Nutzungsänderung einer Wohnung in eine Ferienwohnung, Welfenstraße 24, Fl.Nr. 977/4, Gemarkung Füssen
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Planungs-, Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschusses, 02.05.2023
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Unterlagen einschließlich der Pläne zum Bauvorhaben und rechtliche Ausgangslage mit Feststellungen vom 08.03.2023 siehe für angemeldete Benutzer im Ratsinformationssystem (RIS).
Der Antrag lag bereits zur letzten Sitzung vor. Die Entscheidung wurde aber zunächst zurückgestellt, um die Aufstellung eines Bebauungsplanes zu prüfen.
Auf die diesbzgl. Beratung und Beschlussfassung unter dem vorherigen TOP Bauleitplanung der Sitzung am 02.05.2023 wird Bezug genommen.
Soweit dort die Aufstellung eines Bebauungsplanes und der Erlass einer Veränderungssperre beschlossen wurde, wurde damit die Grundlage geschaffen, das kommunale Einvernehmen zulässigerweise zu versagen.
LRA OAL
Ergebnis aus der Sitzungsvorbesprechung mit dem Vertreter des Landratsamtes Ostallgäu am 25.04.2023: Das Vorhaben ist einschließlich der notwendigen Ausnahme ohne Bebauungsplan grundsätzlich genehmigungsfähig und mit der Ersetzung eines ggf. nicht erteilten Einvernehmens ist zu rechnen. Anderes gilt mit Bebauungsplan und Veränderungssperre.
Beschlussvorschlag
Der Planungs-, Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschuss beschließt, das kommunale Einvernehmen nicht zu erteilen. Einer Ausnahme von der bekannt zu machenden Veränderungssperre wird nicht zugestimmt.
Beschluss
Der Planungs-, Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschuss beschließt, das kommunale Einvernehmen nicht zu erteilen. Einer Ausnahme von der bekannt zu machenden Veränderungssperre wird nicht zugestimmt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0
Datenstand vom 04.10.2024 11:09 Uhr
