Zweite Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen im eigenen Wirkungskreis der Stadt Füssen (Kostensatzung)
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Stadtrates, 25.02.2025
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Der Erlass der Zweiten Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen im eigenen Wirkungskreis der Stadt Füssen
(Kostensatzung) ist sinnvoll und notwendig im Hinblick der zukünftigen Umsatzsteuerpflicht der kommunalen Friedhöfe. Verwaltungsgebühren sind davon nicht betroffen.
Ein weiterer Vorteil in dieser Regelung liegt darin, dass Verwaltungsgebühren direkt durch den Stadtrat beschlossen werden können und nicht der vorherigen Kalkulation wie z.B. Benutzungsgebühren unterliegen. Sie unterscheidet sich daher von den Benutzungsgebühren, die bei der Inanspruchnahme einer öffentlichen Einrichtung erhoben werden. Verwaltungsgebühren werden nach Höhe des Aufwandes, oft aber auch in pauschaler Höhe festgesetzt, d. h. ohne dass die Höhe des finanziellen Aufwandes seitens der Verwaltung genau ermittelt wird. Jedoch muss die festgesetzte Gebühr gemäß dem Äquivalenzprinzip und den allgemeinen Grundsätzen des Gebührenrechts im Verhältnis zum Wert der Leistung stehen. Eine Abschöpfung des Vorteils, den der Empfänger der Leistung durch diese erfährt, kann ebenfalls Bestandteil der Gebühr sein.
Insgesamt sind die Gebühren moderat. Sie entsprechen dem bayernweitem Durchschnitt.
Beschlussvorschlag
Der Stadtrat beschließt die Zweite Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen im eigenen Wirkungskreis der Stadt Füssen (Kostensatzung) lt. beiliegendem Entwurf.
Die Satzung tritt eine Woche nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.
Beschluss
Der Stadtrat beschließt die Zweite Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen im eigenen Wirkungskreis der Stadt Füssen (Kostensatzung) lt. beiliegendem Entwurf.
Die Satzung tritt eine Woche nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0
Dokumente
Kostensatzung bzw. Kostenverzeichnis 2. Änderung Entwurf .2025_ (.pdf)
Datenstand vom 10.04.2025 15:28 Uhr
