Herr Böck aus Weissensee meldet sich zu Wort und erkundigt sich, inwieweit die Stadt Füssen nun tätig wird, da laut Emissionsgutachten der Sendemasten in Weissensee keine Verbesserung der Sendeleistung erbringen würde.
Des Weiteren möchte er wissen, wie der nächste Schritt von Seiten der Stadt sein wird, in Bezug auf den Zurückstellungsauftrag der Kommune.
Herr Eichstetter erläutert ausführlich nochmals den Vorgang. Es handelt sich um einen normalen Verwaltungsakt zu Baugenehmigungen. Ende Februar werden der Stadt mit Sicherheit neue Informationen vorliegen. Prinzipiell ist es schwer, den Masten zu verhindern. Die Stellungnahme des Landratsamtes ist abzuwarten, die Stadt wird dementsprechend darauf reagieren.
Herr Stadler aus Füssen-West (Hiebelerstraße) möchte wissen, warum die Anwohner bereits die Information vom Landratsamt Ostallgäu erhalten haben, dass ein Anwohnerobjekt zum Flüchtlingsheim umgewidmet wurde, die Stadt Füssen jedoch angeblich die Frist einer Stellungnahme versäumt hätte.
Herr Eichstetter gibt auch hierzu detailliert Auskunft. Die Unterlagen gingen der Stadt fristgerecht zu, das Thema wurde sogleich am 03.12.2024 im Bauausschuss behandelt und per Beschluss abgelehnt. Es wird im nächsten Tagesordnungspunkt behandelt.
Frau Böck aus Weissensee appelliert an die Mitglieder des Stadtrates, alle Mittel auszuschöpfen, um den Bau des Sendemastes in Weissensee zu verhindern.
Der Erste Bürgermeister sichert den Bürgern Weissensees zu, alle Gutachten, Standorte und Fachinformationen intensiv zu modifizieren.
Bürgermeister Eichstetter geht auf den noch aufgrund der Dringlichkeit eingeschobenen Tagesordnungspunkt TOP 2 (Klage gegen Baugenehmigung Flüchtlingsheim Hiebelerstraße) der öffentlichen Sitzung ein und bittet die Mitglieder des Stadtrates um Aufnahme des genannten Tagesordnungspunktes in die öffentliche Sitzung.
Die Mitglieder des Stadtrates stimmten dem zu. Abstimmung: 17:0