Der Planungs-, Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschuss hat in seiner Sitzung am 13.10.2020 die Einführung der Gebührenpflicht für den städtischen Parkplatz am Schwedenweg im Weidach beschlossen. Zugestimmt wurde auch der Anschaffung eines hierfür erforderlichen Parkscheinautomaten.
Die Verwaltung wurde beauftragt, die entsprechende Änderung der städtischen Parkgebührenverordnung vom 30.10.2019 dem Stadtrat zur endgültigen Beschlussfassung vorzulegen.
Die Parkgebührenverordnung wird um den „§ 3 a Parkplatz am Schwedenweg (Weidach)“ ergänzt.
In der letzten Sitzung am 24. November 2020 wurde sodann dem Verwaltungsvorschlag zugestimmt, wonach ab der 3. Stunde Parkgebühren in Höhe von 4,00 € zu entrichten sind (= Tagespauschale). Der vor der Sitzung eingegangene Antrag von Thomas Scheibel, erst nach der 2. Stunde eine Gebührenpflicht einzuführen, fand keine Mehrheit.
Unter Anfragen der letzten Sitzung wurde schließlich von Nikolaus Schulte für die Stadtratsfraktion von Füssen-Land beantragt, doch nochmals über den alternativen Vorschlag, ab der 2. Stunde für jede weitere Stunde einen Betrag von 1,00 Euro, max. aber 9,00 € als Tagespauschale zu entrichten.
Mittlerweile liegt auch ein Vorschlag des Herrn Vauk vor, der den Stadtratsmitgliedern am 14.12.2020 via Mail zugeleitet wurde. Auch von Frau Bechteler, Vorsitzende der TSG Füssen, liegt ein alternativer Vorschlag zur Parkgebührenregelung vor (E-Mail vom 11.12.2020).
Insgesamt liegen damit folgende Anträge vor:
Vorschlag VAUK
- Parkgebühren werden von 8 Uhr bis 20 Uhr erhoben.
- Die maximale Parkdauer wird für Nutzer ohne städtische Parkkarte auf 3 Stunden begrenzt.
- Die Semmeltaste wird auf 30 Minuten gekürzt.
- Die Parkgebühren für bis zu 1 Stunde am Schwedenweg kosten 2.- Euro
- 2 Stunden* am Schwedenweg kosten mindestens 3.- Euro
- 3 Stunden* am Schwedenweg kosten mindestens 4.- Euro
- Die maximale Parkzeit* muss auf höchstens 3 Stunden begrenzt werden.
- Um Mitgliedern der Sportvereine und Dauernutzern des Skateplatzes eine kostengünstige Alternative für einen maximal 3 stündigen Aufenthalt von 2,- Euro zu ermöglichen, schlagen wir vor, dass zur Stärkung des Vereins- und Freizeitsportes, Parkkarten für 10,- Euro pro Monat oder 90,- Euro pro Jahr von der Stadt Füssen ausgegeben werden.
- Für Trainer und Aufsichtspersonal wären zur Stärkung des Ehrenamtes weitere Parkvergünstigungen und das Parkrecht mit Parkscheibe von 4 Stunden wünschenswert.
* ohne Dauernutzerkarte für Sportler mit eingestellter Parkscheibe
Vorschlag BECHTELER
Semmeltaste für Eltern, die ihre Kinder zum Sport bringen und abholen
1 – 2 Stunden parken 1,00 €
2 – 3 Stunden parken 2,00 €
3 – 4 Stunden parken 3,00 €
4 – 5 Stunden parken 4,00 €
mehr als 5 Stunden für den ganzen Tag 5,00 €
für die Übungsleiter der TSG Ausstellung von Parkausweise.
Thomas Scheibel hat noch angeregt, die Gebühren mit 1,00 € ab einer Stunde zu beginnen. Dem wird im Beschlussvorschlag Rechnung getragen.
