatz. Bedingt durch den Wechsel des Anbieters werden die zukünftigen Abschläge für das Jahr 2025 mit der neuen Software berechnet und zu einem späteren Zeitpunkt mit einem eigenen Vorauszahlungsbescheid versendet (voraussichtlich Mitte/Ende März 2025).
Das bedeutet, dass auf dem Abrechnungsbescheid für das Jahr 2024 keine Abschlagssummen für das neue Jahr 2025 ausgewiesen werden. Die Fälligkeit für den ersten Abschlag wird aller Voraussicht nach Mitte/Ende April 2025 erfolgen.
Nach Auskunft des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes ist eine Satzungsänderung nicht notwendig. Es reicht aus, die einmalige Abweichung vom ursprünglichen ersten Fälligkeitstermin durch das Gremium beschließen zu lassen.
Alle übrigen Vorauszahlungstermine für das Jahr 2025 bleiben lt. den Satzungen unverändert.
Beschlussvorschlag
Der Stadtrat beschließt aufgrund des vorgetragenen Sachverhalts den ersten Fälligkeitstermin (15.03.2025) für die Wasser- und Abwassergebühren auf voraussichtlich Mitte/Ende April 2025 einmalig für das Jahr 2025 zu verschieben.
Beschluss
Der Stadtrat beschließt aufgrund des vorgetragenen Sachverhalts den ersten Fälligkeitstermin (15.03.2025) für die Wasser- und Abwassergebühren auf voraussichtlich Mitte/Ende April 2025 einmalig für das Jahr 2025 zu verschieben.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0
Datenstand vom 25.03.2025 16:44 Uhr
