Aufgaben- und Ausgabenkritik zur Sicherung der Haushaltsstabilität sowie Absicherung der Stabilisierungshilfen


Daten angezeigt aus Sitzung:  0241. Sitzung des Stadtrates, 19.12.2023

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 0241. Sitzung des Stadtrates 19.12.2023 ö beschliessend 2

Sachverhalt

Anbei die Aufgaben-/Projekt-/Ausgabenkritik 2024-2031 mit rund 18 Millionen Euro

 
abzgl. Förderungen
= Eigenanteil
Projektvolumen
2027/2028
3.048.500 €
3.268.500 €
2030/2031
4.240.000 €
4.365.000 €
Gestrichen
7.418.000 €
9.953.000 €
Summe
14.706.500 €
17.586.500 €

Das Investitionsprogramm wurde in der HFSK Sitzung vom 12.12.23 besprochen und beschlossen.
Gelb = Änderungen zur letzten HFSK im aktuell im RIS veröffentlichten Programm
Grün = Kurzfristige Änderungen aufgrund notwendiger Reduzierungen.
Blau = Änderungen 12.12.23

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Haushaltskonsolidierung - Aufgabenreduzierung / Aufgabenkritik

Mit Bescheid von 20.11.2023 hat die Regierung von Schwaben der Stadt Füssen eine zweite Stabilisierungshilfe nach Art. 11 BayFAG zur Schuldentilgung unter Auflagen bewilligt.
Ein Punkt der Auflagen ist u.a. die Fortschreibung des Haushaltskonsolidierungskonzepts, um mittelfristig wieder die finanzielle Leistungsfähigkeit zu erreichen.
Zudem müssen die Aufgaben, Ausgaben und Projekte kritisch hinterfragt werden und sich einer intensiven Aufgaben- und Ausgabenkritik unterziehen.  
Die Haushaltskonsolidierung betrifft selbstverständlich alle Bereiche, so auch die des Vermögenshaushalts. 

Aufgrund der sechs Großprojekte/Pflichtprojekte wie…

  1. Grund-/Mittelschulsanierung                              (60 Mio. €)
  2. Drei Kindergärten                                                (20 Mio. €)
  3. Voruntersuchung Klosterhof                                (1 Mio. €) 
  4. und der dringenden technischen Sanierung BSP  (3 Mio. €) 

sind keine weiteren investiven Maßnahmen bis mindestens zur Fertigstellung der Grund-/Mittelschulsanierung 2027 möglich, 
so dass die Aufgabenkritik und Projektbeschlüsse entsprechend komplett gestrichen und/oder mindestens bis 2027/2028 und/oder 2031/2032 zurückgestellt werden müssen. 

Die Verwaltung schlägt daher folgende einschneidende Aufgaben- und Ausgabenkritik in drei Abschnitten/Einschnitten vor: 
Zur Erläuterung, die Projektverschiebungen sind aufschiebbare, jedoch nicht streichbare Investitionen. 

Zurückstellungen von Projekten (was Streichungen gleichkommt) bis 2027/2028 vor: 

  1. Projekt- und Ausgabenreduzierung in den Haushalten 2024-2027 um 3.050.000 EURO         (3.268.500 abzgl. Förderungen)
  2. Projekt- und Ausgabenreduzierung in den Haushalten 2024-2030 um 4.240.000 EURO          (4.365.000 abzgl. Förderungen)
  3. Vollständige Projekt- und Ausgabenstreichung in den Haushalten 2024-2031 um 7.418.000 EURO (9.953.000 abzgl. Förderungen)

Gesamt betrifft es also Aufgaben/Ausgaben/Projekte in Höhe von rund 18 Millionen EURO abzgl. Förderungen. 

Fazit: Gesamt betroffen sind Aufgaben/Ausgaben/Projekte mit einem Gesamtvolumen von rund 15 Millionen EURO.

Vorbehaltlich der bis dahin bestehenden Leistungsfähigkeit werden folgende Investitionen auf 2027/2028 geschoben und/oder ggf. nur weiterverfolgt, wenn Förderquote erhöht oder externe Umsetzung erfolgt. 

HH
Bezeichnung
2027/2028
35.219.600
Open Library, Erwerb und Einbau der
 
97.000 €
35.213.610
Förderung
25.000 €
 
36.509.400
Sanierung König-Max-Denkmal
 
120.000 €
 
Zuwendungen 
95.000 €
 
58.219.400
Stadtgärtnerei; Erwerb PV-Anlage zur Eigenstromproduktion
 
93.500 €
61.029.880
"Sonderfonds Innenstädte beleben"; Lichtkonzept
 
75.000 €
61.023.610
Zuwendungen StBauFördProgramm
60.000 €
 
61.029.880
Märktekonzept
 
50.000 €
61.023.610
Zuwendungen StBauFördProgramm
40.000 €
 
63.009.509
Erneuerung der Lautenmacherstraße
 
650.000 €
75.009.400
Friedhof; Grundsanierung Wohnung
 
30.000 €
75.009.400
Friedhof; Dachsanierung
 
505.000 €
79.209.500
Neubau ZOB; Freianlagen & Platz
 
1.500.000 €
 
Generalsanierung Toilettenanlagen Hopfen
 
50.000 €
 
Obliesberg Fenstertausch & Schließanlage schieben
 
98.000 €


220.000 €
3.268.500 €

Anmerkung / Bemerkung
Zu wenig Förderung. Eventuell mit SmartCity oder ProjektStabiFörderung
 
Im Zuge Intereg Projekt zwischen Stadt Reutte & FTM 
 
Aktuell keine Förderung.
Im Zuge Intereg Projekt zwischen Stadt Reutte & FTM 
Im Zuge Intereg Projekt zwischen Stadt Reutte & FTM 
Im Zuge Intereg Projekt zwischen Stadt Reutte & FTM 
Im Zuge Intereg Projekt zwischen Stadt Reutte & FTM 
Erst nach Fertigstellung Ringschluss Gewerbegebiet 2027
Auf 2027 verschieben. Vorher weder Kapazitäten, noch Budget
Auf 2027 schieben, nur Notreparatur 
Komplett in 2 Bauabschnitten 2027 & 2028. Planung jedoch in 2024 fertigstellen. 
 
 


Vorbehaltlich der bis dahin bestehenden Leistungsfähigkeit werden folgende Investitionen auf 2030/2031 geschoben und/oder ggf. nur weiterverfolgt, wenn Förderquote erhöht oder externe Umsetzung erfolgt. 

HH
Bezeichnung
2030/2031
46.009.400
Jugendhaus Füssen; Neubau einschl. Baunebenkosten (incl. Machbarkeitsuntersuchung)
 
1.500.000 €
77.119.400
Umbau Verwaltungsgebäude Bauhof
 
 
77.119.400
Einbau eines Lastenaufzuges
 
 
77.119.400
Erneuerung Schließanlage
 
15.000 €
77.119.400
Erneuerung Toranlagen
 
50.000 €
 
Sanierung des Bestandsgebäudes
 
1.550.000 €
 
Neubau eines Lagergebäudes (Lager2)
 
1.000.000 €
79.209.501
Bahnhalt Füssen - West; Grunderwerb
 
100.000 €
 
PR-Parkplätze usw.
 
150.000 €
 
Zuwendungen BayGVFG
125.000 €
 


125.000 €
4.365.000 €



4.240.000 €

Anmerkung / Bemerkung
Nach Bezug drei Kindergärten und Abschluss GM Sanierung, 
kann Folgethema aufgegriffen werden. 
Derzeit kein Bedarf
Derzeit kein Bedarf
Derzeit kein Bedarf
Derzeit kein Bedarf
Derzeit kein Bedarf
Derzeit kein Bedarf
Derzeit kein Bedarf, Kosten müssen vollumfänglich seitens Land oder Bahn getätigt werden.
Derzeit kein Bedarf, Kosten müssen vollumfänglich seitens Land oder Bahn getätigt werden.
Derzeit kein Bedarf, Kosten müssen vollumfänglich seitens Land oder Bahn getätigt werden.


Folgende Projekte werden komplett gestrichen: 

Zu folgenden Projekten liegt eine vollständige Aufgabenkritik/-streichung vor. 


HH
Bezeichnung
Gestrichen
58.009.500
Von-Freyberg-Park; Neu- bzw. Umgestaltung

550.000 €
59.009.320
Lechufer-Radweg; Grunderwerb

250.000 €

Zuwendungen
80.000 €

59.009.300
Lechufer-Radweg; Baukosten

700.000 €

Zuwendungen RÖFE-Förderung
300.000 €

61.039.880
Stadtmöblierung

300.000 €
61.033.610
Zuwendungen StBauFördProgramm
240.000 €


Polleranlage Reichenstraße

100.000 €
6300.
Platzgestaltung Stadtbrunnen/Intersport

50.000 €

Städtebauförderung
30.000 €


Deckensanierung Kemptner Straße

200.000 €

Ausbau Karlstraße

700.000 €

Ausbau Marienstraße

1.000.000 €

Fernradweg D 9 - Sebastianstraße

200.000 €

Zuwendungen 80 %
160.000 €

68.009.502
Neubau Parkplatz West in Hopfen am See

295.000 €
68.003.612
Zuwendungen
95.000 €

68.009.502
Erweiterung Parkplatz Campingplatz in Hopfen am See

400.000 €
68.003.612
Zuwendungen 80 %
130.000 €

68.009.503
Parkdeck Klinik Füssen

3.500.000 €

Kostenanteil Kliniken OAL
500.000 €


Zuwendungen Land
1.000.000 €

68.009.504
Parkplatz Schwedenweg Erweiterung


68.009.600
Digitale Parkraumbewirtschaftung

1.500.000 €

Zuwendungen BayGVFG
0 €

77.119.400
Einbau einer Schrankenanlage

20.000 €

Buscaps Kemptener Straße

78.000 €

Oblisberg 10-16, oberirdische Stellplätze

10.000 €

Wohnanlagen Weidachstraße 2, Parkplätze in 2025

50.000 €

Fahrrad Bike & Ride Offensive Planung in 2024

50.000 €


2.535.000 €
9.953.000 €



7.418.000 €

Anmerkung / Bemerkung
Da kein Vollumbau nach Architekturmodell erfolgt, auch keine Umgestaltung notwendig
Radverkehr über Weidachstrasse, daher entfall Radverkehr Lechufer.
Radverkehr über Weidachstrasse, daher entfall Radverkehr Lechufer.
Radverkehr über Weidachstrasse, daher entfall Radverkehr Lechufer.
Radverkehr über Weidachstrasse, daher entfall Radverkehr Lechufer.
Im Zuge Intereg Projekt zwischen Stadt Reutte & FTM
Im Zuge Intereg Projekt zwischen Stadt Reutte & FTM
gestrichen
gestrichen
Gestrichen
Verweis auf HHSt 6300.9500, im Zuge Strassenbauplanung
Verweis auf HHSt 6300.9500, im Zuge Strassenbauplanung
Verweis auf HHSt 6300.9500, im Zuge Strassenbauplanung
Wird vom Straßenbauamt gebaut und finanziert
Wird vom Straßenbauamt gebaut und finanziert
Keine Erweiterung notwendig. 
Falls Erweiterung im Zuge Radweg notwendig, vom Staatlichen Bauamt zu zahlen
Keine Erweiterung notwendig. 
Falls Erweiterung im Zuge Radweg notwendig, vom Staatlichen Bauamt zu zahlen
Keine Erweiterung notwendig. 
Falls Erweiterung im Zuge Radweg notwendig, vom Staatlichen Bauamt zu zahlen
Keine Erweiterung notwendig. 
Falls Erweiterung im Zuge Radweg notwendig, vom Staatlichen Bauamt zu zahlen
Absage Landkreis/Klinikvorstand, jedoch Dienstbarkeiten für Stellplatznachweis Jugendhaus
Gestrichen
gestrichen
erledigt
Im Zuge Intereg Projekt zwischen Stadt Reutte & FTM
Förderungen wurden gestrichen
gestrichen
Sachaufwandsträger Realschule = LK OAL


Planung bereits in ZOB Planung berücksichtigt.





Neue Termin- und Mittelbedarfsplan

Kindergarten Weißensee: 

Der Kindergarten Weißensee wird mit einem neuen, leistbaren Zeitrahmen versehen, um die Leistungsfähigkeit nicht zu gefährden und neben einer Finanzierbarkeit auch eine personelle Umsetzung der Maßnahme sicherstellt. 

HHSt.:
4648.9420
Stand:
November 2023


Mittelbedarfsplan

Mittelbedarf 
Jahressummen

2023
2024
2025
2026
2027
2028
2029
Gesamt
3.000 €
150.000 €
270.000 €
80.000 €
1.600.000 €
1.500.000 €
200.000 €

Einnahmen





500.000 €
1.100.000 €

Erläuterung:
- Gesamtkostenprognose = 3,8 Mio. € (ohne Zuwendung)

- Kosten ohne Bauleitplanung und Stromerschließung (rd. 100.000 €) und ohne
  Toleranzzuschlag für Unvorhergesehenes am Standort Wörth 3 (Turn- u. Sporthalle)

- Verpflichtungsermächtigung ab dem Planjahr 2025/ff.

- Ausgaben 2023 = Machbarkeitsstudie

- Mittel für 2024 müssen verbindlich zur Verfügung stehen (Ermächtigungsübertrag o. dgl.)

Status:
Ausschreibung Architekten und Fachplaner im europaweiten VgV-Verfahren (Objektplanung für Gebäude und Innenräume, Technische Ausrüstung HLS- und ELT- Planung).


Nationale Ausschreibung innerhalb des 80/20 Kontingentes für die Leistungsbereiche Tragwerks-, Brandschutz- und Wärmeplanung. > geplante Beauftragung; Februar 2024.

Grobterminplan

Jahr
2023
2024
2025
2026
2027
2028
2029
Bedarfsplanung
x






Vorplanung

x





Entwurfsplanung

x
x




Förderantrag RvS


x




Genehmigungsverfahren LRA-OAL


x




Ausschreibung und Vergabe Gewerke



x



Baudurchführung (Baubeginn)




x
x

Baufertigstellung (Einzug Kita; 1.9.28)





x


(End-) Abrechnung





x
x
Auszahlung FAG-Zuwendung RvS





x
x








3.048.500 €

Beschlussvorschlag

Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung und angesichts der Aufgaben- und Ausgabenkritik beschließt der Stadtrat, die folgenden Projektstreichungen wie im o.g. Sachvortrag durchzuführen.

Vorbehaltlich der bis dahin bestehenden Leistungsfähigkeit werden wie im o.g. Sachvortrag 
1. Investitionen laut Auflistung auf 2027/2028
2. Investitionen laut Auflistung auf 2030/2031 verschoben und 
3. Investitionen laut Auflistung komplett gestrichen 

und nur dann teilweise weiterverfolgt, wenn sich die Förderquote erhöht oder eine durch externe Umsetzung ohne Kosten der Stadt erfolgt.

Diskussionsverlauf

Stadträtin Deckwerth möchte den Tagesordnungspunkt aufgrund zu spät bzw. ergänzter Tagesordnung   auf die nächste Sitzung verschieben. 

Herr Eichstetter widerspricht diesem.  Der eergänzte Tagesordnungspunkt wurde fristgemäß eingestellt. Im Fraktionsbeirat am 13.12.2023 wurde der ergänzte TOP auch besprochen.

Herr Eichstetter lässt aus diesem Grund die Mitglieder des Stadtrates abstimmen, ob der Tagesordnungspunkt behandelt werden soll.

Die Mitglieder des Stadtrates stimmen mit 18:3 dafür, den Tagesordnungspunkt 2 der öffentlichen Sitzung weiter zu behandeln.

Frau Deckwerth möchte wissen, wo die vorgetragenen 16 Millionen erwirtschaftet wurden. 
Die gestrichenen Objekte waren bereits im Haushaltsjahr 2023 eingearbeitet.

Herr Eichstetter widerspricht   dem und betont, dass   diese Maßnahmen nicht festgelegt waren.

Frau Deckwerth    spricht davon, dass    bei der Zusammenstellung   der Sitzungsvorlage verschiedene Punkte nicht übereinstimmen:

1. würde der Zeitraum nicht gefragt sein

2. das dargestellte Zahlenwerk stimmt so nicht

3.  es gibt keinen Aufschluss darüber

4. dieses Zahlenwerk ist nicht beschlossen worden  

Herr Eichstetter     erläutert nochmals, dass bestimmte Baumaßnahmen, wie bereits mehrfach besprochen, verschoben werden müssen. Sie bleiben   auch haushaltswirksam.    Die Streichungen wurden nicht nur für die Stabilisierungshilfen der Regierung vorgenommen, sie stellen vielmehr einen soliden Haushalt für die Stadt selber dar. Die Stadt Füssen soll in der Zukunft wieder handlungsfähig sein.  Der Kämmerer selber hat bestätigt, dass 2 Millionen Euro   im Haushalt fehlen und dies unweigerlich zu Kürzungen führt.

Beschluss

Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung und angesichts der Aufgaben- und Ausgabenkritik beschließt der Stadtrat, die folgenden Projektstreichungen wie im o.g. Sachvortrag durchzuführen.

Vorbehaltlich der bis dahin bestehenden Leistungsfähigkeit werden wie im o.g. Sachvortrag 
1. Investitionen laut Auflistung auf 2027/2028
2. Investitionen laut Auflistung auf 2030/2031 verschoben und 
3. Investitionen laut Auflistung komplett gestrichen 

und nur dann teilweise weiterverfolgt, wenn sich die Förderquote erhöht oder eine durch externe Umsetzung ohne Kosten der Stadt erfolgt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 2

Abstimmungsbemerkung
Es fehlen Stadtrat Andreas Eggensberger, Stadtrat Matthias Friedl, Stadtrat und Zweiter Bürgermeister Christian Schneider, Stadtrat Nikolaus Schulte

Datenstand vom 04.10.2024 08:31 Uhr