Erlass der Satzung und Wahlordnung für das Jugendparlament der Stadt Füssen


Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Stadtrates, 17.12.2024

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 17.12.2024 ö beschliessend 6

Sachverhalt

In der Sitzung am 27.09.2022 hat der Stadtrat die vom Jugendparlament erarbeitete Geschäftsordnung gebilligt; diese ist bereits am 26.04.2022 in Kraft getreten.

Eine für November geplante Neuwahl des Jugendparlaments konnte mangels Wahlvorschlägen nicht stattfinden (es haben sich leider nur zwei Kandidaten gemeldet); die Neuwahl ist deshalb für das 1. Quartal 2025 vorgesehen.

Gleichzeitig wurde in weiteren Besprechungen am 29.10. und 12.11.2024 mit dem Sprecher des Jugendparlaments Lukas Grosch, Drittem Bürgermeister Wolfgang Bader, Jugendtreffleiter Stefan Splitgerber und Mitarbeitern des Wahlamts und Hauptamts das weitere Vorgehen besprochen.

Die jetzige Geschäftsordnung soll überarbeitet/verbessert und neu beschlossen werden.
Zuständig hierfür ist allerdings das Jugendparlament und nicht die Stadt Füssen.

Voraussetzung für eine neue Geschäftsordnung ist zunächst der Erlass einer Satzung und Wahlordnung für das Jugendparlament der Stadt Füssen; diese wurden bisher noch nicht beschlossen.

In der Besprechung am 12.11.2024 haben die Beteiligten final eine Satzung und Wahlordnung ausgearbeitet, die im Anhang als Entwurf beiliegen. 

Mit Inkrafttreten dieser Satzung und Wahlordnung tritt die Geschäftsordnung vom 26.04.2022 außer Kraft.

Beschlussvorschlag

Der Stadtrat billigt die als Anlage beiliegende Satzung und Wahlordnung für das Jugendparlament der Stadt Füssen. Mit Inkrafttreten dieser Satzung tritt die Geschäftsordnung vom 26.04.2022 außer Kraft.

Beschluss

Der Stadtrat billigt die als Anlage beiliegende Satzung und Wahlordnung für das Jugendparlament der Stadt Füssen. Mit Inkrafttreten dieser Satzung tritt die Geschäftsordnung vom 26.04.2022 außer Kraft.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

Dokumente
Jugendparlament Entwurf_Satzung_JuPa 10.12.24 (.pdf)
Jugendparlament Entwurf_Wahlordnung_JuPa 10.12.24 (.pdf)

Datenstand vom 25.03.2025 15:54 Uhr