Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Stadtrates, 27.06.2023
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Dem Stadtrat wurde in seiner Sitzung vom 28.03.2023 die Entwurfsplanung für die bauliche Erschließung des Baugebietes O75 vorgestellt. Das Konzept der Entwurfsplanung wurde weitgehend positiv aufgenommen, alle Anregungen sind geprüft worden und in die Ausführungsplanung, soweit umsetzbar, eingeflossen. Die Erschließungsplanung wurde daher im Rahmen des rechtskräftigen Bebauungsplans „O 75 Weidach-Nordost II“ und auf Grundlage der Entwurfsplanung fortgeführt.
Letzter Beschluss zum Vorhaben
Des Weiteren hat sich mittlerweile auch die Arbeitsgruppe „sozialgerechte Bodennutzung“ des Stadtrates mit der Erschließung und Vermarktung zum Baugebiet beschäftigt.
Bauabschnitte
Es ist vorgesehen, die Erschließungsmaßnahme in drei Bauabschnitten durchzuführen. Folgende Leistungsstufen und Ausführungszeiten wurden unter Berücksichtigung der Finanzierung und bautechnischen Rahmenbedingungen festgelegt:
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Ausbaustufen
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Zeitrahmen
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Leistung
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1. Vorstufenausbau
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2024-25
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Der erste Bauabschnitt berücksichtigt alle erforderlichen Erschließungsmedien (Wasser, Abwasser, Oberflächenwasser, Beleuchtung (Fundamente u. Stromversorgung), Verkehrsflächen, Energie) bis zum Anschluss an den vorhandenen Kanal in der Weidachstraße. Anschließend wird im ganzen Bereich die Frostschutzschicht eingebaut, die als Baustraße dient (ohne Asphaltdeckschicht).
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2. Zwischenausbau
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(2025-28)
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Die fehlend ausgebauten Geh- und Parkflächen sowie die Grünstreifen, Stichwege und Fuß- und Radwege werden erst nach weitgehendem Abschluss der Wohnbauprojekte mit der Asphalt- Deckschicht fertiggestellt. Beziehungsweise wenn sich wirtschaftliche und effiziente Ausführungseinheiten für den weiteren Ausbau der Verkehrsanlagen ergeben (Zug um Zug mit dem Baufortschritt der Wohnbebauung).
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3. Endausbau
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2030
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Finaler Endausbau mit allen noch anstehenden Leistungen wie bspw. Asphaltdeckschicht herstellen, Baumpflanzung, etc. (Fertigstellung der Erschließungsanlage).
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Kosten der Gesamtmaßnahme
Ein gepreistes Leistungsverzeichnis kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht vorgelegt werden, da dieses nach der Empfehlung durch den Stadtrat zur Einleitung des Vergabeverfahrens im Detail noch ergänzend ausschreibungsreif erstellt wird.
Der Beschlussvorlage vom 28.10.2023 lag die dem Planungsstand entsprechende Kostenberechnung über rd. 3,96 Mill. € zugrunde. Für den ersten Bauabschnitt liegt eine Baukostenprognose in Höhe von ca. 2, 5 Mio. Euro vor.
Kosten 1. Bauabschnitt (Vorstufenausbau)
Die Herstellungskosten für die bautechnische Erschließung im 1. Bauabschnitt stellt sich folglich dar:
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500.000 €
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Baustraße
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900.000 €
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Schmutzwasserkanal
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400.000 €
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Regenwasserkanal
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400.000 €
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Wasserversorgung
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265.000 €
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Baunebenkosten
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rd. 2,5 Mio.
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Kostenprognose 1. Ausbaustufe
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Kostenfortschreibung
Die Kostenkontrolle stellt sich wie folgt dar:
Zeitlicher Ablauf
Das geplante Zeitkonzept sieht folgende Eckpunkte vor:
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Ende 2023
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Freigabe der Ausführungsplanung durch den Stadtrat
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Ende April 2024
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Freigabe der Vergabeunterlagen (nach Genehmigung des Haushalts)
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Mai 2024
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Angebotswertung und Vergabeempfehlung
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Mai 2024
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Auftragserteilung (Bauarbeiten)
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Ende August 2024
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Baubeginn
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Mitte 2025
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Fertigstellung des 1. Bauabschnittes
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Je nach Baubeginn, Witterungsverlauf, evtl. Maßnahmen der Versorger, angeordneter Verkehrsführung und Leistungsfähigkeit der Baufirma dürfte die Bauzeit etwa 8 bis 10 Monate betragen. Ein Teil der Arbeiten könnte sich daher bis Mitte 2025 erstrecken.
Weiteres Vorgehen
Nach Beschluss werden unverzüglich die Ausschreibungsunterlagen erstellt, danach wird ausgeschrieben mit dem Ziel, die Vergabe im Frühjahr 2024 beschließen zu können, um bis Mitte-Ende 2025 den 1. Bauabschnitt abzuschließen.
Finanzielle Auswirkungen
Die Finanzierung des städtischen Anteils von rd. 1.1 Mio. EUR an der Maßnahme ist über die Erschließung vorgesehen.
Im Wissen der zu erwartenden Kostenerhöhungen wurden die Haushaltsansätze auf der Haushaltstelle 6200.9510 entsprechend berücksichtigt.
Die erforderlichen Mittel sind im Haushalts- bzw. Wirtschaftsplan 2024 ff. bereitzustellen.
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Kostenansatz (Schätzwert)
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Betrag (investiv)
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Haushaltsstelle
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Gesamtkosten der Maßnahme
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4,0 Mio. Euro
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Kosten zu Lasten der Stadt Füssen
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2,5 Mio. Euro
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6200.9510
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Kosten zu Lasten der Stadtwerke Füssen
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Ausgaben im laufenden auf der Haushaltstelle 6200.9510 (Stadt Füssen)
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Haushaltsjahr
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2023
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2024/25
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2026/27
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2032
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Summe
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Haushaltsansatz
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0,00 €
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1,5 Mio. €
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300 T. €
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2,5 Mio. €
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Investitionsausgaben
bis heute kassenwirksam
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69.197,50 €
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69.197,50 €
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Erteilte Aufträge (Stand 15.5.2023)
(davon rd. 70.000 € beglichen)
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rd. 82.000 €
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82.000 €
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Zur Info:
Das Ing. Büro Klinger wurde bis Leistungsphase 3 beauftragt. Der Abschluss der Leistungsphase 3 erfolgte Ende März 2023. Die weitere Erschließungsplanung (Beauftragung LPH 4 - 9) ist derzeit ausgesetzt.
Beschlussvorschlag
Mit der im vorstehenden Sachvortrag vorgeschlagenen und im Arbeitskreis „Sozialgerechte Bodennutzung“ besprochenen abschnittsweisen Erschließung des geplanten Wohnbaugebietes O 75 – Weidach-Nordost 2 besteht Einverständnis. Die Verwaltung wird beauftragt, die dazu erforderlichen Schritte einschl. der Weiterbeauftragung des Ingenieurbüros Klinger mit den Leistungsphasen 5 – 9 der Erschließungsplanung in die Wege zu leiten.
Hinsichtlich des zeitlichen Rahmens der Ausführung des 2. und 3. Abschnittes erfolgt eine gesonderte Entscheidung zu gegebener Zeit anhand des Fortschritts der Veräußerung der Bauplätze und der daraus resultierenden Bebauungsverpflichtungen.
Diskussionsverlauf
Christine Fröhlich erinnert an die Beratung im Fraktionsbeirat, ob nicht zuerst ein Baugebiet und dann erst das andere angegangen werden sollte, statt beide gleichzeitig. Wie viele Interessenten gebe es in zwei Jahren überhaupt noch, die ein Grundstück wollen. Sie schlägt vor, zuerst Pitzfeld und dann erst Weidach-Nord zu vermarkten.
Bürgermeister Maximilian Eichstetter berichtet, dass beim Baugebiet Pitzfeld etwas auf die Bremse getreten wurde. Der Bedarf an Wohnraum habe sich nicht geändert. Familiengrundstücke sollen etwas billiger und auch etwas kleiner werden. Eine Bewerbung kann nach Ausschreibung erfolgen. Außerdem müsse eine Finanzierungsbestätigung mit der Bewerbung eingereicht werden.
Dr. Anni Derday erklärt, dass im Investitionsprogramm gesehen werden konnte, was an Einnahmen komme. Attraktiver sei das Pitzfeld, deshalb sollte dieses vorrangig angegangen werden.
Bürgermeister Maximilian Eichstetter erklärt, dass in Weißensee evtl. der Kindergarten als Ersatz für die Kinderschule in diesem Gebiet gebaut werden sollte und es deshalb sicher teurer wird. Das Baugebiet Pitzfeld soll etwas langsamer angegangen werden.
Beschluss
Mit der im vorstehenden Sachvortrag vorgeschlagenen und im Arbeitskreis „Sozialgerechte Bodennutzung“ besprochenen abschnittsweisen Erschließung des geplanten Wohnbaugebietes O 75 – Weidach-Nordost 2 besteht Einverständnis. Die Verwaltung wird beauftragt, die dazu erforderlichen Schritte einschl. der Weiterbeauftragung des Ingenieurbüros Klinger mit den Leistungsphasen 5 – 9 der Erschließungsplanung in die Wege zu leiten.
Hinsichtlich des zeitlichen Rahmens der Ausführung des 2. und 3. Abschnittes erfolgt eine gesonderte Entscheidung zu gegebener Zeit anhand des Fortschritts der Veräußerung der Bauplätze und der daraus resultierenden Bebauungsverpflichtungen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0
Datenstand vom 04.10.2024 08:19 Uhr
