Bürgerfragestunde


Daten angezeigt aus Sitzung:  0241. Sitzung des Stadtrates, 19.12.2023

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 0241. Sitzung des Stadtrates 19.12.2023 ö beschliessend 1

Sachverhalt

Stadtrat Dr. Böhm stellt den Antrag, die Bürgerfragestunde eine ¼ Stunde zu verlängern.   Die Bürger haben somit die Möglichkeit, eine halbe Stunde ihre Anliegen den Mitgliedern des Stadtrates vorzutragen.

Beschlussvorschlag

Dem Antrag wurde mit 12:8 Stimmen zugestimmt.

Diskussionsverlauf

Herr Brecht möchte wissen, warum verschiedene Anträge bezüglich der Parkkosten abgelehnt wurden.  Die Abschaffung der Semmeltaste oder das kostenfreie Parken ab 13 Uhr am Samstag sowie an Sonn- und Feiertagen würden der Stadt ca. 18.000 Euro Zinskosten ersparen. Aufgrund der finanziellen schwierigen Haushaltslage der Stadt Füssen würde es ein kleines Zubrot sein.

Bürgermeister Eichstetter erläutert, dass dies bereits in einer der letzten Sitzungen thematisiert wurde. Der Einzelhandel rät davon ab, die Semmeltaste abzuschaffen. Viele Bürgerinnen und Bürger nutzen die Semmeltaste für schnelle Erledigungen in der Stadt. Zudem gibt es eine Gebührensatzung, die die Parkkosten detailliert regelt.

Herr Gorski berichtet, dass mit dem Bau am Dreitannenbichl ein Auwald zerstört wird. Es nisten viele Vögel und das Terrain wird regelmäßig überschwemmt. Die Anwohner befürchten, dass durch den Neubau das Regenwasser verlandet bzw. versickert und die anliegenden Keller dadurch überfluten.

Bürgermeister Eichstetter erwähnt, dass keine naturschutzfachlichen Bedenken vorliegen. Die Erwägungen und Einwände wurden nach den Richtlinien selbstverständlich im Vorfeld geprüft.

Herr Dr. Metzger äußert sich zur Anfrage von Herrn Gorski. Er stimmt Herrn Gorski zu, dass ein Biotop durch einen Neubau abgetragen wird. Der Stadtrat hat sich aber mit den Bürgerinnen und Bürgern klar ausgesprochen, im Zentrum zu verdichten, um neuen Wohnraum zu schaffen. Der Außenbereich sollte unangetastet bleiben.

Frau Dr. Deubzer schlägt vor, endlich den Füssener Norden zu bebauen. Pläne zum Allgäuer Dorf bestehen bereits seit Jahren. Hier gibt es eine perfekte Infrastruktur und die Verkehrslage wäre sehr günstig. Sie sieht große Bedenken, dass bei einem Neubau am Dreitannenbichl durch die starke Frequentierung von Fahrrädern, Autos etc. die Zufahrt zu den Anliegern und den angrenzenden Straßen überlastet sein wird.

Bürgermeister Eichstetter erklärt, dass Wohnraum dringend geschaffen werden muss, und das auch nicht nur temporär. Beschäftigte der Pflegeheime, der Gastronomie usw. benötigen langfristig eine bezahlbare Unterkunft. Bedenken, dass der Dreitannenbichl zur Sackgasse werden könne, schließt er aus. Die naturschutzrechtlichen sowie verkehrsrechtlichen Bedenken wurden bereits durch Sachverständige abgeklärt.

Frau Vesenmayer beantragt Akteneinsicht über das städtische Grundstück mit der Flurnummer 970/28. Außerdem möchte sie wissen, ob es mehrere Kaufinteressenten dafür gibt, die bezahlbaren Wohnraum schaffen möchten und dies auch im Stadtrat diskutiert wurde.

Bürgermeister Eichstetter kommentiert, dass eine Akteneinsicht aufgrund  der Nichtöffentlichkeit von Grundstücksangelegenheiten zurückgewiesen werden muss. Zur zweiten Frage von Frau Vesenmayer stimmt er ihr zu. Gespräche diesbezüglich gab es, diese wurden im Stadtrat auch besprochen.

Herr Vauk stellt fest, dass die Stadtverwaltung gut ausgelastet ist und schlägt vor z. B. den Geschäftssitz“ Zweckverband Allgäuer Land“ nach Seeg oder Roßhaupten zu verlagern. 

Herr Gmeiner teilt mit, dass das Thema gerne in der neuen Legislaturperiode im Zweckverband angesprochen werden kann. Die „Konstituierende Sitzung“ dazu findet ab Mai 2026 nach den Kommunalwahlen statt.

Herr Dr. Wengert zitiert eine Aussage im Füssener Blatt, indem Herr Eichstetter davon berichtet, dass hereingearbeitete 16 Millionen Euro ein Beleg für harte Arbeit seien. Er hätte diese Zahlen gerne aufgeschlüsselt. Welche Maßnahmen wurden aktiv ergriffen?

Bürgermeister Eichstetter erläutert, dass 9 ½ Millionen Euro an aufgenommenen Krediten nicht benötigt wurden. Zusätzlich erhielt die Stadt Füssen 5,3 Millionen Euro an Stabilisierungshilfen von der Regierung. Hier wurde die Auflage gesetzt, einen Teil davon für Kredite des ehemaligen Kurhauses abzulösen. Ebenfalls erhielt die Stadt bereits 2 Millionen Stabilisierungshilfe im Sommer und durch Mehreinnahmen der Mieteinnahmen konnten weitere Gelder generiert werden. Weitere Details werden im folgenden Tagesordnungspunkt erläutert.

Herr Ludwig ist Pächter des Schrebergartens in Füssen und war überrascht, dass alle zum Jahresende eine Kündigung des Pachtvertrages erhalten haben. Hätte man dies nicht zuerst mit allen Pächtern gemeinsam besprechen können?

Bürgermeister Eichstetter erklärt, dass sich die Pächter keine Sorgen machen müssen. Das Gebäudemanagement entschied sich aus Gründen einer Neustrukturierung und Vertragsanpassung. Hierzu werden im neuen Jahr   die Anwohner zu einer Infoveranstaltung eingeladen.   Ziel ist es, einen Kleingartenverein zu gründen. Interessenten sind bereits vorhanden. 

Frau Vesenmayer riet den Mitgliedern des Stadtrates, auf dem ehemaligen Fa. Resch Gelände, auf dem momentan der Kies der Grund- und Mittelschule gelagert wird, ein Hochhaus zu erbauen.

Herr Vauk schlägt vor, bevor große Baumaßnahmen in die Wege geleitet werden, Anwohnerversammlungen anzubieten. Viel Ärger um Unwissenheit könnte erspart bleiben.

Bürgermeister Eichstetter komplementiert, dass es sehr wohl zu den einzelnen Bauvorhaben Informationsveranstaltungen gibt. Er nimmt Bezug auf den letzten Workshop des Hanfwerkeareals.
Hier wurde mit Fachplanern und großem zeitlichen Aufwand ein Workshop der Öffentlichkeit angeboten. Die Resonanz war leider sehr gering. Außer den Stadträten kamen gerade einmal drei interessierte Bürgerinnen und Bürger.

Datenstand vom 04.10.2024 08:31 Uhr