Auszahlung von Erfrischungsgeld zur Bundestagswahl am 23. Februar 2025 und den kommenden Wahlen und Abstimmungen
Daten angezeigt aus Sitzung:
0242. Sitzung des Haupt-, Finanz-, Sozial- und Kulturausschusses, 21.01.2025
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Am 23.02.2025 finden die vorgezogenen Bundestagswahlen statt, zu der wieder WahlhelferInnen benötigt werden, denen wie bei den vorangegangenen Wahlen auch ein entsprechendes Erfrischungsgeld gezahlt werden soll.
Bei der letzten Europawahl 2024 wurde seitens der Bundeswahlleiterin ein Erfrischungsgeld von mindestens 35,00 Euro empfohlen.
Dementsprechend erhielten städtische Bedienstete ein Erfrischungsgeld in Höhe von 35,00 Euro und zusätzlich einen Stundenausgleich, nichtstädtische WahlhelferInnen ein Erfrischungsgeld in Höhe von 50,00 €.
An diesem Beschluss soll nicht nur bei der Bundestagswahl, sondern bis auf weiteres auch bei den kommenden Wahlen und Abstimmungen festgehalten werden.
Beschlussvorschlag
Für die Bundestagswahl und auch die kommenden Wahlen und Abstimmungen wird wie zuletzt ein Erfrischungsgeld in Höhe von 35,00 Euro für WahlhelferInnen, die bei der Stadt Füssen beschäftigt sind und für alle anderen (nichtstädtischen) WahlhelferInnen ein Erfrischungsgeld in Höhe von 50,00 Euro gewährt.
Die städtischen Bediensteten erhalten für ihren Wahldienst darüber hinaus einen Stundenausgleich, den die Verwaltung ermittelt.
Beschluss
Für die Bundestagswahl und auch die kommenden Wahlen und Abstimmungen wird wie zuletzt ein Erfrischungsgeld in Höhe von 35,00 Euro für WahlhelferInnen, die bei der Stadt Füssen beschäftigt sind und für alle anderen (nichtstädtischen) WahlhelferInnen ein Erfrischungsgeld in Höhe von 50,00 Euro gewährt.
Die städtischen Bediensteten erhalten für ihren Wahldienst darüber hinaus einen Stundenausgleich, den die Verwaltung ermittelt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0
Datenstand vom 23.01.2025 14:05 Uhr
